Medienmitteilungen

An einer gemeinsamen Fraktionssitzung haben die SP Fraktionen des Landrates Baselland und des Grossen Rates Basel-Stadt beschlossen, die Planung eines gemeinsamen Geriatriespitals energisch voranzutreiben.

Am kommenden Mittwoch werden zwei Motionen betreffend Leistungen der Pensionskasse Basel-Stadt von der Grünliberalen Partei im Grossen Rat behandelt. Beide Motionen verlangen eine massive Verschlechterung für die Staatsangestellten im Zusammenhang mit der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung.

Die SP BS rüstet sich für den Wahlkampf. Etwa 80 Parteimitglieder und Mandatsträger beteiligten sich vom 28. - 29. Januar an einer Retraite im Rialto. Sie tauschten sich darüber aus, welche Projekte und Themen die SP im Stadtkanton vorantreiben muss. Gleichzeitig hat ein neunköpfiges Wahlkampfteam die Arbeit aufgenommen. Dessen Aufgabe wird es sein, der Bevölkerung die politischen Inhalte der SP näher zu bringen.

Die SP Basel-Stadt folgt der SP Schweiz und beschliesst an der Delegiertenversammlung die JA - Parolen zu Zweitwohnungen, 6 Wochen Ferien für alle, Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls und Buchpreisbindung, die Bausparinitiative wird abgelehnt.

Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt betreffend der Neuregelung der Arbeitszeit in Diskussionen mit dem zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement. Kritik und Argumente von Seiten der Berufsfeuerwehr wurden vom Arbeitgeber jedoch ignoriert. Die SP Basel-Stadt möchte nun Antworten zum Vorgehen.

Die SP Basel-Stadt hat mit grosser Sorge vernommen, dass über den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz, und damit über die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums für Altersmedizin und Rehabilitation beider Basel (ZAR), erst im April 2012 entschieden werden soll.

Die SP Baselland und die SP Basel-Stadt begrüssen den Entscheid von Novartis, auf die Schliessung des Werks in Nyon zu verzichten und den Stellenabbau in Basel nicht in dem Mass wie angekündigt durch zu ziehen.

Das Komitee gegen die untaugliche Sicherheitsinitiative hat heue Montag, 16. Januar 2012 an einer Medienkonferenz seine Argumente dargelegt. Als Referenten und Auskunftspersonen waren anwesend: Baschi Dürr, Grossrat, Vizepräsident FDP Basl-Stadt, Martin Lüchinger, Grossrat, Präsident SP Basel-Stadt, Jürg Stöcklin, Grossrat, Präsident Grüne Basel-Stadt, Christoph Wydler, Grossrat, Co-Präsident EVP Basel-Stadt. Moderiert wurde die Medienkonferenz von Urs Müller, Grossrat BastA!

Die knappe bürgerliche Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) will den Ratschlag der Regierung betreffend der Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Kranken- und Unfallversicherung der MitarbeiterInnen des Kantons Basel- Stadt an die Regierung zurückweisen. Dies, weil sie das Versicherungsobligatorium für die Spitalbehandlung 2. Klasse für die Mitarbeitenden ablehnt. Damit wird das Fortbestehen der Unfallversicherungskasse des Basler Staatspersonals (UVK) in Frage gestellt. Die SP hat dafür kein Verständnis – zumal die UVK weder die Steuerzahlenden noch den Staat als Arbeitgeber etwas kostet! Die SP plädiert für den Fortbestand dieser bestens bewährten, sozial finanzierten und demokratisch organisierten Institution.

Die SP Basel-Stadt ist irritiert über die Äusserungen des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. Januar 2012 gegenüber „Telebasel“, wonach eine Untersuchung und gegebenenfalls strafrechtliche Verfolgung der bankenrechtlichen Schweigepflicht im „Fall Hildebrand“ (Weitergabe von Kontovorgängen der Ehefrau von Philipp Hildebrand an unbekannte Dritte) nicht von Amtes wegen erforderlich sei, weil es sich bei den mutmasslichen Opfern um rechtsgewohnte Personen handle, die ohnehin von sich aus selber aktiv würden.

Kurz vor Weihnachten haben sich die SP Basel-Stadt und die SP Baselland mit Novartis Schweiz zu einer Aussprache getroffen. Zentrales Thema war der in Basel geplante Abbau von 760 Stellen. Armin Zust, Chef von Novartis Schweiz, begründete den Abbau der Arbeitsplätze ausführlich. Die SP-Delegation aus der Fraktions- und Parteispitze, angeführt von ihren Präsidenten Martin Lüchinger (SP BS) und Martin Rüegg (SP BL), äusserte ihr Unbehagen und wiederholte ihre Forderung, wenn immer möglich auf Entlassungen zu verzichten. Das Gespräch fand in einer respektvollen und konstruktiven Atmosphäre statt.

Einstimmig beschloss die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt die NEIN-Parole zur kantonalen Initiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt“ (Sicherheitsinitiative). Die Parkrauminitiative („Ja zu Parkraum auf privatem Grund“) und der Gegenvorschlag wurden ebenfalls abgelehnt.

Nun ist es öffentlich. Christoph Blocher besitzt die Basler Zeitung (BaZ). Das schreiben die Zeitungen "Sonntag" und heute "Tagesanzeiger" und "Weltwoche". Das ist Blochers Recht. Dass Christoph Blocher aber systematisch versucht hat, dies zu vertuschen und die Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen, ist ein Angriff auf die Demokratie und ein Affront gegenüber der Bevölkerung von Basel. Die SP Basel-Stadt fordert, dass er aus dem Nationalrat zurücktritt. Rettet-Basel! verlangt, dass Blocher die Zeitung an eine transparente Besitzerschaft überführt. Weiter fordern SP und Rettet-Basel! Markus Somm zum Rücktritt auf. Er ist als Chefredaktor einer ehrbaren Zeitung und somit als Sprachrohr einer Region endgültig untragbar geworden.

Die SP Basel-Stadt weist den Ratschlag betreffend Zonenänderung und Einsprachen bei den Rosentalhäuser an die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zurück. Um den Rechtsweg bei diesem sensiblen Thema garantieren zu können, verlangt sie eine schriftliche Begründung zur Abweisung der Einsprachen von der BRK.

Die IBA 2020 will das Projekt CentralPark Basel nicht in die Auswahl der Projektideen aufnehmen. Die Internationale Bauausstellung (IBA) hat eine Bearbeitung des Projekts CentralPark Basel abgelehnt, obwohl die Auswahlkriterien für eine Teilnahme an der IBA 2020 exzellent auf das Projekt CentralPark Basel passen. Die Gründe sind nicht nachvollziehbar. SP Grossrätin Sibylle Benz fragt in einer Interpellation nach den Gründen für dieses seltsame Vorgehen.

Dass unanständige Millionenboni nichts mit Verantwortung zu tun haben, zeigt erneut der Bundesrat: Er will die verantwortungstragenden Banker auch im Fall von staatlicher Notstützung und von notfallartiger Herausgabe von Kundendaten schonen. Die Verantwortlichen mehrerer Schweizer Banken, die derzeit im Visier der US-Justiz stehen, dürften - vorerst - aufatmen.

An der gestrigen Delegiertenversammlung informierte sich die SP Basel-Stadt mit Vorträgen und einer Podiumsdiskussion über die Managed Care-Vorlage, welche durch das Parlament im September beschlossen wurde. Dass zahlreiche Argumente dafür wie auch dagegen sprechen, machte sich bei der Konsultativabstimmung bemerkbar: Bei 13 Enthaltungen sprachen die Delegierten sich mit 22 zu 7 Stimmen für ein Referendum zur Managed-Care-Vorlage. Daraus lässt sich schliessen, dass dem Modell Bedenken und Vorbehalte gegenüberstehen.

