Medienmitteilungen

An einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der SP-Quartiervereine Clara/ Wettstein/Hirzbrunnen und St. Alban/Breite/Innenstadt in Zusammenarbeit mit der IG «Osttangenten Ausbau Nein - Lärmschutz jetzt!» am 23. Juni haben die Beteiligten klare Forderungen an Bund und Kanton gestellt.

Für die SP Basel-Stadt stehen bei ihrer Beurteilung der regierungsrätlichen Vorlage zum neuen Spitalgesetz drei Bereiche im Vordergrund: die Gewährleistung der medizinischen Versorgungssicherheit, die Anstellungsbedingungen des Personals und die politische Steuerung und Kontrolle durch den Grossen Rat.

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben sich an ihrer Versammlung vom 22. Juni mit aller Deutlichkeit gegen jegliche Pläne einer auch nur teilweisen Auslagerung der öffentlichen Spitäler ausgesprochen.

Das überparteiliche Komitee «Ja zur Parkordnung» bedauert das äusserst knappe Nein der Stimmberechtigten zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Das Abstimmungsresultat trägt zudem einen staatspolitisch heiklen Makel: es entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der Stimmberechtigten der Stadt Basel.

Die SP Basel-Stadt verurteilt die sinnlose Zerstörung vom vergangenen Wochenende in der Freien Strasse in aller Form und Schärfe. Ein solches Vorgehen hat in keiner Weise mit der Versammlungsfreiheit oder freien Meinungsäusserung zu tun, sondern ist eine Tat von Kriminellen. Daran ändern auch die Schmierereien mit Bezug auf politische Inhalte nichts.

Die SP, die Grünen und die Grünliberalen des Kantons Basel-Stadt haben als Ergebnis intensiver Gespräche zehn gemeinsame Vorstösse für die Weiterentwicklung der Energiepolitik der Stadt Basel formuliert, um die Energiepolitik im Kanton auf dem Weg zur 2000-Watt Gesellschaft weiterzubringen.

«Ja zur Parkordnung» - diesen Aufruf an die basel-städtischen Stimmberechtigten stellt das breit abgestützte überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel seiner Abstimmungskampagne voran. Anlässlich einer Medienorientierung hat das Komitee heute die Inhalte und Ziele seiner Kampagne der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Riehener Einwohnerrat hat am Mittwochabend Salome Hofer zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Salome Hofer, seit 2008 Statthalterin im Riehener Gemeindeparlament, erzielte mit 37 von 40 möglichen Stimmen ein veritables Glanzresultat.

Mit grossem Mehr bei lediglich einer Enthaltung haben die Delegierten der SP Basel-Stadt an ihrer Versammlung vom 26. April erwartungsgemäss die Ja-Parole zur kantonalen Abstimmungsvorlage vom 13. Juni 2010 betreffend den Rahmenkredit für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung beschlossen.

Die SP Riehen freut sich über das deutliche Abstimmungsresultat für die Umzonung an der Weilstrasse. Damit wurden die Voraussetzungen für eine neue Riehener Badi beim Schlipf geschaffen. Die SP Riehen fordert die SVP auf, ihre Initiative für eine konventionelle Badi zurückzuziehen. Die SP Riehen wird sich zusammen mit der zuständigen Gemeinderätin, Irène Fischer (SP), dafür einsetzten, dass dem Wunsch der Riehener Bevölkerung nach einem Naturbad nach Abschluss der Bauarbeiten für die Zollfreie Strasse umgehend entsprochen wird. 

Während vieler Jahre nahm Basel in Sachen Veloförderung eine gesamtschweizerische Vorbildfunktion ein. Doch diese «goldenen» Velojahre sind leider vorbei. Heute zeigen Städte wie Winterthur, Burgdorf oder Zug eindrücklich, was notwendig und möglich ist, um die Sicherheit für Velofahrende und damit die Attraktivität des motorlosen Zweirades als schnellstes und umweltfreundlichstes Fortbewegungsmittel im innerstädtischen Verkehr zu verbessern.

