Komitee gegen die untaugliche Sicherheitsinitiative

Das Komitee gegen die untaugliche Sicherheitsinitiative hat heue Montag, 16. Januar 2012 an einer Medienkonferenz seine Argumente dargelegt. Als Referenten und Auskunftspersonen waren anwesend: Baschi Dürr, Grossrat, Vizepräsident FDP Basl-Stadt, Martin Lüchinger, Grossrat, Präsident SP Basel-Stadt, Jürg Stöcklin, Grossrat, Präsident Grüne Basel-Stadt, Christoph Wydler, Grossrat, Co-Präsident EVP Basel-Stadt. Moderiert wurde die Medienkonferenz von Urs Müller, Grossrat BastA!

Stellenabbau: SP trifft sich mit Novartis

Kurz vor Weihnachten haben sich die SP Basel-Stadt und die SP Baselland mit Novartis Schweiz zu einer Aussprache getroffen. Zentrales Thema war der in Basel geplante Abbau von 760 Stellen. Armin Zust, Chef von Novartis Schweiz, begründete den Abbau der Arbeitsplätze ausführlich. Die SP-Delegation aus der Fraktions- und Parteispitze, angeführt von ihren Präsidenten Martin Lüchinger (SP BS) und Martin Rüegg (SP BL), äusserte ihr Unbehagen und wiederholte ihre Forderung, wenn immer möglich auf Entlassungen zu verzichten. Das Gespräch fand in einer respektvollen und konstruktiven Atmosphäre statt.

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Parolenfassung der SP Basel-Stadt zur Sicherheits- und Parkrauminitiative

Einstimmig beschloss die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt die NEIN-Parole zur kantonalen Initiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt“ (Sicherheitsinitiative). Die Parkrauminitiative („Ja zu Parkraum auf privatem Grund“) und der Gegenvorschlag wurden ebenfalls abgelehnt.

Parolenfassung der SP Basel-Stadt für die Spracheninitiative und Verfassungsänderung

Einstimmig beschloss die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt bei der Sprachinitiative die NEIN-Parole und steht mit grossem Mehr hinter dem Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011. Damit spricht sich die SP Basel-Stadt gegen eine diskriminierende/ungerechte Einbürgerungspraxis mit zu hohen Hürden aus und unterstützt mit dem Gegenvorschlag das Konzept von „Fördern und Fordern".

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Wahlresultate SP Basel-Stadt

Nationalrat:

Beat Jans mit 22’227

Silvia Schenker mit 18’444
Mustafa Atici mit 12’502

Tanja Soland mit 12’376

Regina Rahmen mit 9’464

Ständerat:
Anita Fetz mit 33’758

Die SP Basel-Stadt erhielt 27.6% Stimmen.

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Die
KandidatInnen freuen sich, Ihre Anliegen in Bern vertreten zu dürfen.

Richterstellen

Wahlsonntag, 23. Oktober 2011

Am Wahltag treffen wir uns ab 11:30 Uhr im Kongresszentrum (Foyer, 2. Stock), um die ersten (Zwischen-)Resultate gemeinsam zu verfolgen. Ab 17:00 Uhr sind alle herzlich zur Feier zusammen mit der SP BS und JUSO im Volkshaus eingeladenAm Wahltag treffen wir uns ab 11:30 Uhr im Kongresszentrum (Foyer, 2. Stock), um die ersten (Zwischen-)Resultate gemeinsam zu verfolgen. Ab 17:00 Uhr sind alle herzlich zur Feier zusammen mit der SP BS und JUSO im Volkshaus eingeladen.

Seit Jahren regional vernetzt: SP KMU-Netzwerk-Cleantech

Das SP KMU-Netzwerk koordiniert seit Jahren den Austausch unter den UnternehmerInnen und den Selbständigerwerbenden der Nordwestschweiz. Mittlerweilen ist daraus ein schweizweites Netzwerk entstanden. Auf den SP-Wahllisten für den Nationalrat der Nordwestschweiz finden sich bewährte Kräfte, die sich seit jeher für eine soziale, ökologische, nachhaltige und regional verankerte Wirtschaftsordnung einsetzen und dies in ihrer täglichen Arbeit unter Beweis stellen. Das SP KMU-Netzwerk fordert die regionalen Wirtschaftsverbände zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf.

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Mehrwertabgabe nicht senken!

Die SP-Basel-Stadt will die Mehrwertabgabe bei einer Wertsteigerung durch eine Umzonung oder eine Sondernutzung nicht senken, wie es in der BaZ am 4. Oktober 2011 fälschlicherweise geschrieben wurde. Die SP hat sich schon immer für die Mehrwertabgabe auf kantonaler wie auch auf Bundesebene eingesetzt. Für die SP Basel-Stadt sprechen insbesondere folgende Gründe für die Beibehaltung der Mehrwertabgabe:

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Podiumsdiskussion "Wen soll ich wählen?"

Podiumsdiskussion mit Tanja Soland (SP), Mirjam Ballmer (Grüne), Baschi Dürr (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Patrick Hafner (SVP), Emmanuel Ullmann (GLP).

Moderation: Peter Bollag, DRS

Wann: Mittwoch, 05.10.2011 19.00 Uhr

Wo: Bürgersaal der Gemeindeverwaltung Riehen, Wettsteinstr. 1

BaZ im Sinkflug

Die Zeitung ohne Leser?