Einstimmig sprach sich der Parteivorstand der SP Basel-Stadt für die Unterstützung der kantonalen Bodeninitiative „Boden behalten – Basel gestalten“ aus. Dadurch erhält der Kanton eine aktivere Rolle in der Boden- und Immobilienpolitik und somit mehr Einfluss in die Wohnraumentwicklung, was einem zentralen Anliegen der SP Basel-Stadt entspricht. SP Bürgergemeinderat René Brigger (Vizepräsident SVW) und SP Grossrat Jörg Vitelli (Präsident SVW) engagieren sich im Initiativkomitee.

Die SP-Fraktion hat sich an der heutigen Grossratssitzung erfolgreich für die kantonalen Beihilfen eingesetzt.

Die SP-Fraktion wehrt sich gegen einen übereilten Landverkauf an die Novartis (Geschäftsnummer 11.1028.01). Es soll in Basel-Stadt nicht unnötig und leichtfertig Boden verkauft werden. Novartis hat zudem mit ihrem Vorgehen, trotz einem verbuchten Gewinn Stellen zu streichen, ein absolut unverständliches Signal ausgesendet. Nach dem grossen Entgegenkommen in Bezug auf den Campus soll aus diesen Gründen ein weiterer Landverkauf nochmals geprüft werden.

Die SP-Fraktion stellt an der morgigen Grossratssitzung einen Antrag, damit Menschen, welche auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind und in bescheidenen Verhältnissen leben, noch eine halbe Beihilfe erhalten. Dies, weil durch die von der Regierung vorgeschlagene Änderung einige bisherige Bezüger in Zukunft keine Beihilfe mehr erhalten sollen. Für diese Personen sind jedoch zusätzliche 25 bis 75 Franken im Monat viel Wert.

Für die Abstimmungen vom 27. November stellen sich BastA!, CVP, FDP, GLP, die Grünen, LDP und SP geschlossen gegen die SVP - Sprachinitiative für ein „faires Einbürgern“. Die Initiative verlangt zu hohe Anforderungen an die Sprachkenntnisse und widerspricht deshalb dem Diskriminierungsverbot. Das Komitee anerkennt die Bedeutung der Sprachkenntnisse für eine erfolgreiche Integration und Einbürgerung und stellt sich aus diesem Grund hinter den Gegenvorschlag von Grossem Rat und Regierungsrat. Das parteiübergreifende Komitee unterstützt zudem die Änderung der Kantonsverfassung, welche die Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat übergeben will und so die Rechtssicherheit garantieren wird.

Einstimmig beschloss die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt bei der Sprachinitiative die NEIN-Parole und steht mit grossem Mehr hinter dem Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011. Damit spricht sich die SP Basel-Stadt gegen eine diskriminierende/ungerechte Einbürgerungspraxis mit zu hohen Hürden aus und unterstützt mit dem Gegenvorschlag das Konzept von „Fördern und Fordern".

Novartis will trotz deutlicher Gewinnsteigerung massiv Stellen abbauen, wobei 760 der 2000 angekündigten Stellen auf die Region Basel entfallen. Die SP Basel-Stadt verurteilt die Entlassungen zum jetzigen Zeitpunkt aufs Schärfste.

Überraschung heute in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit: Sie ist Nationalrätin Silvia Schenker einstimmig gefolgt und beauftragt den Bundesrat, die Höchstgrenzen für Mietkosten bei Anspruch auf Ergänzungsleistung anzupassen. Erstmals seit 10 Jahren wird somit die Höchstgrenzen an die in den letzten Jahren überproportional gestiegenen Mieten angepasst.

Zurzeit findet eine Konsultation über die Stundentafel für das neue Gymnasium statt. Dort sind für das Fach Sport nur noch zwei statt wie bisher drei Stunden vorgesehen. Dieser geplante Abbau steht im Widerspruch zu vielen Verlautbarungen und Projekten, welche mehr Bewegung für die jungen Menschen in unserem Kanton fordern.

Das SP KMU-Netzwerk koordiniert seit Jahren den Austausch unter den UnternehmerInnen und den Selbständigerwerbenden der Nordwestschweiz. Mittlerweilen ist daraus ein schweizweites Netzwerk entstanden. Auf den SP-Wahllisten für den Nationalrat der Nordwestschweiz finden sich bewährte Kräfte, die sich seit jeher für eine soziale, ökologische, nachhaltige und regional verankerte Wirtschaftsordnung einsetzen und dies in ihrer täglichen Arbeit unter Beweis stellen. Das SP KMU-Netzwerk fordert die regionalen Wirtschaftsverbände zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf.

Die SP-Basel-Stadt will die Mehrwertabgabe bei einer Wertsteigerung durch eine Umzonung oder eine Sondernutzung nicht senken, wie es in der BaZ am 4. Oktober 2011 fälschlicherweise geschrieben wurde. Die SP hat sich schon immer für die Mehrwertabgabe auf kantonaler wie auch auf Bundesebene eingesetzt. Für die SP Basel-Stadt sprechen insbesondere folgende Gründe für die Beibehaltung der Mehrwertabgabe:

Die SP Basel-Stadt verurteilt das Inserat, das am Samstag im Namen eines SVP-nahen Komitees in der Zeitung von Moritz Suter erschienen ist, aufs Schärfste. Besonders entsetzt ist die SP, dass sich Politiker und Persönlichkeiten wie Antikenmuseum-Direktor Peter Blome (LDP), Grossrat Felix Eymann (ex-FDP, ex-DSP) und alt Grossratspräsident und Grossrat Patrick Hafner (SVP) nicht zu schade sind, Ihren bisher guten Namen dafür zur Verfügung zu stellen, die amtierende Ständerätin als «Gift» zu bezeichnen.

Einmal mehr steigen im Kanton Basel-Stadt die Krankenkassenprämien im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich um 3.4% an. Die SP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat auf, nun alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Entwicklung zu korrigieren. Für die SP ist es unverständlich, dass trotz geringerem Wachstum bei den Gesundheitskosten die Bevölkerung in Basel-Stadt ein weiteres Mal überdurchschnittlich belastet wird.

Die SP und JUSO Basel-Stadt verurteilen die Zerstörungsakte in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag von einigen Chaoten in aller Schärfe. Die massiven Sachbeschädigungen am Voltaplatz sind durch nichts zu rechtfertigen. Wieder einmal verhält sich eine kleine Minderheit äusserst destruktiv und diskreditiert die berechtigten Anliegen einer friedlichen Mehrheit.

Auf der Baustelle für den Roche-Turm sind bei Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat mehrere Verstösse gegen das Arbeitsrecht (Mindestlöhne) aufgedeckt geworden. Mustafa Atici fordert vom Regierungsrat in einer heute eingereichten Interpellation die Klärung des Sachverhaltes und er will wissen, was gegen diese sich ständige wiederholenden Verstösse unternommen wird.

Mit nicht geringem Erstaunen hat die SP Basel-Stadt zur Kenntnis genommen, dass die Grossratsfraktion der SVP sich dagegen wehrt, Sitzungsgelder des kantonalen Parlaments der Steuerpflicht zu unterstellen.

Die SP Basel-Stadt nominiert an der Delegiertenversammlung vom 19. September 2011 mit Jacqueline Frossard für das Amt als ordentliche Richterin am Appellationsgericht und Susanne Nese für das Amt als Präsidentin am Strafgericht zwei kompetente Kandidatinnen für die Gerichtswahlen vom 27. November 2011. Sie lehnt ausserdem die Initiative „Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!“ ab.

