Die SP Basel-Stadt hat den Vorschlag des Regierungsrates und der BVB zum Umgang mit der Million für die Tramverlängerung nach St.Louis zur Kenntnis genommen. Sie ist nach wie vor der Meinung, dass die Beantragung eines Nachtragskredits im Grossen Rat das richtige Vorgehen ist. Weiter begrüsst die SP, dass an der Medienkonferenz die schwierige Situation der Angestellten thematisiert und Massnahmen angekündigt wurden. Für die SP sind die Ankündigungen jedoch ungenügend. Sie fordert den sofortigen Stopp des Sparprogramms.  

Ungenügende Massnahmen im Bereich Personal

Die SP Basel-Stadt hat sich seit der Publikation des GPK-Berichts dafür eingesetzt, dass der Kanton als Eigner und die BVB als Arbeitgeber die schwierige Situation der Angestellten ernst nehmen und Massnahmen zur Verbesserung getroffen werden. Das schlechte Betriebsklima aufgrund fragwürdiger Führungskultur sowie die Krankheitsstatistik der Mitarbeitenden geben nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Für die SP ist daher die Ankündigung, das “Tempo der Optimierungen zu drosseln” und ein „Informationsblatt aufs Intranet zu stellen“ ungenügend und zu wenig konkret. Das Sparprogramm der BVB muss gestoppt werden. Gemeinsam mit den Personalverbänden sollen Lösungen für die Probleme der Beschäftigten ausgearbeitet und umgesetzt werden. Nur so kann den Bedürfnissen des Personals Rechnung getragen werden. Zufriedene und gesunde Mitarbeitende sind im Interesse der gesamten Bevölkerung von Basel-Stadt, die auf einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr angewiesen ist.

 

BVB-Wiedereingliederung wird geprüft

Auch darum hat die SP in ihren Legislaturzielen die Prüfung der Wiedereingliederung der BVB aufgenommen und wird diese Diskussion in der kommenden Zeit führen. Zudem prüft sie Massnahmen bezüglich der Einflussmöglichkeiten des Parlamentes auf die Eignerstrategie und konkrete Ziele der ausgelagerten Betriebe.

Nachtragskredit muss beantragt werden

Die SP Basel-Stadt kann allen Empfehlungen aus den GPK-Berichten aus den Jahren 2014 und 2017 zustimmen. Bezüglich der Million für die Tramverlängerung ist die SP Basel-Stadt nach wie vor der Ansicht dass die Beantragung eines Nachtragskredits im Grossen Rat das richtige Vorgehen ist. Die Notwendigkeit dieser Zahlung ist unbestritten, da dies beim Ausbau der Tramlinie 8 gleich gehandhabt wurde und der Tramlinienausbau für einen starken und attraktiven ÖV in der Region wichtig ist. Der bürgerliche Widerstand gegen die korrekte Absegnung der Million über einen Nachtragskredit ist reine Symbolpolitik.

07. Sep 2017