„Gift"-Inserat: Blome, Eymann, Hafner und Co. haben sich aus dem Kreis anständiger Politiker verabschiedet

Die SP Basel-Stadt verurteilt das Inserat, das am Samstag im Namen eines SVP-nahen Komitees in der Zeitung von Moritz Suter erschienen ist, aufs Schärfste. Besonders entsetzt ist die SP, dass sich Politiker und Persönlichkeiten wie Antikenmuseum-Direktor Peter Blome (LDP), Grossrat Felix Eymann (ex-FDP, ex-DSP) und alt Grossratspräsident und Grossrat Patrick Hafner (SVP) nicht zu schade sind, Ihren bisher guten Namen dafür zur Verfügung zu stellen, die amtierende Ständerätin als «Gift» zu bezeichnen.

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Wieder ungerechtfertigt überdurchschnittliche Prämienerhöhung für Basel-Stadt!

Einmal mehr steigen im Kanton Basel-Stadt die Krankenkassenprämien im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich um 3.4% an. Die SP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat auf, nun alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Entwicklung zu korrigieren. Für die SP ist es unverständlich, dass trotz geringerem Wachstum bei den Gesundheitskosten die Bevölkerung in Basel-Stadt ein weiteres Mal überdurchschnittlich belastet wird. mehr>>

Petition „Entscheid über neue Kampfflugzeuge vors Volk!“

Die bürgerlichen Mehrheiten in Nationalrat und Ständerat wollen am Volk vorbei Milliarden für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen ausgeben. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch und der Schweiz unwürdig.

Eine Aufstockung bei der Armee hat gravierende Einsparungen in anderen Bereichen zur Folge, etwa beim öffentlichen Verkehr, in Bildung und Forschung. Dazu muss sich die Stimmbevölkerung äussern können.

Wir fordern darum, dass das Volk über den Kauf neuer Kampfflugzeuge entscheiden kann.

Petition unterschreiben

Ständeratspodium

Welcher Ständerat, welche Ständeratin für Basel? Podiumsdiskussion mit Anita Fetz (SP), Daniel Stolz (FDP) und Sebastian Frehner (SVP). Moderation: Toprak Yerguz von der Riehner Zeitung.

Wann: Do, 29.11.2011, 19:30-22:30

Wo: Gemeindehaus Riehen, Bürgersaal, Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen

Velocorso, 24. September 2011

Ein roter Teppich rollt durch Basel

Mit den Kandidierenden durch die Stadt radeln:Die Route wird spontan festgelegt, anschliessende Kundgebung mit Anita Fetz und Beat Jans.

Komm mit deinen Freunden - je mehr Leute desto eindrucksvoller!

Anmeldung hier…

Podium Do, 22. September 2011, 19:30 Uhr

"Starker Franken: Chance oder Schaden für Basel?"

mit:

• Silvia Schenker, Nationalrätin SP BS
• Baschi Dürr, Grossrat FDP BS
• Beat Jans, Nationalrat SP BS
• Luca Urgese, Präsident JF BS

Im Literaturhaus Basel, Barfüssergasse 3, Basel

Es sind alle herzlich Willkommen!

Wahlkampfveranstaltungen Donnerstag, 15.09.2011

Standaktion auf dem Marktplatz von 17.00 - 19.30 Uhr mit allen Kandidierenden. Neben Wein und Häppchen gibt es interessanten Gesprächsstoff zu geniessen.

Politapéro im Gundeldinger-Casino um 20.00 Uhr: Sie fragen, was Sie schon immer wissen wollten - unsere KandidaInnen antworten und erklären ihre Sicht der Dinge. 

Die SP Basel Stadt gratuliert ihren beiden bisherigen Exekutivmitgliedern in der Bürgergemeinde Basel Stadt Gabriella Matefi und Leonhard Burckhardt zur Wiederwahl in den Bürgerrat. Die Freude wird durch die Nichtwahl der Kandidatin des Grünen Bündnis allerdings getrübt, hält man sich vor Augen, dass die SP zusammen mit dem Grünen Bündnis 17 der 40 Mandate innehat und zusammen gerechtfertigt den Anspruch auf drei Exekutivmandate stellen kann. Mehr>>

Mütter und Väter bilden sich weiter.

Modell F: Vereinbarkeit von Weiterbildung und Familie konkret
Die Familienphase kann ideal sein, um sich höher oder anders weiterzubilden.
Und wenn die Kinder grösser sind, in der Berufswelt neu Fuss zu fassen. Ob als Fachfrau/mann, Führungsfrau/mann, UnternehmerIn, PolitikerIn, CEO ...

Informationsveranstaltung mit Anita Fetz (Ständerätin Basel-Stadt)

Wann: Montag, 26. September 2011, 14.00 - 16.00
Wo: Aula FMS Basel, Engelgasse 120, 4052 Basel
Anmeldung: Bis 19. September. Die Platzzahl ist beschränkt.
Eintritt frei! Weitere Informationen: www.modellf.ch

Demo "Kein Mensch ist illegal" am Samstag 1. Oktober

Die Sans-Papiers-Bewegung organisiert am 1. Oktober eine gesamtschweizerisch Grossdemo für eine Regularisierung der Sans-Papiers. Die repressive Migrationspolitik der letzten zehn Jahre hat die Zahl der Sans-Papiers erhöht und ihre Lebensbedingungen verschlechtert. Es ist höchste Zeit, die Weichen umzustellen. Deshalb findet eine

Gesamtschweizerische Grossdemo am 1. Oktober 2011 statt

Samstag | 1. Oktober 2011 | Bern
Besammlung: 14.30h | Schützenmatte Bern
Schlusskundgebung: ca. 17.00h | Schützenmatte Bern
Anschliessend: FESTIVAL "Grenzen sprengen!"