Bürgergemeinderat demontiert sich selber

Als wählerstärkste Partei und grösste Fraktion im Bürgergemeinderat hat die SP den Anspruch auf das Präsidium der Aufsichtskommission gestellt. Mit Jan Goepfert, dem ehemaligen Präsidenten der grossrätlichen« Geschäftsprüfungskommission, hat die SP-Fraktion einen hervorragenden Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen. Die bürgerlichen Parteien (CVP, FDP, LDP, GLP) zusammen mit der SVP zeigen durch die Nichtwahl von Jan Goepfert erneut deutlich, dass an einer konstruktiven Zusammenarbeit kein Interesse besteht.

Die SP Basel Stadt gratuliert ihren beiden bisherigen Exekutivmitgliedern in der Bürgerge-meinde Basel Stadt Gabriella Matefi und Leonhard Burckhardt zur Wiederwahl in den Bürgerrat. Die Freude wird durch die Nichtwahl der Kandidatin des Grünen Bündnis allerdings getrübt, hält man sich vor Augen, dass die SP zusammen mit dem Grünen Bündnis 17 der 40 Mandate innehat und zusammen gerechtfertigt den Anspruch auf drei Exekutivmandate stellen kann.

Die SP Basel-Stadt fordert eine aktivere Rolle des Kantons bei der Wohnraumförderung. Um langfristig in Basel-Stadt preisgünstigen Wohnraum sichern zu können, soll der gemeinnützige Wohnungsbau speziell gefördert werden. Die Bewilligungen für Abbruch und Zweckentfremdungen von Wohnraum soll nicht ersatzlos gestrichen werden.

Die Bürgerlichen Parteien fordern eine sofortige und massive Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes. Diese Forderung ist ein Ladenhüter aus dem Bürgerlichen Lager. Überraschend ist nur, dass neuerdings der starke Schweizer Franken als Begründung herhalten muss. Die SP Basel-Stadt lehnt die Forderung der Bürgerlichen Parteien zur Senkung der Unternehmenssteuer entschieden ab. Denn...

Die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt hat am 24. Mai 2011 die JA-Parole zur Abstimmung vom 19. Juni einstimmig beschlossen. Die SP Basel-Stadt spricht sich damit klar für eine Verbesserung der aktuellen Situation aus. Die heutige Behinderung des Tramverkehrs soll beseitigt und den Fussgänger/innen mehr Platz zum Zirkulieren eingeräumt werden.

Eva Christ (1968) ist seit 2007 Strafgerichtspräsidentin und zuvor Gerichtsschreiberin beim Appellationsgericht bringt ideale Voraussetzungen mit. Sie kennt die Zweitinstanz bereits heute sehr gut und wird ihr neues Amt als Präsidentin (50%) am Appellationsgericht sicher gut ausfüllen.

Anita Heer (1972), hat bereits langjährige Erfahrung als Gerichtsschreiberin und wird das Amt mit viel Erfahrung antreten können, was beim Zivilgerichtspräsidium eine gute Voraussetzung sein wird.

Christian Hoenen (1957) wurde als erfahrener Jurist, heute Gerichtspräsident am Strafgericht, ins Appellationsgerichtspräsidium (100%) gewählt.

Olivier Steiner (1967) arbeitet sei langem am Sozialversicherungsgericht und versteht die rechtlichen und menschlichen Zusammenhänge. Er wird das Präsidium des Appellationsgerichts (50%) übernehmen.

Die SP Basel-Stadt ist erfreut, dass die Familiengarten-Initiative abgelehnt wurde und die Stadtentwicklung nicht auf Jahre hinaus blockiert wurde. Die deutliche Annahme des Gegenvorschlags inklusive der Nachbesserung der Regierung gilt es zu respektieren. Das Stimmvolk hat mit dem Kompromiss sowohl die Interessen der Familiengärten akzeptiert und gleichzeitig die Notwendigkeit der Stadtentwicklung anerkannt. Die SP Basel-Stadt hofft aber, dass mit diesem weit reichenden Gegenvorschlag in Zukunft trotzdem eine Entwicklung der Stadt in genügend Ausmass erfolgen kann. Die SP Basel-Stadt wird sich dafür einsetzen, dass die neuen Entwicklungsgebiete zum Wohle aller genutzt werden können. Der Kanton soll dazu vermehrt den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern und das Land nur im Baurecht abgeben.

Die SP ist erfreut über den Rückgang des Stromverbrauchs im Kanton Basel-Stadt um 1,1% gegenüber dem Vorjahr. Dennoch darf sich der Kanton nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern muss dafür sorgen, dass der Stromver-brauch weiter sinkt. Nur mit einer konsequenten Energiepolitik, welche zum Ziel hat erneuerbare Energien zu fördern und gleichzeitig dazu dient Strom mittels effizienter Mittel zu sparen, kann in der Schweiz der Ausstieg aus der Atomkraft gelingen. Die SP ist überzeugt, dass es im Bereich der Öffentlichen Beleuchtung noch ein grosses Potential gibt. Diese ist nicht auf dem Stand der Technik. Durch effizientere Leuchten und intelligentere Betriebsorganisation kann viel Strom eingespart werden.

Vor dem Hintergrund der drohenden atomaren Katastrophe in Japan fordert die SP Basel-Stadt den Ausstieg aus der Atomenergie in der Schweiz sowie weltweit. Das AKW Fessenheim soll wegen der Erdbebengefahr unverzüglich stillgelegt werden.

Die SP Basel-Stadt lädt am 2. April 2011 zum Parteitag in die Querfeldhalle (Gundeldingerfeld, Basel)

Neu bietet die Basler Messe vom 4. bis zum 13. Februar neben allerlei Waren auch politisches Gedankengut an. Die SP ist mit einem Stand vertreten und setzt auf bekannte Gesichter aus der Region Basel. Sie rückt aktuelle politische Themen ins Zentrum ihres Auftritts.

In den vergangenen Monaten und Wochen hat sich die SP Basel-Stadt vertieft mit der regionalen Integrationspolitik beschäftigt. Nach der Erarbeitung des Positionspapiers zur Integration von Migrantinnen und Migranten folgen nun mehrere Vorstösse aus der Fraktion. Die SP Basel-Stadt orientiert sich in den elf Vorstössen an der positiven Grundhaltung gegenüber immigrierenden Personen und der ausländischen Wohnbevölkerung, aber auch an den Prinzipien ‚Fordern und Fördern’ der baselstädtischen Integrationspolitik.

Die SP Basel-Stadt, die Grünen Basel-Stadt und BastA lehnen die Initiative zum Fi-nanzreferendum klar ab. Bei der Stichfrage soll dem moderaten Gegenvorschlag der Vorzug gegeben werden. Die heute geltende Möglichkeit, ein Referendum mittels 2'000 Unterschriften zu ergreifen, ist demokratischer und ausreichend.

Die Delegierten stimmten an der Delegiertenversammlung vom 25. Januar 2011 nach eingehender Diskussion der Lancierung der „Initiative für bezahlbare Kranken-kassenprämien in Basel-Stadt“ zu. Die SP reagiert mit der Initiative auf die im Jahr 2011 massiv gestiegenen Krankenkassenprämien und auf den grossen Unmut in der Bevölkerung.

Die SP Basel-Stadt hat an der Delegiertenversammlung vom 25. Januar die JA-Parole zur Tagesschulinitiative und Waffenschutzinitiative beschlossen. Sie lehnt die Initiative zum Finanzreferendum wie auch den Gegenvorschlag klar ab. Neben den Parolen für die kommenden Abstimmungen wurde auch die Lancierung der Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien beschlossen.

