2008 - Erfolg bei den Regierungsratwahlen

Anfang Jahr gaben Barbara Schneider und Ralph Lewin bekannt, dass sie beide nicht mehr für den Regierungsrat kandidieren werden. Zwölf Jahre seien genug. Das folgende parteiinterne Nominationsverfahren führte zu einem Dreierticket mit Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels. Dieses Ticket war dann zusammen mit dem grünen Regierungsrat Guy Morin im September äusserst erfolgreich: Beide Neuen schafften den Sprung in die Regierung bereits im ersten Wahlgang, Eva und Guy erreichten die beiden ersten Plätze. Ein toller Erfolg. Auch wenn einige in der Partei bei der Nomination sich für eine zweite Frau stark machten, zeigt dieses tolle Resultat, dass die Partei richtig entschieden hat. Mit der Kandidatur von Christoph und Hampe haben wir den Bürgerlichen den Wind aus den Segeln genommen: der bürgerliche Angriff blieb aus und die SVP Kandidatur war nicht ernst zu nehmen. Auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch an die nun bereits amtierenden neuen Regierungsräte und herzlichen Dank an Barbara und Ralph für die wichtige Arbeit in den letzten zwölf Jahren.

Bei den Grossratswahlen führte die Verkleinerung des Grossen Rates und ein leichter Rückgang bei den Wähleranteilen leider zur Abwahl einiger bisheriger GrossrätInnen. Mit 32 Sitzen bleibt die Fraktion aber weiterhin mit Abstand grösste Fraktion. Die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat werden aber aufgrund der erstmaligen Wahl der Grünliberalen für Rot-Grün eher schwierig. Die so genannten Mitte-Parteien haben bei den Kommissionswahlen geschlossen und konsequent mit der SVP und den Bürgerlichen gewählt. Der Höhepunkt ist ohne Zweifel, dass in die UVEK zwei SVP Vertreter statt zwei des Bündnisses gewählt wurden.

Dieser Jahresbericht beschliesst auch die ersten vier Jahre einer rot-grünen Regierungsmehrheit. Die Wahlresultate zeigen, dass Rot-Grün erfolgreich ist. Wir müssen jedoch in den nächsten vier Jahren den Leistungsausweis bestätigen. Vermutlich wird das nicht so leicht sein: Die Wirtschaftskrise wird den politischen Handlungsspielraum einschränken. Die soziale Frage wird ohne Zweifel wieder mehr in den Vordergrund rücken.

Bei den Ersatzwahlen ins Zivilgericht waren Rot-Grün mit der Wahl von Therese Degelo als Richterin und Eva Braun als Gerichtspräsidentin erfolgreich.

Im Frühjahr lancierten wir die Tagesschulinitiative. Mit dieser unformulierten Initiative leistet die SP einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit, Gleichstellung und Integration. Die Erfahrung beim Sammeln von Unterschriften auf der Strasse hat uns gezeigt, dass wir in diesem Bestreben nicht alleine sind. Innert kürzester Zeit konnten wir weit über zweitausend Unterschriften zusammen bringen. Leider fehlen noch etwa zweihundert Unterschriften.

Bei zwei kantonalen Abstimmungen „Neubau Messe“ und „Sozialhilfe“ haben wir uns als SP stark für die Annahme dieser Vorlagen engagiert. Beide Vorlagen wurden sehr deutlich angenommen. Die Initiative für den Schutz vor Passivrauchen löste in der Partei kontroverse Diskussionen aus. Die Ja Parole wurde dann aber deutlich gefasst.

Mit den beiden Neuen auf dem Sekretariat, Paola Gallo und Thomas Brückner, stiegen wir ins Wahljahr. Es war für beide nicht nur einfach, sich ohne Aufwärmephase in die neuen Aufgaben einzuarbeiten. Organisatorisch haben wir die Mobilisierung der Partei gut geschafft. Thomas Brückner hat uns leider bereits wieder per Ende Jahr in Richtung Genf verlassen: Dir Thomas auch an dieser Stelle herzlichen Dank für Deinen grossen Einsatz und die Nähe, die Du zu den Mitgliedern in kürzester Zeit aufgebaut hast.

Die Nachfolge für Thomas konnte bereits geregelt werden: der neue Parteisekretär, Dieter Wüthrich, hat seine Arbeit bereits im Januar aufgenommen.

Für Sandra und mich ist dies der letzte Jahresbericht, den wir zu verantworten haben. Wir wünschen dem bisherigen Vizepräsidenten Tobit Schäfer und dem neuen Präsidenten Martin Lüchinger und der neuen Vizepräsidentin Beatriz Greuter viel Erfolg und Freude in der Ausübung ihres Amtes.

Thomas Baerlocher, Sandra Soland, Tobit Schäfer, 9. Februar 2009