Mitfahrgelegenheit ab Basel (Bus): basel@sans-papiers.ch

Besammlung: 12h, Meret Oppenheim-Platz (beim Bahnhof SBB) 

Weitere Informationen: www.sanspapiers-bewegung.ch

Wir gratulieren alt-Ständerat Carl Miville

Carl Miville, alt-Ständerat (1979-1991) und noch immer aktives Parteimitglied der SP Basel-Stadt, feierte am 26. Juli seinen Geburtstag. Anlässlich dieses runden Geburtstags überbrachten ihm Eva Herzog (Regierungsrätin SP BS), Martin Lüchinger (Parteipräsident SP BS) und Dominique König (Präsidentin QV A/B/I) persönlich die besten Glückwünsche.

Die SP Basel-Stadt schliesst sich den herzlichen Glückwünschen an und ist überzeugt, noch viele spannende Diskussionen mit ihm führen zu dürfen.

Stärkere Wohnraumförderung für alle

Die SP Basel-Stadt fordert eine aktivere Rolle des Kantons bei der Wohnraumförderung. Um langfristig in Basel-Stadt preisgünstigen Wohnraum sichern zu können, soll der gemeinnützige Wohnungsbau speziell gefördert werden. Die Bewilligungen für Abbruch und Zweckentfremdungen von Wohnraum soll nicht ersatzlos gestrichen werden. Mehr >>

FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE

Besuche uns auf der Wahlkampf-Website und erfahre alles über aktuelle Geschehnisse rund um den Wahlkampf.

Limonadenstand, 02. Juli 2011 - die Zitrone ist ausgepresst

Die Krankenkassenprämien steigen immer mehr, die Löhne stagnieren: Die Zitrone ist ausgepresst. Die SP will die Kaufkraft stärken und den sinnlosen Wettbewerb bei den Krankenkassen stoppen. Wir wollen, dass am Ende des Monats alle noch etwas im Portemonnaie haben, anstatt dass sich nur ein paar wenige die Taschen auf Kosten der grossen Mehrheit füllen.

Ab 11:00 Uhr werden auf der Rheinterrasse, Greifengasse, Unterschriften für bezahlbare Krankenkassenprämien gesammelt. Symbolisch wird dazu Limonade ausgeschenkt. Kommt vorbei und gönnt euch eine (Gratis-) Erfrischung.

Ersatzwahlen fürs Gericht

1. Nach erfolgreicher Wahl von Eva Christ in das Appellationsgericht ist die entsprechend frei werdende Stelle im Strafgerichtspräsidium (50 %) wieder zu besetzen. Nach der Wahl von Strafgerichtspräsident Christian Hoenen, diese Stelle wird im Strafgericht nicht wieder besetzt, ist die SP im Strafgericht nach Parteiproporz untervertreten.
2. Olivier Steiner ist gleichfalls ins Appellationsgerichtspräsidium gewählt worden. Da er bis anhin die Stelle als ordentlicher Appellationsrichter besetzt, ist diese Stelle neu zu besetzen.

Die Parteigremien (bis DV) werden definitiv entscheiden, ob die SP ihren Ansprüche stellt. Daher sucht die SP Basel-Stadt InteressentInnen für eine 50%-Präsidiumsstelle am Strafgericht sowie für das Amt als ordentlicher Richter/in am Appellationsgericht

Bei Interesse und Fragen melden Sie sich bitte bei René Brigger, Präsident der Sachgruppe Justiz: rb@basleradvokaten.ch

Standkundgebung gegen die Erhöhung der Militärausgaben

Die Armee soll sich auf militärische Risiken und humanitäre Einsätze im Ausland konzentrieren. Dazu reichen die bestehenden Mittel vollkommen aus.

Es kann sogar noch gespart werden. Polizeiaufgaben und Katastrophenschutz sind keine Aufgaben der Armee, sondern der Polizei und der zivilen Organisationen. Wir sind dagegen, dass sich die Armee neue Betätigungsfelder sucht, nur damit sie in der bestehenden Grösse aufrecht erhalten werden kann.

Statt eine Luxusarmee zu finanzieren, soll das Geld besser in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, die Sicherung der Sozialwerke und den Umbau der Energiewirtschaft gesteckt werden.

Am kommenden Donnerstag, dem 23. Juni 2011 um 18 Uhr auf dem Marktplatz zeigen wir lautstark, dass wir mit dieser bürgerlichen Politik der falschen Prioritätensetzung nicht einverstanden sind.

Sammelaktion 11. Juni 2011

Ab 11:00 Uhr werden auf dem Clarplatz Unterschriften für die Krankenkassenprämien-Initiative gesammelt und für die Erneuerung der Elisabethenstrasse geworben.

Wir freuen uns auf weitere Anmeldungen unter http://tiny.cc/aktionen, um sich mit der Bevölkerung auszutauschen, zu diskutieren und um auf der Strasse präsent zu sein!

Wir wollen Gleichstellung nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis! Hier und jetzt!

11.00-14.00 Uhr: Streiklunch auf dem Theaterplatz mit Eva Herzog (Regierungsrätin SP), Tove Soiland (Historikerin und Philosphin) und "Gleichzeitigkeiten".

14.06 Uhr: Landesweiter Trillerpfeiffenprotest.

Ab 14.30 Uhr: Schneckendemo zu diskriminierendem Betreiben ab dem Theaterplatz.