Am 13. Februar kommt in Basel die Tagesschul-Initiative der SP zur Abstimmung. Die Initiative fordert, dass es in jedem Schulhaus ein Tagesschul-Angebot gibt. Aus-serdem soll die Tagesschule eine „Regelschule" und daher unentgeltlich sein. Die SP erachtet die ED-Pläne für den Ausbau der „Tagesstrukturen" als zu zögerlich, wie sie im Rahmen einer Medienorientierung informierte. Eingeladen hatte die SP in die Swiss International School hinter dem Musical Theater - einer Schule, die als Tagesschule geführt wird und sich grosser Nachfrage erfreut.

Nach jahrzehntelangem Ringen um eine fussgängerfreundliche Innenstadt hat der Grosse Rat in einem ersten Schritt endlich „Nägel mit Köpfen" gemacht. Damit ist der Weg frei um die Gross- und Kleinbasler-Innenstadt fussgängerfreundlich und attraktiver zu machen. Die SP ist erfreut, dass mit der Sperrung der Mittleren-Brücke für den motorisierten Verkehr die Umsetzung des Fussgänger-Y ein Stück näher gerückt ist.

Sollte der Grosse Rat morgen die Motion Werthemann überweisen, dann will die SPFraktion der Partei empfehlen, das Referendum zu ergreifen. Das hat eine konsultative Abstimmung an der Fraktionssitzung der SP ergeben. Der Entscheid fiel einstimmig.

Neben dem Nationalrat Beat Jans, der Nationalrätin Silvia Schenker und der Ständerätin Anita Fetz ziehen acht weitere profilierte Politikerinnen und Politiker der SP Basel-Stadt eine Kandidatur für die National- und Ständeratswahlen 2011 in Erwägung. Die SP Basel-Stadt freut sich über das Interessen und über das breite Spektrum möglicher Kandidatinnen und Kandidaten. Nach erfolgter definitiver Zusage wird die SP Basel-Stadt das parteiinterne Nominationsverfahren zu Beginn des neuen Jahres durchführen.

Unermüdliches politisches Engagement von SP-Grossrätinnen trägt Früchte und ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Kaderstellen mit Teilzeitpensen. Im Rahmen der personellen Umsetzung der eidgenössischen Prozessordnungen schafft der Grosse Rat nun endlich flächendeckend an allen Basler Gerichten Teilzeitgerichtspräsidien.

Mit dem von der SVP gestellten und zum Teil von einzelnen bürgerlichen Politikern unterstützen Budgetkürzungsantrag bei den Stellen der Revisoren bei der Steuerbehörde verabschiedet sich diese Partei definitiv vom Gleichbehandlungsprinzip. Die SVP ist sich nicht zu schade, lauthals nach Kontrollen bei den Sozialhilfeempfänger/-innen, bei den IV-Rentner/-innen und bei den Arbeitslosen zu schreien, lehnen aber adäquate und sinnvolle Kontrollen bei den Steuern ab.

(SP Riehen, 29. November 2010) Riehens Bürgerliche sparen im für die Attraktivität der Gemeinde zentralen Bereich Kultur, Freizeit und Sport 450’000 Franken ein. Der Entscheid ist ohne Not und ohne Konzept erfolgt, kritisiert die SP Riehen.

Basel-Stadt will den Verkehr reduzieren!

Die SP Basel-Stadt ist sehr erfreut, dass mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative der Kanton Basel-Stadt ein deutliches Zeichen zur Reduktion des motorisierten Verkehrs und für mehr Lebensqualität setzt. Der Vorteil der sofortigen Umsetzung des moderaten und realistischen Gegenvorschlages wurde vom Stimmvolk erkannt. Die SP Basel-Stadt erwartet nun vom Regierungsrat ein rasche Umsetzung, in dem er geeignete Massnahmen in die Wege leitet und das gesetzlich vorgeschriebene Verkehrsmonitoring umsetzt.

Die SP Basel-Stadt hat an der Delegiertenversammlung vom 25. Januar die JA-Parole zur Tagesschulinitiative und Waffenschutzinitiative beschlossen. Sie lehnt die Initia-tive zum Finanzreferendum wie auch den Gegenvorschlag klar ab. Neben den Paro-len für die kommenden Abstimmungen wurde auch die Lancierung der Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien beschlossen.

Die Basler Integrationspolitik der vergangenen Jahre ist eine Erfolgsstory. Es gibt aber nach wie vor Schwierigkeiten, welche die SP nicht bagatellisiert. Die SP Basel-Stadt will sich deshalb den neuen Herausforderungen annehmen und sie sachlich angehen. Der SP Basel-Stadt ist es dabei wichtig, rechtzeitig vorzusorgen, um nicht später den Preis von Versäumnissen bezahlen zu müssen. Die SP Basel-Stadt schlägt dazu verschiedene Massnahmen vor, um die Integration im Kanton Basel-Stadt zu verbessern.

Die Basler Regierung will die öffentlichen Spitäler des Kantons ausgliedern und dabei die Anstellungsbedingungen des Personals liberalisieren und die politische Kontrolle durch den Grossen Rat drastisch reduzieren. Die SP Basel-Stadt hat die regierungsrätliche Vorlage daher in ihrer Vernehmlassung abgelehnt und verlangt für eine allfällige Ausgliederung engere und verbindlichere gesetzliche Leitplanken. Im Vorfeld der grossrätlichen Debatte und eines allfälligen Referendums diskutieren gesundheitspolitische Fachleute die Vorlage aus ihrer Sicht und geben uns Gelegenheit, uns ein genaueres Bild über die Ausgangslage und die Konsequenzen einer möglichen Ausgliederung zu machen. Wir freuen uns auf Euren Besuch und eine rege Diskussion.

Die SP Riehen freut sich darüber, dass in verschiedenen Riehener Quartierstrassen Anwohnerinnen und Anwohnern die Initiative für die Einführung von Begegnungszonen ergriffen haben. Dieses Engagement bremst die Gemeinde aber mit einem prohibitiven Bewilligungsverfahren.

Begegnungszonen sind ein wichtiges Mittel, um die Lebensqualität in den Riehener Quartieren zu stärken. Es entsteht Begegnungsraum für Erwachsene und Entfaltungsraum für Kinder und Jugendliche, um sicher in ihrem nächsten Wohnumfeld zu spielen. Dies, so zeigen Untersuchungen, ist wesentlich für eine gesunde Entwicklung der Kinder.

Die SP Basel-Stadt fordert die Offenlegung der wahren Besitz- und Interessenverhältnisse und zeigt sich solidarisch mit der Redaktion der "Basler Zeitung". Sie gratuliert dem Redaktionsteam der BAZ zu diesem mutigen Schritt. Die journalistische Unabhängigkeit muss unbedingt gewahrt bleiben.
Bei der Einsetzung des neuen Chefredaktors der „Basler Zeitung" im August 2010 hegte die SP Basel-Stadt bereits grösste Befürchtungen, dass nach dem Verkauf an die von Martin Wagner und Tito Tettamanti angeführte Investorengruppe einzelne Politstrategen Einfluss auf die Redaktion der BAZ nehmen werden.

Im Nachgang an den Informations- und Austauschanlass des Quartiervereins Clara-Wettstein-Hirzbrunnen der SP Basel-Stadt vom 4. November 2010 zum Thema "Wo-hin mit Randständigen im öffentlichen Raum?", stehen nun einige Forderungen im Raum, welche die SP und insbesondere der Quartierverein CWH gerne weiterverfolgen möchten.

Trotz stark der stark zunehmenden Zahl von Zweitwohnungen in Basel wollen die bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP, GLP und SVP unisono nichts von einer Wohnsitzpflicht auf dem alten Areal des Kinderspitals wissen, so wie es von ein Vorstoss von Brigitta Gerber und Konsorten fordert. Sie nehmen damit bewusst in Kauf, dass dem Kanton Basel-Stadt zukünftig Steuereinnahme entgehen und die einheimische Wohnbevölkerung, die an attraktivem Wohnraum interessiert ist, mehr und mehr das Nachsehen hat.

