Medienmitteilungen

Basler Parteien gegen unverantwortliche Volkswahl-Initiative

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An ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vom 13. Mai weisen die ExponentInnen der FDP, GP und SP Basel-Stadt auf die Schwächen und negativen Folgen der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates hin.
Am 9. Juni 2013 wird über die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates abgestimmt. Die basel-städtischen Parteien der GP, SP und FDP lehnen diese Initiative ab und haben an einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Gründe dafür vorgelegt.

SP Basel-Stadt bedauert den Stellenabbau bei Straumann

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Der Abbau um 110 Stellen am Hauptsitz von Straumann in Basel aufgrund der Geschäftsentwicklung in Europa bedauert die SP Basel-Stadt sehr. Nach dem Abbau bei BASF ist dies ein weiterer Schlag für die Region.

Die SP Basel-Stadt fordert Straumann auf, alles zu unternehmen, um Kündigungen zu vermeiden. Ist dies nicht möglich, so muss ein fairer und grosszügiger Sozialplan erarbeitet werden. Zudem erwartet die SP Basel-Stadt, dass alternative Beschäftigungsmöglichkeiten gesucht werden, um den Stellenabbau für die Betroffenen und ihre Angehörigen zu entschärfen.

Kanton soll beim BASF-Areal mitbestimmen

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Die Aufgabe des Standorts im Klybeck durch die BASF hat nicht nur einen sehr bedauerlichen Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge, sondern wirft auch Fragen zur künftigen Nutzung des heutigen Firmenareals auf. Grüne und SP reichen Vorstösse ein, welche verlangen, dass der Kanton bei der Weiterentwicklung des freiwerdenden BASF-Areals mitbestimmt.

Brigitte Hollinger neue Präsidentin der SP Basel-Stadt

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Die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt hat heute Brigitte Hollinger zu ihrer neuen Präsidentin gewählt. Damit übernimmt eine profilierte Sozialarbeiterin die Führung der stärksten Partei in Basel. Das Vizepräsidium übernimmt Michela Seggiani (bisher) und Grossrat Mustafa Atici.

Die beiden Kandidierenden Brigitte Hollinger und Pascal Pfister traten gestern im Union vor 182 Delegierte zur Wahl an. Nach einer engagierten Kampfwahldebatte wählten die Delegierten Brigitte Hollinger im ersten Wahlgang zur neuen Präsidentin.

SP Basel-Stadt verurteilt den Stellenabbau bei BASF in Basel

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Den Abbau von 350 Stellen bei BASF bis 2015, einem der grössten Chemiekonzerne der Welt mit einem Umsatz von 72 Milliarden Euro bei einem Gewinn von rund 7 Milliarden Euro im Jahre 2012, wird von der SP Basel-Stadt aufs Schärfste verurteilt.

Die Initiative «Wohnen für alle» eingereicht

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Heute Mittag haben die SP Basel-Stadt und die JUSO die Initiative „Wohnen für alle“ mit 3119 Unterschriften eingereicht, dies in einem hierfür aufgebauten Wohnzimmer* im Rathausinnenhof.

Die SP Basel-Stadt lädt Manager zur Rechtfertigung ihrer Löhne ein

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In den vergangenen Jahren sind die Löhne im Hochlohnsegment um ein Vielfaches gestiegen. Damit hat sich die Lohnschere zwischen TopmanagerInnen und Angestellten immer weiter geöffnet. Die SP fordert deshalb eine klare Begrenzung der Löhne nach oben und einen gesetzlich geregelten Mindestlohn.

Parteivorstand empfiehlt Brigitte Hollinger und Pascal Pfister für das Parteipräsidium

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Der Parteivorstand empfiehlt sowohl Brigitte Hollinger wie auch Pascal Pfister für das Präsidium zuhanden der Delegiertenversammlung vom 23. April.
Nach der Evaluation möglicher KandidatInnen für das Präsidium präsentierte heute die Findungskommission dem Parteivorstand Brigitte Hollinger und Pascal Pfister. Der Parteivorstand empfiehlt nach dem heutigen Hearing beide KandidatInnen. Somit wird es an der Jahresdelegiertenversammlung vom 23. April zu einer Kampfwahl kommen.

Steueroasen-Affäre – auch Basel-Stadt betroffen?

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Nach Bekanntwerden des gewaltigen Datenlecks mit Dokumenten und E-Mails von zwei Briefkastenfirmen gibt es Hinweise, dass auch Staatsinstitute Beziehungen zu Steueroasen unterhalten (SonntagsZeitung vom 7. April). Daniel Goepfert will mit einer Interpellation zu den Offshore-Firmen wissen, inwiefern der Kanton-Basel-Stadt betroffen ist.

Die SP-Fraktion fordert Massnahmen zu mehr Freiheit und Sicherheit in unserer Stadt

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Nach der Veröffentlichung der Kriminalstatistik präsentiert die SP-Fraktion ihre Lösungsansätze. Sie setzt sich dabei differenziert und sachlich mit der Sicherheitslage in Basel-Stadt auseinander. Ihr geht es dabei vor allem um die steigenden Einbruchszahlen, aber auch um den Umstand, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl verschlechtert hat. Massnahmen zur Symptombekämpfung sollen klar als solche deklariert und nicht als Lösung für die zugrundeliegenden gesellschaftsbedingten Ursachen verkauft werden.