Ab 17.00 Uhr: Afterstrikeparty auf dem Theaterplatz mit Podium, Musik und Essen (aus aller Welt).

SchulrätInnen gesucht!

Bitte melde dich bei Interesse auf dem Sektretariat.

JA zur Erneuerung der Elisabethenstrasse

Die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt hat am 24. Mai 2011 die JA-Parole zur Abstimmung vom 19. Juni einstimmig beschlossen. Die SP Basel-Stadt spricht sich damit klar für eine Verbesserung der aktuellen Situation aus. Die heutige Behinderung des Tramverkehrs soll beseitigt und den Fussgänger/innen mehr Platz zum Zirkulieren eingeräumt werden. Mehr>>

Erfolgreiche Bürgergemeinderatswahlen

Auch bei den Bürgergemeinderatswahlen darf die SP Basel-Stadt feiern und freut sich über das tolle Wahlresultat. Gegenüber 2005 konnten wir zulegen (+2.7%). In den Wahlen von 2005 konnten wir unsere Sitze von 7 auf 12 erweitern. Dies war ein massiver Zuwachs. Im Verlauf der letzten Legislatur hat eine Person aus unserer Fraktion zu den Grünen gewechselt, so dass wir dann mit 11 BürgergemeinderätInnen im Parlament vertreten waren. Dieses hohe Niveau zu halten wäre schon beachtlich gewesen. Nun haben wir uns diesen Sitz wieder geholt!
Gewählt wurden: L. Burckhardt, G. Matefi, J. Göpfert, S. Erdogan, T. Schäfer, L. Strassmann, S. Herzog, Ch. Keller, D. Kaufmann, U. Metzger, E. Gölgeli, L. Hartmann.

Die SP Basel-Stadt gratuliert ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu ihrer erfolgreichen Wahl. Mehr>>

Die SP Basel-Stadt ist erfreut, dass die Familiengarten-Initiative abgelehnt wurde und die Stadtentwicklung nicht auf Jahre hinaus blockiert wurde. Die deutliche Annahme des Gegenvorschlags inklusive der Nachbesserung  der Regierung gilt es zu respektieren. Das Stimmvolk hat mit dem Kompromiss sowohl die Interessen der Familiengärten akzeptiert und gleichzeitig die Notwendigkeit der Stadtentwicklung anerkannt. Die SP Basel-Stadt hofft aber, dass mit diesem weit reichenden Gegenvorschlag in Zukunft trotzdem eine Entwicklung der Stadt in genügend Ausmass erfolgen kann. Die SP Basel-Stadt wird sich dafür einsetzen, dass die neuen Entwicklungsgebiete zum Wohle aller genutzt werden können. Der Kanton soll dazu vermehrt den  genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern und das Land nur im Baurecht abgeben. Mehr>>

NEIN zum Spitalgesetz

Die SP Basel-Stadt sagt NEIN zum Spitalgesetz, weil die vom Grossen Rat beschlossene Fassung für die Mitarbeitenden der Spitäler grosse Unsicherheiten bringen würde. Die SP Basel-Stadt fordert, dass die heute geltenden Lohn- und Anstellungsbedingungen gemäss Personalgesetz weiterhin gelten. Die Mitarbeitenden der Spitäler leisten tagtäglich und oft unter hoher Belastung eine sehr wichtige Arbeit und verdienen ein sicheres  Arbeitsumfeld. Heute und in Zukunft.

Die SP Basel-Stadt fordert zudem, dass keine Dienstleistungen wie beispielsweise die Reinigung an private Anbieter ausgelagert und dadurch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen oder zu schlechteren Bedingungen angestellt werden. Da braucht es eine Korrektur: NEIN zum neuen Spitalgesetz!

Veranstaltung des SP QV Gundeldingen-Bruderholz zum Thema "SP-Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von Menschenrecht, Toleranz und Populismus"

Die Statistiken markieren seit Jahren einen Rückgang der Straftaten. Trotzdem fühlen sich viele Menschen in unserem Land unsicher und es gelingt immer wieder, ihre subjektive Verunsicherung politisch zu instrumentalisieren. Mehr>>

Parteisekretärin oder Parteisekretär 60%

Auf dem Parteisekretariat der SP Basel-Stadt ist infolge Stellenwechsels per sofort oder nach Vereinbarung eine Stelle neu zu besetzen.

Zu den Aufgaben, die Sie zusammen mit dem bestehenden Team von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrnehmen, gehören schwerpunktmässig die interne und externe Kommunikation, die Unterstützung der Grossratsfraktion, die Mitarbeit beim Führen von Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie die Kontaktpflege zu den Mitgliedern und zu anderen Parteien und Organisationen. Sie stehen in regem Kontakt mit den Mitgliedern sowie den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Partei. Mehr>>

Augen offen halten!

Wir sind für alle Einwohner und Einwohnerinnen da. Die Plakate unserer BürgergemeindekandidatInnen hängen deshalb in der ganzen Stadt. Halten Sie Ihre Augen offen und finden Sie möglichst viele Standorte der vierzig KandidatInnen.Die Person, jene die meisten KandidatInnen gefunden hat, gewinnt ein ausgiebiges Morgenessen im Stadthauscafé mit der Bürgergemeinderätin oder dem Bürgergemeinderat nach ihrer Wahl.

