Kantonsfusion – Herausforderung für die ganze Region

Die Sozialdemokratischen Parteien der Kantone Baselland und Basel-Stadt begrüssen die Lancierung der Initiative für eine Fusion der beiden Kantone. Diese Initiative bietet Gelegenheit, sich grundsätzlich über die Perspektiven und die Stärkung unserer ganzen Region Gedanken zu machen. In beiden Kantonalparteien werden die zuständigen Parteiorgane zu gegebener Zeit zur Fusionsinitiative Stellung nehmen.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die bisherige, erfolgreiche Partnerschaftspolitik immer mehr an ihre Grenzen stösst. Es ist daher folgerichtig, zu prüfen, ob mit einer Kantonsfusion unsere Region wirkungsvoller gestärkt und die Interessen ihrer Bevölkerung besser wahrgenommen werden können. Leider haben wir in der letzten Zeit verschiedentlich feststellen müssen, dass die bewährte Partnerschaftspolitik von rechtsbürgerlichen Kreisen immer wieder torpediert worden ist. Deren absurde Rezepte einer isolationistisch-protektionistischen Wirtschaftspolitik und der rückwärtsgewandte Geist der Hülftenschanz bringen unsere Region aber nicht voran.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet diese Kreise, die immer wieder mit Referenden die konkreten Projekte der partnerschaftlichen Zusammenarbeit hintertrieben haben, nun im Baselbiet eine „Zusammenarbeits-Initiative“ lancieren.  Das Ziel ist so durchsichtig wie der Inhalt substanzlos: Mit dieser Rauchpetarde wird bloss versucht, den Weg der perspektivenreichen Fusionsinitiative zu vernebeln. Die geforderte Zusammenarbeit ist längst in Verfassung und in der politischen Realität verankert. Die Aufgabe heute, 180 Jahre nach der Trennung der beiden Basel, ist aber eine andere: Die Sozialdemokratischen Parteien von Basel-Stadt und Baselland sind überzeugt, dass heute, angesichts der Gemeinsamkeiten der beiden Basel und angesichts der weltweiten Herausforderungen für unsere Region, die Überwindung der historisch überholten Trennung ernsthaft geprüft werden muss. Sie werden dazu in den zuständigen Parteiorganen den Prozess zur Meinungsfindung festlegen und anschliessend die Diskussion für eine Stellungnahme zur Fusionsinitiative konkret an die Hand nehmen.