Eva Herzog

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Finanzdepartement Basel-Stadt
Fischmarkt 10
4001 Basel

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Antizyklische Finanzpolitik

Als ich mein Amt im Jahr 2005 antrat, hatte Basel einen riesigen Schuldenberg. Die letzten Massnahmen eines Sparpaketes von 200 Mio. Franken waren in Umsetzung. Bürgerliche Finanzpolitik in den Jahren zuvor hatte geheissen: die jährlichen wiederkehrenden Ausgaben in guten Jahren steigern, bis die Einnahmen stagnieren oder rückläufig sind, bis die Defizite und die Verschuldung steigen – und dann bei schlechterer Wirtschaftslage ein Sparpaket schnüren, obwohl dies die Konjunktur seinerseits dämpft.

In den vergangenen bald acht Jahren war die Wirtschaftslage in Basel-Stadt sehr gut, die Steuereinnahmen sind stetig gestiegen. Das hat uns nicht dazu verführt, die Ausgaben im selben Mass ansteigen zu lassen. Wir haben die Ausgaben nur punktuell erhöht und zwar bei den von uns gesetzten Schwerpunkten, insgesamt deutlich unter dem Wirtschaftswachstum. In erster Linie haben wir Schulden abgebaut, 1.7 Mrd. Franken seit 2004, was einer Halbierung der Nettoschulden gleichkommt. Gleichzeitig haben wir die Pensionskasse mit 2.4 Mrd. Franken saniert und auf gesunde Beine gestellt und dies nahezu ohne Leistungsabbau. Mit einem Deckungsgrad von 96% steht sie heute besser da als die meisten öffentlich-rechtlichen Kassen. Darüber hinaus blieb genügend Handlungsspielraum, um auch die Steuern zu senken, um insgesamt 250 Mio. Franken.

Ich kann nicht verstehen, wenn behauptet wird, die rot-grüne Regierung betreibe eine bürgerliche Finanzpolitik. Wie oben gezeigt heisst bürgerliche Finanzpolitik: in guten Zeiten die Ausgaben steigern, bis Defizite und Verschuldung zunehmen, und in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten dann gleichzeitig ein Sparpaket schnüren. Wir haben genau das Gegenteil getan,

Wir haben die guten Zeiten in erster Linie dazu genutzt, Schulden abzubauen und die Verpflichtungen der Pensionskasse zu erfüllen. Dadurch haben wir den Handlungsspielraum geschaffen, in den nächsten Jahren die vielen Investitionsvorhaben in unseren Lebens- und Wirtschaftsstandort gleichwohl zu tätigen, obwohl wir insgesamt mit sinkenden Steuererträgen rechnen müssen sowie stetig wachsenden Belastungen auf der Ausgabenseite ausgesetzt sind, die wir nur teilweise beeinflussen können (steigende Zahlungen in den Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen, höhere Kosten der Spital- und Pflegefinanzierung, höhere Sozialkosten, sinkende Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank).

Dadurch wird sich der Kanton wieder verschulden. Dank dem in den letzten Jahren erarbeiteten Handlungsspielraum können wir uns dies leisten.

Wir verhalten uns nicht nur in schlechteren Zeiten „antizyklisch“, dann wenn alle nach konjunkturunterstützenden Massnahmen rufen, sondern auch in guten Zeiten, wenn man kurzfristig mehr Geld ausgeben könnte, indem wir dies eben nicht tun.

Gerechte Steuern zur Finanzierung des Service Public

Der Staat erbringt für seine Einwohnerinnen, Einwohner und Unternehmen viele gute und wichtige Leistungen, diese müssen mit Steuern finanziert werden. Mir ist dabei wichtig, dass diese Steuern gerecht sind. Steuersenkungen sind dann möglich, wenn der Handlungsspielraum da ist, d.h. wenn die staatlichen Leistungen nicht gefährdet sind. Bürgerliche Politik senkt hingegen die Steuern auf Vorrat um bewusst dem Staat Mittel zu entziehen. Nachdem wir uns in den vergangenen Jahren den Handlungsspielraum erarbeitet hatten, konnten die Steuern für alle gesenkt werden. Nachdem mit dem Steuerpaket 2008 die Einkommenssteuern bereits um jährlich 100 Mio. Franken gesenkt wurden, ist zurzeit ein zweites Paket im Umfang von jährlich 50 Mio. in Umsetzung. Die rot-grünen Steuersenkungen haben das Steuersystem stark vereinfacht und das Existenzminimum von den Steuern befreit. Auch die Steuern für Unternehmen wurden um jährlich 100 Mio. Franken gesenkt.