Am 4. März 2010 haben die Generalversammlungen der Sozialdemokratischen Quartiervereine Bachletten-Neubad und St. Johann ihren jeweiligen Vorständen den Auftrag erteilt, den Aufbau einer gemeinsamen Sektion SP Grossbasel West
und die Vorarbeiten für deren Gründung im Jahr 2011 in Angriff zu nehmen. Seither vertiefte sich die gute Zusammenarbeit der SP-QVs in Grossbasel West - auch mit unserem Schwester-QV Spalen. Gerne laden wir Euch nun alle zu einem Informations- und Diskussionsabend ein. Die Vorstände möchten Euch an diesem Anlass ihre Vorschläge zu den Zielen, Inhalten und zum Aufbau der SP Grossbasel West vorstellen und Eure Ideen, Anregungen und Anliegen aufnehmen.

Am vergangenen Donnerstag hat es die bürgerliche Mehrheit im Einwohnerrat abgelehnt, das Budget für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport so zu erhöhen, dass der Betrieb der neuen Riehener Badi ab 2013 gewährleistet ist. Die SP Riehen hat heute mit einer Medienmitteilung zu diesem absurden Vorgang Stellung bezogen. In der Beilage leiten wir euch unser Communiqué gerne weiter. Wir werden uns dafür einsetzen, dass doch noch einige Bürgerliche in der zweiten Lesung zur sachpolitischen Vernunft kommen.

Dank einem deutlichen Volksverdikt, hätte das geplante Naturbad Riehen 2013 eröffnet werden können. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat am vergangenen Donnerstag aber dem notwendigen Betriebskredit für das Naturbad Riehen die Zustimmung verweigert. Die SP Riehen warnt vor einem solchen Schildbürgerstreich und ruft für die 2. Lesung zur Vernunft auf.

Der Mehrwert der positiven Wirtschaftsentwicklung unseres Kantones wird einseitig verteilt. Von jüngst vorbereiteten Steuersenkungen profitieren vor allem gewinnträchtige Unternehmen und Vermögende. Auf der anderen Seite haben wir gemäss Armutsbericht der CMS eine hohe Armut, die insbesondere Familien trifft.

Die SP Basel-Stadt will sich in ihrem politischen Handeln künftig noch stärker als bisher an den Bedürfnissen der jüngsten Generation in unserem Kanton orientieren. Die SP-Grossratsfraktion wird deshalb diese Woche eine ganze Reihe von politischen Vorstössen einreichen, die sich allesamt wichtigen Anliegen von Kindern und ihren engsten Bezugspersonen annehmen.

Die SP Basel-Stadt stimmt den beiden Gegenvorschlägen zu den Steuerinitiativen der SVP und der FDP sowie der regierungsrätlichen Vorlage zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer nur zu, wenn diese Steuersenkungen, gestaffelt erfolgen und an die ausgehandelten Bedingungen geknüpft bleiben.

Ende August 2010 hat SP-Grossrat Beat Jans mit einer Interpellation die unbürokratische Überprüfung staatlicher Gebühren gefordert. Angesichts der aktuellen politischen Diskussion sieht sich die SP nun veranlasst, mit zwei weiteren Vorstössen in dieser Sache nachzuhaken.

Die SP Basel-Stadt bedauert, dass das Basler Stimmvolk das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt hat. Damit wurde aus der Sicht der SP eine Chance für die Demokratie, die Integration und das gute Zusammenleben verpasst.

Die SP Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung einstimmig die Ja-Parole für die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP Schweiz beschlossen. Zweimal Ja sagt die SP auch zur Städte-Initiative sowie zum Gegenvorschlag von Regierungsrat und Parlament. Bei der Stichfrage entschieden sich die SP-Delegierten für den Gegenvorschlag.

Die SP Basel-Stadt nimmt erstaunt Kenntnis von der heute zwischen dem Regierungsrat und den kantonalen Wirtschaftsverbänden getroffenen Vereinbarung betreffend eine Senkung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen. Die SP ist insbesondere vom Ausmass der angestrebten Steuersenkung überrascht. Sie findet diese zu hoch und nicht zwingend notwendig.

Die SP Basel-Stadt ist von der architektonischen und inhaltlichen Qualität des geplanten Erweiterungsbaus des Basler Kunstmuseums überzeugt. Er bietet Gewähr dafür, dass sich das Kunstmuseum auch in Zukunft als weit herum sichtbarer, einzigartiger Leuchtturm in der Kulturlandschaft Basels und der Welt positionieren kann.

Die SP Basel-Stadt fürchtet aber, dass die staatliche Finanzierung eines solch ambitionierten Projektes - mit geschätzten Kosten von 50 Mio. Franken und jährlich wiederkehrenden Kantonsbeiträgen von rund 14 Mio. Franken - gefährdet ist.

Die SP Basel-Stadt und die SP Baselland bedauern den Entscheid der SP-Bundeshausfraktion, Eva Herzog nicht als offizielle Kandidatin der SP Schweiz für die Bundesratswahlen vom 22. September zu berücksichtigen. Sie gratulieren Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr zu ihrer Nomination und danken allen, die in den vergangenen Tagen und Wochen die Kandidatur von Eva Herzog innerhalb und ausserhalb der Partei unterstützt haben.

Die SP Basel-Stadt unterstützt die im Mai 2010 lancierte kantonale Volksinitiative «Öffnung zum Rhein». Mit der Öffnung eines Teils des Kasernenhauptbaus zum Rhein kann die Nutzbarkeit und Attraktivität des Areals gesteigert werden.

Die SP Basel-Stadt lehnt die Ausschaffungs-Initiative der SVP klar und deutlich ab. Sie sagt hingegen Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag. Deutlich fiel an der gestrigen SP-Delegiertenversammlung auch das Verdikt zu Gunsten der kantonalen Initiative «Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten» aus.

Die SP Basel-Stadt ist angesichts der handstreichartigen Auswechslung und Entlassung von Chefredaktor Matthias Geering besorgt über die künftige journalistische Ausrichtung der «Basler Zeitung». Mit der Einsetzung des als rechtskonservativ bekannten «Weltwoche»-Journalisten Markus Somm als neuen Chefredaktor scheinen die «BaZ»-Besitzer definitiv das Ende der traditionell liberalen und weltoffenen Haltung der «Basler Zeitung» einläuten zu wollen.

Wenn der Staat Gebühren erhebt, soll er nicht mehr verlangen, als er für die erbrachte Leistung aufwendet. Das ist die Haltung der SP Basel-Stadt. Sie verlangt deshalb, dass die Regierung zu den Vorwürfen überrissener Gebühren Stellung nimmt. Falls diese zutreffen, soll die Regierung die entsprechenden Gebühren senken.

Die SP Basel-Stadt macht ihre Ankündigung vom 24. Juni 2010 wahr und wird an der nächsten Grossratssitzung zwei parlamentarische Vorstösse zum geplanten Ausbau der Osttangente einreichen. Die SP verlangt zum einen die längst überfällige Umsetzung wirksamer und nachhaltiger Lärmschutzmassnahmen entlang der mitten durch dichtest besiedeltes Gebiet führenden Stadtautobahn. Zum anderen erwartet sie vom Regierungsrat, dass dieser bei den zuständigen Bundesbehörden mit aller Vehemenz auf eine unterirdische Nord-Süd-Verbindung anstelle des oberirdischen Ausbaus der Osttangente dringt.

Die Geschäftsleitung der SP Basel-Stadt hat Regierungsrätin Eva Herzog als Kandidatin für die Bundesratswahl vom 22. September 2010 nominiert. Die SP Baselland begrüsst und unterstützt diese Kandidatur ebenfalls. Claude Janiak erklärt, 2011 erneut für den Ständerat zu kandidieren und verzichtet auf eine Kandidatur für den Bundesrat.