Bitte fotografieren Sie die erspähten Plakate und schicken Sie uns die Fotos. Wir freuen uns über Ihre Sendungen, per Mail oder Post bis am 15. Mai 2011.

per Post: Sekretariat SP BS, Rebgasse 1, 4058 Basel
per Mail: sarah.wyss@sp-bs.ch

1. Mai in Basel - Mindestlohn jetzt!

Lohndruck ist eine Realität. Deshalb haben viele Arbeitnehmerinnen und -nehmer Mühe, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Bei einigen reicht er nicht für ein anständiges Leben. Wer täglich hart arbeitet, sollte mindestens so viel verdienen, dass er und seine Familie davon leben können. Bei mehr als 400‘000 Menschen ist das heute nicht der Fall. Sie arbeiten in einem Niedriglohn-Job und bewegen sich am Rande der Armutsgrenze. Ihr Lohn ist oft so tief, dass sie zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Doch auch Normalverdienende haben Mühe. Ihre Löhne sind unter Druck, obwohl die Unternehmen Gewinne machen. Gleichzeitig steigen die Belastungen durch die Krankenkassenprämien und Mieten.

Sei auch du dabei und kämpfe am 1. Mai für Mindestlöhne für alle

(Demo ab 10:30 Uhr/Messeplatz)

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Energiesparen bei öffentlicher Beleuchtung

Die SP ist erfreut über den Rückgang des Stromverbrauchs im Kanton Basel-Stadt um 1,1% gegenüber dem Vorjahr. Dennoch darf sich der Kanton nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern muss dafür sorgen, dass der Stromver-brauch weiter sinkt. Nur mit einer konsequenten Energiepolitik, welche zum Ziel hat erneuerbare Energien zu fördern und gleichzeitig dazu dient Strom mittels effizienter Mittel zu sparen, kann in der Schweiz der Ausstieg aus der Atomkraft gelingen. Die SP ist überzeugt, dass es im Bereich der Öffentlichen Beleuchtung noch ein grosses Potential gibt. Diese ist nicht auf dem Stand der Technik. Durch effizientere Leuchten und intelligentere Betriebsorganisation kann viel Strom eingespart werden. Mehr>>

Kompetent und gerecht

Die SP Basel-Stadt und das Grüne Bündnis starten mit sechs hochqualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten in den Gerichtswahlkampf.
Mit Eva Christ, Claudius Gelzer, Anita Heer, Christian Hoenen, Poonsap Stähelin und Olivier Steiner empfehlen die SP Basel-Stadt und das Grüne Bündnis sechs hochqualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für die neu geschaffenen Präsidien am Appellations- und am Zivilgericht. Mehr>>

Für alle Einwohnerinnen und Einwohner da sein

Bürgergemeinderatswahlen am 15. Mai

Die SP stellt die Bürgergemeinde- ratswahlen unter das Motto «Für alle Einwohnerinnen und Einwohner da sein» und setzt den Schwerpunkt auf die sozialen Institute der Bürgergemeinde (Bürgerspital und Waisenhaus). Selbstverständlich bilden die Themen Einbürgerungen und die Unterstützung der Arbeit der Christoph Merian Stiftung ebenfalls eine zentrale Rolle.

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Kantonale Volksinitiative für «bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt»

Die SP Basel-Stadt fordert grundsätzlich tiefere Krankenkassenprämien, was mit besserer Planung, Koordination und Kooperation, Mengenbegrenzung, Managed-Care-Modelle etc. erreicht werden muss. Die SP Basel-Stadt ist überzeugt, dass dazu der notwendige Spielraum vorhanden ist. Er wird aber heute von den verantwortlichen Stellen ungenügend wahrgenommen.

Der Drohung, die notwendigen Kosteneinsparungen seien allenfalls nur mit Spitalschliessungen, drastischem Leistungsabbau oder Zugangsbeschränkungen möglich, ist entgegen zu halten, dass vorgängig eine Vielzahl von möglichen Massnahmen endlich zu ergreifen und auszuschöpfen sind.

Der Regierungsrat wird mit den vorliegenden Bestimmungen der Initiative aufgefordert, rasch die notwendigen Massnahmen einzuleiten und regelmässig über das Erreichte dem Grossen Rat und der Öffentlichkeit zu berichten.

Unterschriftenbogen ausdrucken
(Ablauf der Sammelfrist am 30. September 2012)

Praktikum als politische/r Parteisekretär/in (100 %)

Zu den Aufgaben gehören die Unterstützung des Sekretariatsteams im politischen Alltagsbetrieb sowie als Schwerpunkt die Mitarbeit in den kommenden National- und Ständeratswahlen. Darunter fällt als Schwerpunkt die Mitarbeit bei Strassenaktionen, um vor Ort die Ziele der SP an die Wählerschaft zu vermitteln. Weitere Arbeitsgebiete sind die externe und interne Kommunikation, das konzeptionelle und planerische Mithelfen bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen sowie die Mitarbeit in verschiedenen Gremien (Parteivorstand, Delegiertenversammlung und Fraktion). Mehr>>

Sekretariat während Fasnachtswoche geschlossen

Das Sekretariat der SP Basel-Stadt ist während der Fasnachtswoche nicht besetzt.  Wir wünschen allen schöne Ferien und e gueti Fasnacht! 

Nominationen für Bürgergemeinderat und Gerichte

Die Delegierten der SP BS haben heute die Wahlliste für den Bürgergemeinderat genehmigt. Zudem wurden für Stellen an den Gerichten nominiert: Anita Heer (50 % am Zivilgericht), Eva Christ und Olivier Steiner (je 50 % am Appellationsgericht) sowie Christian Hoenen (100 % am Appellationsgericht). Wir gratulieren den Kandidatinnen und Kandidaten ganz herzlich!

