Rot-Grün sorgt für Leistungsausbau für Familien

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass es gelungen ist, im Grossen Rat einen Leistungsausbau für Familien zu erreichen.

Familien, die aufgrund eingeschränkter Erwerbsmöglichkeiten und hoher Ausgaben für die Kinder überdurchschnittlich von Armut bedroht sind, wurden die Leistungen bei den Familienmietzinsbeiträgen um jährlich rund CHF 4.9 Mio. erhöht. Insbesondere die Ausdehnung auf Familien mit Jugendlichen in Ausbildung bis 25 Jahre und den Geschwistertenbonus für Familien mit Kindern im Vorschulalter findet die SP-Fraktion wichtig und richtig.

Dieser Leistungsausbau wurde durch Vorstösse von der SP und dem Gründen Bündnis (Beat Jans und Rita Schiavi) initiiert, welche eine gezielte Entlastung bei den von Armut bedrohten Familien forderten. Diese Forderung wurde vom sozialdemokratischen Vorsteher des zuständigen Departementes bereitwillig entgegengenommen und zielführend umgesetzt.

Statt der Einführung einer neuen Sozialleistung werden die Familien im Rahmen des heute bestehenden Systems stärker unterstützt. Die SP-Fraktion begrüsst diesen vom Regierungsrat vorgeschlagenen Weg, die Sozialleistungen im Rahmen des bestehende Systems auszubauen. Insbesondere ist positiv zu bemerken, dass die Anpassung der Familienmietzinsbeiträgen bereits ab dem Jahre 2013 eingeführt wird. Damit können die steigenden Mieten auf dem angespannten Wohnungsmarkt rasch und unbürokratisch aufgefangen werden.