Die SP Basel-Stadt fordert, dass die Antirassismusnorm des Art. 261bis Strafgesetzbuches konsequenter angewandt wird. In religiösen Bereichen darf kein Freiraum für die Strafverfolgung von rassistischen oder anderen diskriminierenden Äusserungen toleriert werden. Religiöse Versammlungsorte müssen als öffentliche Orte gelten und somit müssen Hasspredigten in Moscheen, Kirchen usw. geahndet werden.

Diese Woche haben das Bundesamt für Verkehr und die SBB über ihr Investitionsprojekt «Bahn 2030» informiert. Einmal mehr steht die Region Basel in diesem Konzept als offensichtliche Verliererin da. Denn «Bahn 2030» konzentriert sich auf die Ost-West Achse, während ein dritter Juradurchstich - Stichwort Wisenbergtunnel - als wichtigstes verkehrspolitisches Anliegen der Region Basel auf die lange Bank geschoben wird.

An ihrer gestrigen Jahresversammlung haben die Delegierten der SP Basel-Stadt Martin Lüchinger als Parteipräsidenten bestätigt. Der 34-jährige Pascal Pfister wurde neu zum Co-Vizepräsidenten gewählt. Die gleiche Funktion hatte er bisher bei den JUSO Basel-Stadt inne.

Ruedi Rechsteiner hat sich so aus dem Nationalrat verabschiedet, wie er in den vergangenen fast 15 Jahren im Bundeshaus Politik gemacht hat: unerschrocken, klar und unmissverständlich. Die SP Basel-Stadt gratuliert ihm zu seinem fulminanten Finale.

Die SP Basel-Stadt lehnt in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise jeden weiteren Leistungsabbau bei den Sozialwerken ab. Sie verlangt deshalb von Bundesrat und Bundesversammlung einen Verzicht auf die geplante Teilrevision des Arbeitslosen-versicherungs-Gesetzes (AVIG) und wird dem Grossen Rat eine entsprechende Resolution zur Verabschiedung vorlegen.

Die SP respektiert den Willen der Mehrheit der basel-städtischen Stimmberechtigten, die sich heute gegen eine Teilbebauung des Landhof-Areals mit rund 80 Wohnungen ausgesprochen haben. Das doppelte Ja sowohl zur Initiative «Der Landhof bleibt grün» wie auch zum moderaten Gegenvorschlag des Regierungsrates zeigt aus Sicht der SP aber auch deutlich, dass die Stimmberechtigten keine Zementierung des mittel- und längerfristig unhaltbaren Status quo auf dem Landhof wünschen.

Die SP Riehen ist enttäuscht über den Verlust ihres zweiten Sitzes im Riehener Gemeinderat. Die neuen Mehrheitsverhältnisse in Gemeinde- und Einwohnerrat lassen für die künftige Entwicklung der Gemeinde Riehen nichts Gutes erahnen.

Die SP Basel-Stadt begrüsst die Initiative der basel-städtischen Regierung zur Stärkung des Universitätsspitals Basel. Eine Kooperation des Bruderholzspitals und des Universitätsspitals würde sowohl im Gesundheitswesen als auch allgemein in unserer Region das richtige Zeichen setzen: Zusammenarbeit statt künstlicher Konkurrenz zwischen öffentlichen Anbietern und Dienstleistungen.

SP, EVP und Grüne treten mit den vier Kandidierenden Irène Fischer-Burri (SP), Roland Lötscher (SP), Annemarie Pfeifer (EVP) und Marianne Hazenkamp (Grüne) auf einer gemeinsamen Liste zum zweiten Wahlgang der Riehener Gemeinderatswahlen vom 7. März 2010 an. Damit setzen die drei Parteien ihre langjährige und bewährte Zusammenarbeit fort. Riehen soll weiterhin eine hohe Lebensqualität für die ganze Bevölkerung bieten.

Die vom vereinigten bürgerlichen Parteienblock gegen den Widerstand von SP und Grünem Bündnis durchgedrückte Verschärfung der Schuldenbremse im kantonalen Finanzhaushalt hat fatale Folgen für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt und den Wirtschaftsstandort Basel.