SP an der MUBA

Die SP ist mit einem Stand vertreten und rückt aktuelle politische Themen ins Zentrum ihres Auftritts. Bereits nach dem ersten Wochenende lässt sich sagen, dass bereits viele spannende Gespräche geführt und viele Unterschriften gesammelt wurden. Schauen Sie doch auch vorbei!

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In den vergangenen Monaten und Wochen hat sich die SP Basel-Stadt vertieft mit der regionalen Integrationspolitik beschäftigt. Nach der Erarbeitung des Positionspapiers zur Integration von Migrantinnen und Migranten folgen nun mehrere Vorstösse aus der Fraktion. Die SP Basel-Stadt orientiert sich in den elf Vorstössen an der positiven Grundhaltung gegenüber immigrierenden Personen und der ausländischen Wohnbevölkerung, aber auch an den Prinzipien ‚Fordern und Fördern’ der baselstädtischen Integrationspolitik. Mehr>>

Die SP Basel-Stadt, die Grünen Basel-Stadt und BastA lehnen die Initiative zum Fi-nanzreferendum klar ab. Bei der Stichfrage soll dem moderaten Gegenvorschlag der Vorzug gegeben werden. Die heute geltende Möglichkeit, ein Referendum mittels 2’000 Unterschriften zu ergreifen, ist demokratischer und ausreichend. Mehr>>

An der Delegiertenversammlung von gestern, dem 25. Januar 2011, beschlossen die Delegierten der SP Basel-Stadt die Parolen für die nächsten Abstimmungen und stimmten der Lancierung der Initiative "für bezahlbare Krankenkassenprämien" zu.

Abstimmungsparolen für die Initiativen Tagesschulen, Schutz vor Waffengewalt und Finanzreferendum mehr>>

Initiative Krankenkassenprämien mehr>> 

SP erfreut über neues Verkehrskonzept Innenstadt

Nach jahrzehntelangem Ringen um eine fussgängerfreundliche Innenstadt hat der Grosse Rat in einem ersten Schritt endlich „Nägel mit Köpfen" gemacht. Damit ist der Weg frei um die Gross- und Kleinbasler-Innenstadt fussgängerfreundlich und attraktiver zu machen. Die SP ist erfreut, dass mit der Sperrung der Mittleren-Brücke für den motorisierten Verkehr die Umsetzung des Fussgänger-Y ein Stück näher gerückt ist. Mehr>>

SP bereit für Referendum gegen die Verlängerung
der Ladenöffnungszeiten

Sollte der Grosse Rat morgen die Motion Werthemann überweisen, dann will die SPFraktion der Partei empfehlen, das Referendum zu ergreifen. Das hat eine konsultative Abstimmung an der Fraktionssitzung der SP ergeben. Der Entscheid fiel einstimmig. Mehr>>

Wahl der Gerichtspräsidien

Die SP Basel-Stadt sucht Interessenten/-innen für die Gerichtspräsidien am Zivilgericht und am Appellationsgericht. Die Anmeldefrist läuft bis zum 24.01.2011. Mehr>>

Breites Spektrum von Kandidatinnen und Kandidaten

Neben dem Nationalrat Beat Jans, der Nationalrätin Silvia Schenker und der Ständerätin Anita Fetz ziehen acht weitere profilierte Politikerinnen und Politiker der SP Basel-Stadt eine Kandidatur für die National- und Ständeratswahlen 2011 in Erwägung. Mehr>>

Was lange währt, wird endlich gut - Teilzeitpräsidien an allen Basler Gerichten

Unermüdliches politisches Engagement von SP-Grossrätinnen trägt Früchte und ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Kaderstellen mit Teilzeitpensen. Im Rahmen der personellen Umsetzung der eidgenössischen Prozessordnungen schafft der Grosse Rat nun endlich flächendeckend an allen Basler Gerichten Teilzeitgerichtspräsidien. Mehr>>

Mit dem von der SVP gestellten und zum Teil von einzelnen bürgerlichen Politikern unterstützen Budgetkürzungsantrag bei den Stellen der Revisoren bei der Steuerbehörde verabschiedet sich diese Partei definitiv vom Gleichbehandlungsprinzip. Die SVP ist sich nicht zu schade, lauthals nach Kontrollen bei den Sozialhilfeempfänger/-innen, bei den IV-Rentner/-innen und bei den Arbeitslosen zu schreien, lehnen aber adäquate und sinnvolle Kontrollen bei den Steuern ab. Mehr>>

Anmeldung für Bürgergemeinderatswahlen

Am 15. Mai 2011 finden die Wahlen für den Bürgergemeinderat statt. Wir würden uns freuen, wenn sich alle Genossinnen und Genossen (Bürgerinnen und Bürger von Basel-Stadt), die Interesse haben, sich für den Bürgergemeinderat zur Verfügung zu stellen, sich bis spätestens 28. Januar 2011 bei Nicole Amacher (sekretariat@sp-bs.ch) anmelden.

Weitere Informationen>>

Basel-Stadt will den Verkehr reduzieren! - Basel-Stadt spricht sich gegen Fremdenfeindlichkeit aus! - Mehr Fairness beim Steuerwettbewerb bitte!