Der Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPDel) hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: die Staatsschützer sammeln unrechtmässig und willkürlich Daten. Mit dieser Missachtung vor den demokratisch legitimierten Gesetzen bedrohen die Staatsschützer den Rechtsstaat. Sie zeigen dabei eine Geringschätzung des Persönlichkeitsrechts der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, welches einer Bundes-behörde unwürdig ist. 

An einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der SP-Quartiervereine Clara/ Wettstein/Hirzbrunnen und St. Alban/Breite/Innenstadt in Zusammenarbeit mit der IG «Osttangenten Ausbau Nein - Lärmschutz jetzt!» am 23. Juni haben die Beteiligten klare Forderungen an Bund und Kanton gestellt.

Für die SP Basel-Stadt stehen bei ihrer Beurteilung der regierungsrätlichen Vorlage zum neuen Spitalgesetz drei Bereiche im Vordergrund: die Gewährleistung der medizinischen Versorgungssicherheit, die Anstellungsbedingungen des Personals und die politische Steuerung und Kontrolle durch den Grossen Rat.

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben sich an ihrer Versammlung vom 22. Juni mit aller Deutlichkeit gegen jegliche Pläne einer auch nur teilweisen Auslagerung der öffentlichen Spitäler ausgesprochen.

Das überparteiliche Komitee «Ja zur Parkordnung» bedauert das äusserst knappe Nein der Stimmberechtigten zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Das Abstimmungsresultat trägt zudem einen staatspolitisch heiklen Makel: es entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der Stimmberechtigten der Stadt Basel.

Die SP Basel-Stadt verurteilt die sinnlose Zerstörung vom vergangenen Wochenende in der Freien Strasse in aller Form und Schärfe. Ein solches Vorgehen hat in keiner Weise mit der Versammlungsfreiheit oder freien Meinungsäusserung zu tun, sondern ist eine Tat von Kriminellen. Daran ändern auch die Schmierereien mit Bezug auf politische Inhalte nichts.

Die SP, die Grünen und die Grünliberalen des Kantons Basel-Stadt haben als Ergebnis intensiver Gespräche zehn gemeinsame Vorstösse für die Weiterentwicklung der Energiepolitik der Stadt Basel formuliert, um die Energiepolitik im Kanton auf dem Weg zur 2000-Watt Gesellschaft weiterzubringen.

«Ja zur Parkordnung» - diesen Aufruf an die basel-städtischen Stimmberechtigten stellt das breit abgestützte überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel seiner Abstimmungskampagne voran. Anlässlich einer Medienorientierung hat das Komitee heute die Inhalte und Ziele seiner Kampagne der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Riehener Einwohnerrat hat am Mittwochabend Salome Hofer zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Salome Hofer, seit 2008 Statthalterin im Riehener Gemeindeparlament, erzielte mit 37 von 40 möglichen Stimmen ein veritables Glanzresultat.

Mit grossem Mehr bei lediglich einer Enthaltung haben die Delegierten der SP Basel-Stadt an ihrer Versammlung vom 26. April erwartungsgemäss die Ja-Parole zur kantonalen Abstimmungsvorlage vom 13. Juni 2010 betreffend den Rahmenkredit für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung beschlossen.

Die SP Riehen freut sich über das deutliche Abstimmungsresultat für die Umzonung an der Weilstrasse. Damit wurden die Voraussetzungen für eine neue Riehener Badi beim Schlipf geschaffen. Die SP Riehen fordert die SVP auf, ihre Initiative für eine konventionelle Badi zurückzuziehen. Die SP Riehen wird sich zusammen mit der zuständigen Gemeinderätin, Irène Fischer (SP), dafür einsetzten, dass dem Wunsch der Riehener Bevölkerung nach einem Naturbad nach Abschluss der Bauarbeiten für die Zollfreie Strasse umgehend entsprochen wird. 

Während vieler Jahre nahm Basel in Sachen Veloförderung eine gesamtschweizerische Vorbildfunktion ein. Doch diese «goldenen» Velojahre sind leider vorbei. Heute zeigen Städte wie Winterthur, Burgdorf oder Zug eindrücklich, was notwendig und möglich ist, um die Sicherheit für Velofahrende und damit die Attraktivität des motorlosen Zweirades als schnellstes und umweltfreundlichstes Fortbewegungsmittel im innerstädtischen Verkehr zu verbessern.

Die SP Basel-Stadt fordert, dass die Antirassismusnorm des Art. 261bis Strafgesetzbuches konsequenter angewandt wird. In religiösen Bereichen darf kein Freiraum für die Strafverfolgung von rassistischen oder anderen diskriminierenden Äusserungen toleriert werden. Religiöse Versammlungsorte müssen als öffentliche Orte gelten und somit müssen Hasspredigten in Moscheen, Kirchen usw. geahndet werden.

Diese Woche haben das Bundesamt für Verkehr und die SBB über ihr Investitionsprojekt «Bahn 2030» informiert. Einmal mehr steht die Region Basel in diesem Konzept als offensichtliche Verliererin da. Denn «Bahn 2030» konzentriert sich auf die Ost-West Achse, während ein dritter Juradurchstich - Stichwort Wisenbergtunnel - als wichtigstes verkehrspolitisches Anliegen der Region Basel auf die lange Bank geschoben wird.

An ihrer gestrigen Jahresversammlung haben die Delegierten der SP Basel-Stadt Martin Lüchinger als Parteipräsidenten bestätigt. Der 34-jährige Pascal Pfister wurde neu zum Co-Vizepräsidenten gewählt. Die gleiche Funktion hatte er bisher bei den JUSO Basel-Stadt inne.

Ruedi Rechsteiner hat sich so aus dem Nationalrat verabschiedet, wie er in den vergangenen fast 15 Jahren im Bundeshaus Politik gemacht hat: unerschrocken, klar und unmissverständlich. Die SP Basel-Stadt gratuliert ihm zu seinem fulminanten Finale.

Die SP Basel-Stadt lehnt in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise jeden weiteren Leistungsabbau bei den Sozialwerken ab. Sie verlangt deshalb von Bundesrat und Bundesversammlung einen Verzicht auf die geplante Teilrevision des Arbeitslosen-versicherungs-Gesetzes (AVIG) und wird dem Grossen Rat eine entsprechende Resolution zur Verabschiedung vorlegen.

Die SP respektiert den Willen der Mehrheit der basel-städtischen Stimmberechtigten, die sich heute gegen eine Teilbebauung des Landhof-Areals mit rund 80 Wohnungen ausgesprochen haben. Das doppelte Ja sowohl zur Initiative «Der Landhof bleibt grün» wie auch zum moderaten Gegenvorschlag des Regierungsrates zeigt aus Sicht der SP aber auch deutlich, dass die Stimmberechtigten keine Zementierung des mittel- und längerfristig unhaltbaren Status quo auf dem Landhof wünschen.

Die SP Riehen ist enttäuscht über den Verlust ihres zweiten Sitzes im Riehener Gemeinderat. Die neuen Mehrheitsverhältnisse in Gemeinde- und Einwohnerrat lassen für die künftige Entwicklung der Gemeinde Riehen nichts Gutes erahnen.

Die SP Basel-Stadt begrüsst die Initiative der basel-städtischen Regierung zur Stärkung des Universitätsspitals Basel. Eine Kooperation des Bruderholzspitals und des Universitätsspitals würde sowohl im Gesundheitswesen als auch allgemein in unserer Region das richtige Zeichen setzen: Zusammenarbeit statt künstlicher Konkurrenz zwischen öffentlichen Anbietern und Dienstleistungen.