Die SP Riehen ist hoch erfreut über das ausgezeichnete Ergebnis für Gemeinderätin Irène Fischer-Burri im ersten Wahlgang der Riehener Gemeinderatswahlen. Zusammen mit dem ebenfalls sehr guten Resultat für Roland Lötscher befindet sich die SP Riehen in einer hervorragenden Ausgangslage für den zweiten Wahlgang vom 7. März.

Die SP Basel-Stadt hält nichts von den jüngsten integrationspolitischen Vorstössen der vereinigten bürgerlichen Parteien. Die Forderungen von FDP, LDP, CVP und GLP entpuppen sich bei näherer Betrachtung als praxisuntaugliche Schaumschlägerei.

Die Delegierten der SP Basel-Stadt sagen einstimmig NEIN zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei der zweiten Säule. Damit folgt die Kantonalpartei bei sämtlichen Vorlagen den Empfehlungen der SP Schweiz.

Tobit Schäfer wird auf die Jahres-Delegiertenversammlung vom 23. März 2010 hin nach vier Amtsjahren aus beruflichen Gründen als Vizepräsident der SP Basel-Stadt zurücktreten. Dies hat er der Geschäftsleitung letzte Woche mitgeteilt.

Tanja Soland übernimmt per 1. Februar 2010 das Präsidium der SP-Fraktion im Grossen Rat. Sie löst in dieser Funktion Christine Keller ab, die das Amt in den vergangenen fünf Jahren ausgeübt hat.

Mit seiner Neujahrsrede hat Peter Malama der Politik und den Politikern in der Region den Spiegel vorgehalten. Es fehle an Politikern, welche Verantwortung wahrnehmen, welche anstatt für ihre Partikularinteressen für die Kernanliegen der Region, für ihre Wirtschaft und ihren Lebensraum einstehen. Es fehle am breit abgestützten Konsens für ein effizientes Lobbying in Bern, an Koordination, am einheitlichen Auftritt einer einzigen Dachorganisation der vielen Regioverbände. Peter Malama ist kein einsamer Rufer in der Wüste. Seine Botschaft stösst auf offene Ohren.

Im Mittelpunkt der gestrigen Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt stand die Parolenfassung zur kantonalen Volksinitiative «Der Landhof bleibt grün» bzw. zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag. Beide – Initiative und Gegenvorschlag  – werden aller Voraussicht nach am Wochenende vom 7. März 2010 zur Abstimmung gelangen.

Mit grosser Besorgnis nimmt die SP Basel-Stadt die am Dienstag bekannt gewordenen Pläne des Regierungsrates für einen möglicherweise einschneidenden Leistungsabbau bei den Staatsaufgaben im Umfang von bis zu 100 Mio. Franken zur Kenntnis. Die SP Basel-Stadt wird sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Abbau bei den staatlichen Kernaufgaben - soziale Sicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit - wehren.

Bereits im September 2009 hat die SP Basel-Stadt die Eröffnung von zwei neuen Herzkatheter-Labors kritisiert, weil damit die Bemühungen zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen einmal mehr unterlaufen werden. SP-Grossrat Philippe Macherel hat dazu in einer Interpellation den Regierungsrat zu einer konkreten Stellungnahme aufgefordert. Leider ging der Regierungsrat bzw. der Vorsteher des Gesundheitsdepartementes in seiner Antwort auf die in der Interpellation gestellten Fragen materiell gar nicht ein. Grossrat Philippe Macherel sah sich deshalb veranlasst, mit einer zweiten Interpellation nachzuhaken.

Politik machen heisst miteinander reden und tragfähige Lösungen finden. Dieses Credo steht hinter der Kampagne, mit der die SP Riehen in den Wahlkampf für die Riehener Gesamterneuerungswahlen im Februar 2010 steigt. Mit dem Motto «Die SP bringt Menschen zusammen» stellen sich insgesamt zwanzig Kandidierende - zehn Frauen und zehn Männer - zur Wahl in den Riehener Einwohnerrat. Erklärtes Ziel der SP Riehen ist der Gewinn eines zusätzlichen, neunten Sitzes im Gemeindeparlament.

