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Heute Morgen hat die SP Riehen 758 Referendumsunterschriften gegen den Verkauf des Riehener K-Netzes eingereicht. Damit wird eine Debatte darüber angestossen, ob Private über ein so zentrales, öffentliches Gut wie die Informationsinfrastruktur die alleinige Kontrolle ausüben dürfen.

Die Unterschriften wurden innerhalb von knapp drei Wochen gesammelt. Dabei sind die Sammlerinnen und Sammler auch auf Sympathien bei traditionell bürgerlichen Wählerinnen und Wählern gestossen. Viele verstehen nicht, „weshalb das Tafelsilber verscherbelt“ werden soll und sind dagegen, dass die hervorragende Riehener Kommunikationsinfrastruktur nicht mehr öffentlich kontrolliert wird.

Die SP Riehen rechnet damit, dass TV, Telefonie und Internet für die Einwohnerinnen und Einwohner mit dem Verkauf teurer werden. Umliegende Gemeinden wie Pratteln und Birsfelden machen es vor: ein im Vergleich mit der upc cablecom günstiges und unverschlüsseltes Angebot für alle.

Die SP Riehen stellt sich auf einen intensiven Abstimmungskampf ein. Da die Interessen einer grossen, us-amerikanischen Firma tangiert sind, ruft sie die befürwortende Seite dazu auf, dass sie volle Transparenz über die einzusetzenden Mittel herstellt. Das Nein-Komitee wird ihr Kampagnenbudget auf kabelnetzriehen.com veröffentlichen, sobald sie es validiert hat.