Jahresbericht 2010 der Sachgruppe Justiz

In diesem Jahr standen für einmal nicht primär Wahlgeschäfte im Vordergrund. Schwergewichtig musste die kantonale Umsetzung der neuen eidgenössischen Prozessordnungen (ZPO, StPO und JStPO), welche am 1.01.2011 in Kraft traten, begleitet werden. Die entsprechenden kantonalen Einführungsgesetze und die Revision des Gerichtsorganisationssgesetzes haben die Sachgruppe beschäftigt. Es fanden dazu sachgruppenintern zwei inhaltliche Sitzungen statt. Zudem hat sich Ursula Metzger anfangs Februar für die SP resp. die Sachgruppe an der Anhörung beim Justiz- und Sicherheitsdepartementes beteiligt.

Nachdem nun im Kanton Basel-Stadt mit einiger Verspätung die kantonale Umsetzung der neuen Eidgenössischen Prozessordnungen hat verabschiedet werden können, werden nun im Jahr 2011 entsprechende Ergänzungswahlen fällig. Bekanntlich wird das Zivilgericht mit zwei 50%-Präsidien ergänzt. Beim Appellationsgericht ist es ein Vollpräsidium, ein 70%-Präsidium sowie zwei 50%-Präsidien. Die parteiinterne Ausschreibung hat sofort nach Kenntnis des Grossratsbeschlusses kurz vor Weihnachten 2010 stattgefunden. Eine allfällige Volkswahl findet Mitte Mai 2011 statt. Es sind jedoch stille Wahlen zu favorisieren. Dies bedingt jedoch, dass unser Proporzanspruch berücksichtigt wird. Die Sachgruppe wird in den nächsten Wochen mit der Parteileitung die Gespräche innerhalb der Listenverbindung resp. mit den bürgerlichen und Mitteparteien führen. Erfahrungsgemäss ist dies mit einiger Koordinationsarbeit verbunden. Es kann heute schon festgehalten werden, dass wir von der SP her gute/qualifizierte und von der Anzahl her mehr als genügliche Bewerbungen haben. Von den parteiinternen Bewerbungen her könnten wir alle 370 % Präsidien besetzen. Wir haben die Qual der (internen) Wahl.

Basel, im Januar 2011

René Brigger und Ursula Metzger Junco