Auf nationaler Ebene setze ich mich für Instrumente gegen den schädlichen Steuerwettbewerb unter den Kantonen ein. Dieser Wettbewerb läuft immer zu Ungunsten der Zentrumskanton ab, denn wegen unseren Zentrumslasten werden wir nie mit den Tiefststeuersätzen gewisser Kantone mithalten können. Die grösste Herausforderung der nächsten Jahre wird die Frage sein, wie wir mit den möglichen Folgen des EU-Steuerstreits umgehen werden. Ich werde mich dabei vehement für die Interessen der Zentrumskantone einsetzen.

Für eine aktive Boden- und Wohnpolitik

Man wohnt wieder gerne in Basel-Stadt. Nach jahrelangem Rückgang wächst die Bevölkerung des Kantons seit 2008 wieder. Dies ist sehr erfreulich und führt zu einer starken Nachfrage nach Wohnungen. Als ich mein Amt vor bald acht Jahren antrat, hatte Basel-Stadt einen deutlichen Überhang an kleinen, sanierungsbedürftigen Wohnungen mit veralteten Grundrissen. Es war richtig, auf moderne grosse Familienwohnungen auch mittleren und gehobenen Standards zu setzen (Programm Logis Bâle seit 2001) Zwar wurden nicht so viele neue Wohnungen erstellt wie geplant, aber der Wohnungsbestand erneuerte sich und Basel wurde auch wieder attraktiv für Investoren. Seit meinem Amtsantritt intensivierten wir gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den Wohnbaugenossenschaften. Der Anteil von 10% an genossenschaftlichem und gemeinnützigem Wohnraum soll signifikant gesteigert werden. Dazu haben wir zusammen mit den Genossenschaften den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus entwickelt und eingeführt, entsprechende Pilotprojekte sind abgeschlossen (Hegenheimerstrasse 137) oder am Laufen (Rieba Riehen). Die Areale Niederholz, Schoren und Belforterstrasse werden durch Wohnbaugenossenschaften entwickelt werden. In den nächsten Jahren werden zwischen 300 und 400 neue Wohnungen von Genossenschaften auf Boden des Kantons erstellt werden. Die gegenwärtige Entwicklung (Sinken der Leerstandsquote) lässt es auch sinnvoll erscheinen, dass der Kanton wieder selber tätig wird. So werden wir auf dem neu erworbenen Areal Volta-Ost günstige Wohnungen u.a. für Studierende erstellen und auch das ehemalige Areal der Werkstätten des BVD an der Maiengasse selber entwickeln.

An meiner Arbeit als Finanzdirektorin gefällt mir das Ganzheitliche: nicht einzelne Projekte stehen im Vordergrund, sondern das Bemühen, die finanziellen Grundlagen für das Wohlergehen unseres Kantons zu sichern. Gerne würde ich diese Arbeit zusammen mit meinen Kollegen auch die nächsten vier Jahre fortsetzen, vorzugsweise mit einer rot-grünen Mehrheit auch im Parlament!

• 1981-1988 Studium der Geschichte, Wirtschaftswissenschaft und Spanisch an den Universitäten Basel und Santiago de Compostela (Spanien)
• 1989 Mitglied der Geschäftsleitung des Vereins Dritte Welt-Läden der Region Basel
• 1990-1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Forschungsstelle Baselbieter Geschichte (Verfassen der Dissertation in Geschichte)
• 1994/1995 Koordinatorin des Vereins Frauenstadtrundgang Basel
• 1995-1999 Mitglied des Leitungsteams und der Geschäftsleitung der Kulturwerkstatt Kaserne
• 2000 Freiberuflich tätig als Kulturveranstalterin
• 2001-2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Vizerektorat Forschung der Universität Basel

• 1999-2003 Mitglied des Verfassungsrates des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin der Kommission Finanzverfassung
• 2001-2005 Mitglied des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission
• 2003/2004 Präsidentin der Stiftung Kulturraum Warteck
• 2004/2005 Präsidentin der Grossratsfraktion der SP Basel-Stadt
• seit 2005 Regierungsrätin, Vorsteherin des Finanzdepartements