SP, EVP und Grüne treten mit den vier Kandidierenden Irène Fischer-Burri (SP), Roland Lötscher (SP), Annemarie Pfeifer (EVP) und Marianne Hazenkamp (Grüne) auf einer gemeinsamen Liste zum zweiten Wahlgang der Riehener Gemeinderatswahlen vom 7. März 2010 an. Damit setzen die drei Parteien ihre langjährige und bewährte Zusammenarbeit fort. Riehen soll weiterhin eine hohe Lebensqualität für die ganze Bevölkerung bieten.

Die vom vereinigten bürgerlichen Parteienblock gegen den Widerstand von SP und Grünem Bündnis durchgedrückte Verschärfung der Schuldenbremse im kantonalen Finanzhaushalt hat fatale Folgen für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt und den Wirtschaftsstandort Basel.

Die SP Riehen ist hoch erfreut über das ausgezeichnete Ergebnis für Gemeinderätin Irène Fischer-Burri im ersten Wahlgang der Riehener Gemeinderatswahlen. Zusammen mit dem ebenfalls sehr guten Resultat für Roland Lötscher befindet sich die SP Riehen in einer hervorragenden Ausgangslage für den zweiten Wahlgang vom 7. März.

Die SP Basel-Stadt hält nichts von den jüngsten integrationspolitischen Vorstössen der vereinigten bürgerlichen Parteien. Die Forderungen von FDP, LDP, CVP und GLP entpuppen sich bei näherer Betrachtung als praxisuntaugliche Schaumschlägerei.

Die Delegierten der SP Basel-Stadt sagen einstimmig NEIN zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei der zweiten Säule. Damit folgt die Kantonalpartei bei sämtlichen Vorlagen den Empfehlungen der SP Schweiz.

Tobit Schäfer wird auf die Jahres-Delegiertenversammlung vom 23. März 2010 hin nach vier Amtsjahren aus beruflichen Gründen als Vizepräsident der SP Basel-Stadt zurücktreten. Dies hat er der Geschäftsleitung letzte Woche mitgeteilt.

Die SP Basel-Stadt hat an der Delegiertenversammlung vom 25. Januar die JA-Parole zur Tagesschulinitiative und Waffenschutzinitiative beschlossen. Sie lehnt die Initia-tive zum Finanzreferendum wie auch den Gegenvorschlag klar ab. Neben den Paro-len für die kommenden Abstimmungen wurde auch die Lancierung der Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien beschlossen.

Tanja Soland übernimmt per 1. Februar 2010 das Präsidium der SP-Fraktion im Grossen Rat. Sie löst in dieser Funktion Christine Keller ab, die das Amt in den vergangenen fünf Jahren ausgeübt hat.

Mit seiner Neujahrsrede hat Peter Malama der Politik und den Politikern in der Region den Spiegel vorgehalten. Es fehle an Politikern, welche Verantwortung wahrnehmen, welche anstatt für ihre Partikularinteressen für die Kernanliegen der Region, für ihre Wirtschaft und ihren Lebensraum einstehen. Es fehle am breit abgestützten Konsens für ein effizientes Lobbying in Bern, an Koordination, am einheitlichen Auftritt einer einzigen Dachorganisation der vielen Regioverbände. Peter Malama ist kein einsamer Rufer in der Wüste. Seine Botschaft stösst auf offene Ohren.

Im Mittelpunkt der gestrigen Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt stand die Parolenfassung zur kantonalen Volksinitiative «Der Landhof bleibt grün» bzw. zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag. Beide – Initiative und Gegenvorschlag  – werden aller Voraussicht nach am Wochenende vom 7. März 2010 zur Abstimmung gelangen.

Mit grosser Besorgnis nimmt die SP Basel-Stadt die am Dienstag bekannt gewordenen Pläne des Regierungsrates für einen möglicherweise einschneidenden Leistungsabbau bei den Staatsaufgaben im Umfang von bis zu 100 Mio. Franken zur Kenntnis. Die SP Basel-Stadt wird sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Abbau bei den staatlichen Kernaufgaben - soziale Sicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit - wehren.

Bereits im September 2009 hat die SP Basel-Stadt die Eröffnung von zwei neuen Herzkatheter-Labors kritisiert, weil damit die Bemühungen zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen einmal mehr unterlaufen werden. SP-Grossrat Philippe Macherel hat dazu in einer Interpellation den Regierungsrat zu einer konkreten Stellungnahme aufgefordert. Leider ging der Regierungsrat bzw. der Vorsteher des Gesundheitsdepartementes in seiner Antwort auf die in der Interpellation gestellten Fragen materiell gar nicht ein. Grossrat Philippe Macherel sah sich deshalb veranlasst, mit einer zweiten Interpellation nachzuhaken.

Politik machen heisst miteinander reden und tragfähige Lösungen finden. Dieses Credo steht hinter der Kampagne, mit der die SP Riehen in den Wahlkampf für die Riehener Gesamterneuerungswahlen im Februar 2010 steigt. Mit dem Motto «Die SP bringt Menschen zusammen» stellen sich insgesamt zwanzig Kandidierende - zehn Frauen und zehn Männer - zur Wahl in den Riehener Einwohnerrat. Erklärtes Ziel der SP Riehen ist der Gewinn eines zusätzlichen, neunten Sitzes im Gemeindeparlament.

Nationalrat Rudolf Rechsteiner wird Ende Mai 2010 nach vierzehneinhalb Jahren engagierter politischer Arbeit aus der grossen Kammer ausscheiden. Als Meinungsführer in Energiefragen und Sozialpolitik hat er sich weit über die Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung erworben. Mit Grossrat Beat Jans wird ein überaus erfahrener Politiker die Nachfolge von Ruedi Rechsteiner als SP-Vertreter im Bundesparlament antreten.

Die SP-Frauen Basel-Stadt haben an ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu unterstützen. Nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten kann sicherstellen, dass künftig keine unschuldigen Menschen mehr durch Schweizer Waffen getötet werden. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen rechtfertigt das Geschäft mit dem Tod nicht.

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben an ihrer gestrigen Versammlung die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2009  gefasst. Der Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» wurde dabei eine  unmissverständliche Abfuhr erteilt. Ebenso einstimmig sagen die Delegierten der SP Basel-Stadt  hingegen Ja zur Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».

Im Hinblick auf die letzten Regierungsratswahlen haben SP, Grünen und BastA! im vergangenen Jahr ihre gemeinsamen politischen Zielsetzungen festgelegt. In den Sommermonaten haben nun die Leitungsgremien der drei Parteien diese Zielsetzungen auf drei  politische Schwerpunkte fokussiert und dazu einen Massnahmenkatalog verabschiedet.

Mit der Eröffnung von zwei neuen Herzkatheter-Labors am Basler St. Clara-Spital und am Kantonsspital Liestal werden die Bemühungen zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen einmal mehr unterlaufen. Die Zeche für die unkoordinierte Schaffung zusätzlicher, nicht bedarfsgerechter kardiologischer Dienstleistungen haben die Steuer- und Krankenkassenprämienzahlenden zu begleichen. Zudem wird mit dem Überangebot die kardiologische Behandlungsqualität am Universitätsspital Basel (USB) wegen zu geringer Fallzahlen ernsthaft in Frage gestellt. Die Qualität medizinischer Eingriffe hängt unter anderem von der Häufigkeit ab, mit welcher eine Ärztin oder ein Arzt einen bestimmten Eingriff durchführt.

Die SP Basel-Stadt ist überrascht, dass der Regierungsrat die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen um 0,5 Prozent bereits heute in Aussicht stellt. Für die SP ist es unverständlich, dass der Regierungsrat offenbar bereit ist, dem Druck der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände nachzugeben. Aus Sicht der SP gibt es dafür keine stichhaltigen Gründe.