Nationalrat Rudolf Rechsteiner wird Ende Mai 2010 nach vierzehneinhalb Jahren engagierter politischer Arbeit aus der grossen Kammer ausscheiden. Als Meinungsführer in Energiefragen und Sozialpolitik hat er sich weit über die Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung erworben. Mit Grossrat Beat Jans wird ein überaus erfahrener Politiker die Nachfolge von Ruedi Rechsteiner als SP-Vertreter im Bundesparlament antreten.

Die SP-Frauen Basel-Stadt haben an ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu unterstützen. Nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten kann sicherstellen, dass künftig keine unschuldigen Menschen mehr durch Schweizer Waffen getötet werden. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen rechtfertigt das Geschäft mit dem Tod nicht.

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben an ihrer gestrigen Versammlung die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2009  gefasst. Der Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» wurde dabei eine  unmissverständliche Abfuhr erteilt. Ebenso einstimmig sagen die Delegierten der SP Basel-Stadt  hingegen Ja zur Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».

Im Hinblick auf die letzten Regierungsratswahlen haben SP, Grünen und BastA! im vergangenen Jahr ihre gemeinsamen politischen Zielsetzungen festgelegt. In den Sommermonaten haben nun die Leitungsgremien der drei Parteien diese Zielsetzungen auf drei  politische Schwerpunkte fokussiert und dazu einen Massnahmenkatalog verabschiedet.

Mit der Eröffnung von zwei neuen Herzkatheter-Labors am Basler St. Clara-Spital und am Kantonsspital Liestal werden die Bemühungen zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen einmal mehr unterlaufen. Die Zeche für die unkoordinierte Schaffung zusätzlicher, nicht bedarfsgerechter kardiologischer Dienstleistungen haben die Steuer- und Krankenkassenprämienzahlenden zu begleichen. Zudem wird mit dem Überangebot die kardiologische Behandlungsqualität am Universitätsspital Basel (USB) wegen zu geringer Fallzahlen ernsthaft in Frage gestellt. Die Qualität medizinischer Eingriffe hängt unter anderem von der Häufigkeit ab, mit welcher eine Ärztin oder ein Arzt einen bestimmten Eingriff durchführt.

Die SP Basel-Stadt ist überrascht, dass der Regierungsrat die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen um 0,5 Prozent bereits heute in Aussicht stellt. Für die SP ist es unverständlich, dass der Regierungsrat offenbar bereit ist, dem Druck der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände nachzugeben. Aus Sicht der SP gibt es dafür keine stichhaltigen Gründe.

Die Angriffe des bürgerlichen Parteienblocks gegen die Basler Regierung im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierungs-Initiative der SP sind unlauter. Die bürgerlichen Parteien bekämpfen die Steuerharmonisierung mit irreführenden Argumenten. CVP, FDP, GLP, LDP und SVP folgen blindlings der Ideologie von «Économie Suisse», statt sich, wie die Basler Regierung, mutig für die Interessen des Standortes Basel-Stadt einzusetzen.

Die SP Riehen hat mit grosser Befriedigung Kenntnis genommen vom überaus deutlichen Votum der Riehener Stimmberechtigten für die Schaffung eines Gesundheitszentrums. Das klare Abstimmungsergebnis ist auch eine klare Absage an jene politischen Kreise in Riehen, die die notwendige und wichtige Diskussion um die künftige Gesundheitsversorgung in Riehen mit Halbwahrheiten oder gar mit nachweislich falschen Behauptungen für ihre eigenen stimmenfängerischen Wahlkampfzwecke zu missbrauchen versuchten.

Im Hinblick auf die Referendumsabstimmung zur geplanten Umgestaltung der Achse Luzernerring/ Wasgenring vom 27. September 2009 setzt sich ein politisch breit abgestütztes, überparteiliches Komitee für die von Regierungsrat und Grossem Rat gutgeheissene Vorlage ein. Dem Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter von CVP, SP, EVP, Grünem Bündnis und Grünliberalen, des Neutralen Quartiervereins Kannenfeld sowie des VCS Sektion beider Basel, von Pro Velo und des WWF Region Basel an.

