Die Angriffe des bürgerlichen Parteienblocks gegen die Basler Regierung im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierungs-Initiative der SP sind unlauter. Die bürgerlichen Parteien bekämpfen die Steuerharmonisierung mit irreführenden Argumenten. CVP, FDP, GLP, LDP und SVP folgen blindlings der Ideologie von «Économie Suisse», statt sich, wie die Basler Regierung, mutig für die Interessen des Standortes Basel-Stadt einzusetzen.

Die SP hält fest: Die rot-grüne Regierung Basel hat die Steuern mehr gesenkt als jede bürgerliche Regierung vor ihr. Sie hat dabei immer darauf geachtet, dass alle Bevölkerungsschichten profitieren und nicht nur die Reichsten, wie das in anderen Kantonen üblich ist. Damit hat die rot-grüne Regierungsmehrheit längst den Tatbeweis erbracht, dass ihr die Attraktivität unseres Kantons für die Steuerzahlenden am Herzen liegt. Basel-Stadt hat im Standort-Ranking der Kantone deutlich Plätze gut gemacht und liegt heute gemäss einer Studie der «Crédit Suisse» schweizweit auf Platz 3. Der scharfe Protest der bürgerlichen Parteien gegen die Basler Regierung entbehrt deshalb jeglicher Grundlage.

Auch die Steuerharmonisierungs-Initiative der SP wird den Standort Basel-Stadt stärken und hier zu keiner einzigen Steuererhöhung führen. Betroffen wären alleine Steueroasen-Kantone wie Obwalden, Schwyz oder Zug, welche heute gleich dreifach von den Zentrumskantonen wie Basel-Stadt profitieren. Sie werben mit «Dumpingsteuern» unsere guten Steuerzahlenden ab, sie profitieren von den Zentrumsleistungen der grossen Städte in anderen Kantonen und sie erhalten zusätzliche Ausgleichszahlungen dank dem interkantonalen Finanzausgleich, bei dem Basel-Stadt zu den Nettozahlern gehört.

Die Steuerharmonisierungs-Initiative der SP will einen fairen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen und betrifft nur zwei Prozent der Reichsten. Heute jagen sich Kantone und Gemeinden mit Steuergeschenken für Multimillionäre gegenseitig die superreichen Steuerzahlenden ab. Die Zeche für solche Steuerausfälle bezahlen wir Anderen. Es ist der Basler Regierung deshalb hoch anzurechnen, dass sie sich von Grosskampagne von «Économie Suisse» gegen diese Initiative nicht beeinflussen lässt und sich für unseren Standort einsetzt.

Friedrich Schiller liess anno 1804 seinen Wilhelm Tell feststellen: «Ein jeder wird besteuert nach Vermögen.» Heute müssen wir darauf antworten: «Schön wärs!»