Die Angriffe des bürgerlichen Parteienblocks gegen die Basler Regierung im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierungs-Initiative der SP sind unlauter. Die bürgerlichen Parteien bekämpfen die Steuerharmonisierung mit irreführenden Argumenten. CVP, FDP, GLP, LDP und SVP folgen blindlings der Ideologie von «Économie Suisse», statt sich, wie die Basler Regierung, mutig für die Interessen des Standortes Basel-Stadt einzusetzen.

Die SP Riehen hat mit grosser Befriedigung Kenntnis genommen vom überaus deutlichen Votum der Riehener Stimmberechtigten für die Schaffung eines Gesundheitszentrums. Das klare Abstimmungsergebnis ist auch eine klare Absage an jene politischen Kreise in Riehen, die die notwendige und wichtige Diskussion um die künftige Gesundheitsversorgung in Riehen mit Halbwahrheiten oder gar mit nachweislich falschen Behauptungen für ihre eigenen stimmenfängerischen Wahlkampfzwecke zu missbrauchen versuchten.

Im Hinblick auf die Referendumsabstimmung zur geplanten Umgestaltung der Achse Luzernerring/ Wasgenring vom 27. September 2009 setzt sich ein politisch breit abgestütztes, überparteiliches Komitee für die von Regierungsrat und Grossem Rat gutgeheissene Vorlage ein. Dem Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter von CVP, SP, EVP, Grünem Bündnis und Grünliberalen, des Neutralen Quartiervereins Kannenfeld sowie des VCS Sektion beider Basel, von Pro Velo und des WWF Region Basel an.

Beim gestrigen Armeedefilee durch die Basler Innenstadt ging das Polizeikommando mit einem Grossaufgebot von Polizistinnen und Polizisten in voller Kampfmontur rigoros gegen durchwegs friedlich für den Frieden und gegen den Krieg demonstrierende Jugendliche vor. Aus Sicht der SP und der JUSO Basel-Stadt sind jedoch nicht nur zu diesem die Verhältnismässigkeit arg strapazierenden Polizeieinsatz kritische Fragen dringend angebracht. Grossrätin Brigitte Hollinger wird dazu eine Interpellation einreichen.

SP-Grossrat Daniel Goepfert fordert einen Rheinuferweg auf der Grossbasler Seite. Heute Montag, 31. August, hat er einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der die 126-jährige Leidensgeschichte beenden soll.

Am kommenden Dienstag, 1. September, jährt sich zum siebzigsten Mal der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag soll nun ein Panzergrenadier-Bataillon der Schweizer Armee ein Defilee durch die Basler Innenstadt veranstalten.  Die  SP Basel-Stadt ist sehr befremdet darüber, dass diesem Truppenaufmarsch zwei Vertreter der basel-städtischen Regierung beiwohnen sollen. Sie fordert den Regierungsrat auf, vielmehr auf eine Absage der gerade auch im historischen Kontext deplatzierten Veranstaltung hinzuwirken.

Die SP Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September beschlossen. Einstimmig Ja sagt die SP BS zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung. Ebenfalls die Ja-Parole wurde für den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative gefasst.

Die Mitglieder der SP Riehen sagen einstimmig Ja zum geplanten neuen
Gesundheitszentrum in Riehen. Sie unterstützen damit klar und unmissverständlich den
Gegenvorschlag des Gemeinderates zur populistischen und realitätsfremden Initiative
«Rettet das Riehener Gemeindespital». Dementsprechend einstimmig lehnt die
SP Riehen diese Initiative ab. Die entsprechenden Abstimmungsparolen wurden
an der Nominationsversammlung vom vergangenen Dienstag, 11. August, gefasst.

Mit der Nomination der erfahrenen Gemeinderätin Irène Fischer-Burri und dem

langjährigen Einwohnerrat und Co-Parteipräsident Roland Lötscher unterstreicht die SP

Riehen bei den Riehener Gesamterneuerungswahlen 2010 ihren Anspruch auf ihre

beiden bisherigen Sitze in der Riehener Exekutive. Der bisherige Gemeinderat

Michael Martig verzichtet aus beruflichen Gründen auf eine erneute Kandidatur.

Die SP Basel-Stadt setzt sich weiterhin konsequent für die Senkung des Energieverbrauches ein. Grossrat Beat Jans fordert deshalb in einer heute eingereichten Interpellation, dass das basel-städtische Anreizprogramm für Hausbesitzer mit Hilfe von Bundesgeldern weitergeführt und sogar ausgebaut wird.

Als Reaktion auf den Beschluss des Erziehungsdepartementes, das bestehende Tagesschulen-Angebot in Basel- Stadt zu streichen und stattdessen eine Schule mit offenen Tagesstrukturen anzubieten, hat die SP die kantonale Initiative «Tagesschule für mehr Chancengleichheit» lanciert. Heute Dienstag, 23. Juni, konnte das Personenkomitee die über 3000 gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei offiziell übergeben. Der Übergabe wohnten auch ehemalige Tagesschülerinnen und -schüler bei.

Dieter Wüthrich wechselt zur SP Basel-Stadt

Ab sofort arbeitet Dieter Wüthrich auf dem Parteisekretariat der SP Basel-Stadt. Der Parteivorstand hat Wüthrich am Montag einstimmig gewählt. Der 48-jährige Journalist hat während 18 Jahren für die Riehener Zeitung gearbeitet und war zuletzt deren Chefredaktor und Geschäftsleiter.

Die SP Basel-Stadt setzt sich weiterhin konsequent für die Senkung des Energieverbrauches ein. Grossrat Beat Jans fordert deshalb in einer heute eingereichten Interpellation, dass das basel-städtische Anreizprogramm für Hausbesitzer mit Hilfe von Bundesgeldern weitergeführt und sogar ausgebaut wird.

Für faire Gebühren
Wenn der Staat Gebühren erhebt, soll er nicht mehr verlangen, als er für die erbrachte Leistung aufwendet. Das ist die Haltung der SP Basel-Stadt. Sie verlangt deshalb, dass die Regierung zu den Vorwürfen überrissener Gebühren Stellung nimmt. Falls diese zutreffen, soll die Regierung die entsprechenden Gebühren senken.
Staatliche Gebühren sind unsozial. Denn sie werden unabhängig von Einkommen und Vermögen erhoben. Deshalb setzt sich die SP gegen überhöhte Gebühren ein. Dass andere Parteien dieses Anliegen teilen und entsprechend politisch aktiv werden, ist begrüssenswert. Allerdings braucht es dazu keine teure und umständliche Volksinitiative, wie sie nun die CVP Basel-Stadt Ende Juli 2010 lanciert hat. Die SP fordert stattdessen, dass die Regierung konkret und von Fall zu Fall beauftragt wird, jede Gebühr zu senken, die den damit verbundenen Aufwand übersteigt. SP-Grossrat Beat Jans hat deshalb eine entsprechende Interpellation eingereicht. Er fordert die Regierung zudem zu einer Stellungnahme auf in Bezug auf den Vorwurf der CVP, mittels Gebührenerhöhungen Steuersenkungen und Steuerausfälle zu kompensieren.

Die SP ist überzeugt, dass für die Senkung tatsächlich überrissener Gebühren jeweils
problemlos eine Mehrheit im Parlament zu finden ist. Für diese selbstverständliche Forderung braucht nicht das Volk bemüht zu werden. Die entsprechende Arbeit kann auch von der Geschäftsprüfungskommission geleistet werden. Die SP nimmt zudem gerne Hinweise zu überhöhten Gebühren aus der Bevölkerung oder aus dem Gewerbe entgegen.