Die SP Basel-Stadt ist sehr erfreut, dass mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative der Kanton Basel-Stadt ein deutliches Zeichen zur Reduktion des motorisierten Verkehrs und für mehr Lebensqualität setzt. Der Vorteil der sofortigen Umsetzung des moderaten und realistischen Gegenvorschlages wurde vom Stimmvolk erkannt. Die SP Basel-Stadt erwartet nun vom Regierungsrat ein rasche Umsetzung, in dem er geeignete Massnahmen in die Wege leitet und das gesetzlich vorgeschriebene Verkehrsmonitoring umsetzt. Mehr>>

Die Basler Integrationspolitik der vergangenen Jahre ist eine Erfolgsstory. Es gibt aber nach wie vor Schwierigkeiten, welche die SP nicht bagatellisiert. Die SP Basel-Stadt will sich deshalb den neuen Herausforderungen annehmen und sie sachlich angehen. Der SP Basel-Stadt ist es dabei wichtig, rechtzeitig vorzusorgen, um nicht später den Preis von Versäumnissen bezahlen zu müssen. Die SP Basel-Stadt schlägt dazu verschiedene Massnahmen vor, um die Integration im Kanton Basel-Stadt zu verbessern. Mehr>>

Prohibitive Bewilligungspraxis für Riehener Begegnungszonen - Die Quartierstrassen den Anwohnerinnen und Anwohnern

NEIN zur Ausschaffungsinitiative! JA zum Gegenvorschlag!

Weil eine erfolgreiche Integration die Kriminalität an deren Wurzeln bekämpft.Stimmen Sie am 28. November Nein zur Ausschaffungs- initiative Ja zum Gegenvorschlag!

Komitee «Nein zur Ausschaffungsinitiative - deshalb JA zum Gegenvorschlag» c/o Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH Postfach, 3001 Bern, PC 30-508749-4

Randständige besser miteinbeziehen!

Im Nachgang an den Informations- und Austauschanlass des Quartiervereins Clara-Wettstein-Hirzbrunnen der SP Basel-Stadt vom 4. November 2010 zum Thema "Wohin mit Randständigen im öffentlichen Raum?", stehen nun einige Forderungen im Raum, welche die SP und insbesondere der Quartierverein CWH gerne weiterverfolgen möchten. Mehr>>

"Steuerwettbewerb für wenige - Steuergerechtigkeit für alle"
Ständerätin Anita Fetz im Gespräch mit Michael Martig über die SP-Steuerinitiative und die Bundespolitik nach den Bundesratswahlen.

Dienstag, den 9. November 2010
20.00 Uhr
Foyer des Bürgersaals, Gemeindehaus Riehen

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Bürgerlicher Schildbürgerstreich

Dank einem deutlichen Volksverdikt, hätte das geplante Naturbad Riehen 2013 eröffnet werden können. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat am vergangenen Donnerstag aber dem notwendigen Betriebskredit für das Naturbad Riehen die Zustimmung verweigert. Die SP Riehen warnt vor einem solchen Schildbürgerstreich und ruft für die 2. Lesung zur Vernunft auf. Mehr>>

Zweimal Ja zur Städte-Initiative

Am 28. November kommt die Städte-Initiative und der Gegenvorschlag zur Abstimmung. Setzen Sie mit einem doppelten JA ein Zeichen und Basel gewinnt. Unterstützen auch Sie die Städte-Initiative und den Gegenvorschlag. Mehr>>

Die SP gibt den Kindern eine Stimme
Die SP Basel-Stadt will sich in ihrem politischen Handeln künftig noch stärker als bisher an den Bedürfnissen der jüngsten Generation in unserem Kanton orientieren. Die SP-Grossratsfraktion wird deshalb eine ganze Reihe von politischen Vorstössen einreichen, die sich allesamt wichtigen Anliegen von Kindern und ihren engsten Bezugspersonen annehmen. Mehr>>

Brigitte Hollinger tritt zurück -

Beatriz Greuter rückt nach

Brigitte Hollinger, seit 2005 Mitglied des Grossen Rates, tritt per Ende Oktober aus beruflichen und privaten Gründen aus dem Kantonsparlament zurück. Sie hat sich in in ihrer politischen Arbeit für die Partei und den Kanton insbesondere für soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern eingesetzt. Die SP Basel-Stadt dankt Brigitte Hollinger ganz herzlich für ihr grosses Engagement.

Für Brigitte Hollinger (Foto oben) rückt per Anfang November Beatriz Greuter in den Grossen Rat nach. Die aktuelle Vize-Copräsidentin der SP Basel-Stadt gehörte bereits einmal von 2006 bis 2009 dem Grossen Rat an.

Die SP Basel-Stadt fordert die Offenlegung der wahren Besitz- und Interessenverhältnisse und zeigt sich solidarisch mit der Redaktion der "Basler Zeitung". Sie gratuliert dem Redaktionsteam der BAZ zu diesem mutigen Schritt. Die journalistische Unabhängigkeit muss unbedingt gewahrt bleiben.