Beim gestrigen Armeedefilee durch die Basler Innenstadt ging das Polizeikommando mit einem Grossaufgebot von Polizistinnen und Polizisten in voller Kampfmontur rigoros gegen durchwegs friedlich für den Frieden und gegen den Krieg demonstrierende Jugendliche vor. Aus Sicht der SP und der JUSO Basel-Stadt sind jedoch nicht nur zu diesem die Verhältnismässigkeit arg strapazierenden Polizeieinsatz kritische Fragen dringend angebracht. Grossrätin Brigitte Hollinger wird dazu eine Interpellation einreichen.

SP-Grossrat Daniel Goepfert fordert einen Rheinuferweg auf der Grossbasler Seite. Heute Montag, 31. August, hat er einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der die 126-jährige Leidensgeschichte beenden soll.

Am kommenden Dienstag, 1. September, jährt sich zum siebzigsten Mal der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag soll nun ein Panzergrenadier-Bataillon der Schweizer Armee ein Defilee durch die Basler Innenstadt veranstalten.  Die  SP Basel-Stadt ist sehr befremdet darüber, dass diesem Truppenaufmarsch zwei Vertreter der basel-städtischen Regierung beiwohnen sollen. Sie fordert den Regierungsrat auf, vielmehr auf eine Absage der gerade auch im historischen Kontext deplatzierten Veranstaltung hinzuwirken.

Die SP Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September beschlossen. Einstimmig Ja sagt die SP BS zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung. Ebenfalls die Ja-Parole wurde für den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative gefasst.

Die Mitglieder der SP Riehen sagen einstimmig Ja zum geplanten neuen
Gesundheitszentrum in Riehen. Sie unterstützen damit klar und unmissverständlich den
Gegenvorschlag des Gemeinderates zur populistischen und realitätsfremden Initiative
«Rettet das Riehener Gemeindespital». Dementsprechend einstimmig lehnt die
SP Riehen diese Initiative ab. Die entsprechenden Abstimmungsparolen wurden
an der Nominationsversammlung vom vergangenen Dienstag, 11. August, gefasst.

Mit der Nomination der erfahrenen Gemeinderätin Irène Fischer-Burri und dem

langjährigen Einwohnerrat und Co-Parteipräsident Roland Lötscher unterstreicht die SP

Riehen bei den Riehener Gesamterneuerungswahlen 2010 ihren Anspruch auf ihre

beiden bisherigen Sitze in der Riehener Exekutive. Der bisherige Gemeinderat

Michael Martig verzichtet aus beruflichen Gründen auf eine erneute Kandidatur.

Die SP Basel-Stadt setzt sich weiterhin konsequent für die Senkung des Energieverbrauches ein. Grossrat Beat Jans fordert deshalb in einer heute eingereichten Interpellation, dass das basel-städtische Anreizprogramm für Hausbesitzer mit Hilfe von Bundesgeldern weitergeführt und sogar ausgebaut wird.

Als Reaktion auf den Beschluss des Erziehungsdepartementes, das bestehende Tagesschulen-Angebot in Basel- Stadt zu streichen und stattdessen eine Schule mit offenen Tagesstrukturen anzubieten, hat die SP die kantonale Initiative «Tagesschule für mehr Chancengleichheit» lanciert. Heute Dienstag, 23. Juni, konnte das Personenkomitee die über 3000 gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei offiziell übergeben. Der Übergabe wohnten auch ehemalige Tagesschülerinnen und -schüler bei.

Dieter Wüthrich wechselt zur SP Basel-Stadt

Ab sofort arbeitet Dieter Wüthrich auf dem Parteisekretariat der SP Basel-Stadt. Der Parteivorstand hat Wüthrich am Montag einstimmig gewählt. Der 48-jährige Journalist hat während 18 Jahren für die Riehener Zeitung gearbeitet und war zuletzt deren Chefredaktor und Geschäftsleiter.

Die SP Basel-Stadt setzt sich weiterhin konsequent für die Senkung des Energieverbrauches ein. Grossrat Beat Jans fordert deshalb in einer heute eingereichten Interpellation, dass das basel-städtische Anreizprogramm für Hausbesitzer mit Hilfe von Bundesgeldern weitergeführt und sogar ausgebaut wird.