Willkommen bei der SP Basel-Stadt

Die SP Basel-Stadt lehnt in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise jeden weiteren Leistungsabbau bei den Sozialwerken ab. Sie verlangt deshalb von Bundesrat und Bundesversammlung einen Verzicht auf die geplante Teilrevision des Arbeitslosen-versicherungs-Gesetzes (AVIG) und wird dem Grossen Rat eine entsprechende Resolution zur Verabschiedung vorlegen. Mehr>>

Landhof: Die SP bietet Hand für konstruktive Nutzungsideen

Die SP respektiert den Willen der Mehrheit der basel-städtischen Stimmberechtigten, die sich heute gegen eine Teilbebauung des Landhof-Areals mit rund 80 Wohnungen ausgesprochen haben. Das doppelte Ja sowohl zur Initiative «Der Landhof bleibt grün» wie auch zum moderaten Gegenvorschlag des Regierungsrates zeigt aus Sicht der SP aber auch deutlich, dass die Stimmberechtigten keine Zementierung des mittel- und längerfristig unhaltbaren Status quo auf dem Landhof wünschen. Mehr>>

Riehener Gemeinderatswahlen: Mit der bürgerlichen Regierungsdominanz droht ein Stillstand

Die SP Riehen ist enttäuscht über den Verlust ihres zweiten Sitzes im Riehener Gemeinderat. Die neuen Mehrheitsverhältnisse in Gemeinde- und Einwohnerrat lassen für die künftige Entwicklung der Gemeinde Riehen nichts Gutes erahnen. Mehr>>

Dialog zur Stärkung Universitätsspital beider Basel angehen

Die SP Basel-Stadt begrüsst die Initiative der basel-städtischen Regierung zur Stärkung des Universitätsspitals Basel. Eine Kooperation des Bruderholzspitals und des Universitätsspitals würde sowohl im Gesundheitswesen als auch allgemein in unserer Region das richtige Zeichen setzen: Zusammenarbeit statt künstlicher Konkurrenz zwischen öffentlichen Anbietern und Dienstleistungen. Mehr>>

SP, EVP und Grüne treten mit den vier Kandidierenden Irène Fischer-Burri (SP), Roland Lötscher (SP), Marianne Hazenkamp (Grüne) und Annemarie Pfeifer (EVP) auf einer gemeinsamen Liste zum zweiten Wahlgang der Riehener Gemeinderatswahlen vom 7. März 2010 an. Damit setzen die drei Parteien ihre langjährige und bewährte Zusammenarbeit fort. Riehen soll weiterhin eine hohe Lebensqualität für die ganze Bevölkerung bieten. Mehr>>

Die vom vereinigten bürgerlichen Parteienblock gegen den Widerstand von SP und Grünem Bündnis durchgedrückte Verschärfung der Schuldenbremse im kantonalen Finanzhaushalt hat fatale Folgen für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt und den Wirtschaftsstandort Basel. Mehr>>

SP Basel-Stadt sagt Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes
Die Delegierten der SP Basel-Stadt sagen einstimmig NEIN zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei der zweiten Säule. Damit folgt die Kantonalpartei bei sämtlichen Vorlagen den Empfehlungen der SP Schweiz. Mehr>>

Tobit Schäfer wird auf die Jahres-Delegiertenversammlung vom 23. März 2010 hin nach vier Amtsjahren aus beruflichen Gründen als Vizepräsident der SP Basel-Stadt zurücktreten. Dies hat er der Geschäftsleitung letzte Woche mitgeteilt. Mehr>>

Tanja Soland übernimmt per 1. Februar 2010 das Präsidium der SP-Fraktion im Grossen Rat. Sie löst in dieser Funktion Christine Keller ab, die das Amt in den vergangenen fünf Jahren ausgeübt hat. Mehr>>

Die SP engagiert sich für die Seniorinnen und Senioren

Die Bevölkerung der Schweiz wird immer älter, der Anteil betagter Menschen nimmt zu. Dieser Entwicklung hat auch die Politik Rechnung zu tragen. Deshalb hat die Grossratsfraktion der SP Basel-Stadt im Rahmen ihrer Legislaturziele 2009-2012 dieser Tage verschiedene politische Vorstösse für eine Verbesserung der Lebenssituation der Seniorinnen und Senioren in unserem Kanton eingereicht. Die Vorstösse im Detail>>

«Die SP im Aufbruch» – Kantonaler Parteitag in Riehen

Der Saal des Riehener Landgasthofes war Schauplatz des kantonalen SP-Parteitages am 6. Januar, also am Dreikönigstag. Der Parteitag stand unter dem Motto «Die SP im Aufbruch» und war schwergewichtig den am 7. Februar stattfindenden Riehener Gemeindewahlen sowie der nationalen und kantonalen Gesundheits- und Spitalpolitik gewidmet. Mehr>>

Ein trauriger Tag für eine weltoffene, tolerante Schweiz

Mit grosser Sorge und Bedauern nimmt die SP Basel-Stadt Kenntnis von der Annahme der Anti-Minarett-Initiative durch die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten. Mit dem deutlichen Ja zum Verbot des Baus von Minaretten haben all jene vielen Menschen in unserem Land, die für Offenheit und Toleranz und gegen Ausgrenzung gegenüber anderen Kulturen und Religionen einstehen, einen herben Rückschlag erlitten. Ein kleiner, wenn auch nur schwacher Trost ist angesichts des gesamtschweizerischen Abstimmungsergebnisses die Tatsache, dass die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt die Initiative mit etwas mehr als 51 Prozent Nein-Stimmen verworfen haben. Die kantonalen Abstimmungs-ergebnisse vom 29. November im Detail>>

Mit grosser Besorgnis nimmt die SP Basel-Stadt die am Dienstag bekannt gewordenen Pläne des Regierungsrates für einen möglicherweise einschneidenden Leistungsabbau bei den Staatsaufgaben im Umfang von bis zu 100 Mio. Franken zur Kenntnis. Die SP Basel-Stadt wird sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Abbau bei den staatlichen Kernaufgaben - soziale Sicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit - wehren. Weiterlesen>>

Christian Levrat zu Gast bei der SP Basel-Stadt

Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt am 2. November stand der Auftritt von SP-Schweiz-Parteipräsident Christian Levrat. In einem längeren, mit viel Applaus bedachten Referat informierte er unter anderem über die drei aktuellen politischen Schwerpunkte der SP Schweiz - soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft sowie Förderung erneuerbarer Energien. Und so berichtete die "Basler Zeitung" über den Besuch des Parteipräsidenten.

SP, Grüne und BastA! setzen politische Schwerpunkte

Im Hinblick auf die letzten Regierungsratswahlen haben SP, Grünen und BastA! im vergangenen Jahr ihre gemeinsamen politischen Zielsetzungen festgelegt. In den Sommermonaten haben nun die Leitungsgremien der drei Parteien diese Zielsetzungen auf drei  politische Schwerpunkte fokussiert und dazu einen Massnahmenkatalog verabschiedet. Weiterlesen>>

SP Basel-Stadt kritisiert unkoordinierte Eröffnung neuer Herzkatheterlabors