Bei der Einsetzung des neuen Chefredaktors der „Basler Zeitung" im August 2010 hegte die SP Basel-Stadt bereits grösste Befürchtungen, dass nach dem Verkauf an die von Martin Wagner und Tito Tettamanti angeführte Investorengruppe einzelne Politstrategen Einfluss auf die Redaktion der BAZ nehmen werden. Mehr>>

Gegner in der Pflicht

Die SP Basel-Stadt bedauert, dass das Basler Stimmvolk das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt hat. Damit wurde aus der Sicht der SP eine Chance für die Demokratie, die Integration und das gute Zusammenleben verpasst. Mehr>>

SP sagt dreimal Ja

Die SP Basel-Stadt hat an ihrer Delegiertenversammlung einstimmig die Ja-Parole für die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP Schweiz beschlossen. Zweimal Ja sagt die SP auch zur Städte-Initiative sowie zum Gegenvorschlag von Regierungsrat und Parlament. Bei der Stichfrage entschieden sich die SP-Delegierten für den Gegenvorschlag. Mehr>>

Steuersenkungen für Unternehmen nur ohne Leistungsabbau

Die SP Basel-Stadt nimmt erstaunt Kenntnis von der heute zwischen dem Regierungsrat und den kantonalen Wirtschaftsverbänden getroffenen Vereinbarung betreffend eine Senkung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen. Die SP ist insbesondere vom Ausmass der angestrebten Steuersenkung überrascht. Sie findet diese zu hoch und nicht zwingend notwendig. Mehr>>

Steuersenkungen gefährden Kunstmuseum

Die SP Basel-Stadt ist von der architektonischen und inhaltlichen Qualität des geplanten Erweiterungsbaus des Basler Kunstmuseums überzeugt. Er bietet Gewähr dafür, dass sich das Kunstmuseum auch in Zukunft als weit herum sichtbarer, einzigartiger Leuchtturm in der Kulturlandschaft Basels und der Welt positionieren kann. Die SP Basel-Stadt fürchtet aber, dass die staatliche Finanzierung eines solch ambitionierten Projektes gefährdet ist. Mehr>>

Die SP Basel-Stadt und die SP Baselland bedauern den Entscheid der SP-Bundeshausfraktion, Eva Herzog nicht als offizielle Kandidatin der SP Schweiz für die Bundesratswahlen vom 22. September zu berücksichtigen. Sie gratulieren Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr zu ihrer Nomination und danken allen, die in den vergangenen Tagen und Wochen die Kandidatur von Eva Herzog innerhalb und ausserhalb der Partei unterstützt haben. Mehr>>

SP unterstützt Initiative «Öffnung zum Rhein»

Die SP Basel-Stadt unterstützt die im Mai 2010 lancierte kantonale Volksinitiative «Öffnung zum Rhein». Mit der Öffnung eines Teils des Kasernenhauptbaus zum Rhein kann die Nutzbarkeit und Attraktivität des Areals gesteigert werden. Mehr>>

Wohin geht die Schulreise?

Am kommenden Donnerstag, 2. September, laden die drei SP-Quartiervereine Bachletten/Neubad, Spalen und St. Johann  zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zum Thema "Basler Schulreform" im Quartierzentrum Bachletten (Bachlettenstrasse 12) ein. Beginn um 20 Uhr. Mehr>>

Die SP Basel-Stadt macht ihre Ankündigung vom 24. Juni 2010 wahr und wird an der nächsten Grossratssitzung zwei parlamentarische Vorstösse zum geplanten Ausbau der Osttangente einreichen. Die SP verlangt zum einen die längst überfällige Umsetzung wirksamer und nachhaltiger Lärmschutzmassnahmen entlang der mitten durch dichtest besiedeltes Gebiet führenden Stadtautobahn. Zum anderen erwartet sie vom Regierungsrat, dass dieser bei den zuständigen Bundesbehörden mit aller Vehemenz auf eine unterirdische Nord-Süd-Verbindung anstelle des oberirdischen Ausbaus der Osttangente dringt. Mehr>>

Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien und saubere Technologien (Cleantech) erobern das Energiegeschäft. Sie sind sicher, sauber und unerschöpflich. Und sie sind ein enormer Jobmotor – mit neuen Berufen, Ausbildungen und Arbeitsplätzen. Die „Cleantech-Initiative“ der SP Schweiz: Das sind rund 100’000 Arbeitsplätze und Innovation dank erneuerbaren Energien sowie Energieeffizienz. Sie bringt Wertschöpfung im Inland, sichert unseren Wohlstand und macht die Schweiz unabhängig. Die Initiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)" vereint die drei Schwerpunktthemen der SP Schweiz für die nächsten Jahre: Soziale Gerechtigkeit, mehr Kaufkraft für die Bevölkerung und eine erneuerbare Energieversorgung für die Schweiz. Weitere Infos zur Initiative>>

Unterschriftenbögen zum Download>>

Stärkere Wohnraumförderung für alle

Die SP Basel-Stadt fordert eine aktivere Rolle des Kantons bei der Wohnraumförderung. Um langfristig in Basel-Stadt preisgünstigen Wohnraum sichern zu können, soll der gemeinnützige Wohnungsbau speziell gefördert werden. Die Bewilligungen für Abbruch und Zweckentfremdungen von Wohnraum soll nicht ersatzlos gestrichen werden. >>Mehr

Limonadenstand 02. Juli 2011 - die Zitrone ist ausgepresst

Die Krankenkassenprämien steigen immer mehr, die Löhne stagnieren: Die Zitrone ist ausgepresst. Die SP will die Kaufkraft stärken und den sinnlosen Wettbewerb bei den Krankenkassen stoppen. Wir wollen, dass am Ende des Monats alle noch etwas im Portemonaie haben, anstatt dass sich nur ein paar wenige die Taschen auf Kosten der grossen Mehrheit füllen.

Ab 11.00 Uhr werden auf der Rheinterrasse, Greifengasse, Unterschriften für bezahlbare Krankenkassenprämien gesammelt. Symbolisch wird dabei Limonade ausgeschenkt. Kommt vorbei und gönnt euch eine (Gratis-) Erfrischung!