Die SP Basel-Stadt ist überrascht, dass der Regierungsrat die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen um 0,5 Prozent bereits heute in Aussicht stellt. Für die SP ist es unverständlich, dass der Regierungsrat offenbar bereit ist, dem Druck der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände nachzugeben. Aus Sicht der SP gibt es dafür keine stichhaltigen Gründe.
Bereits beim Steuersenkungspaket im 2008 wurden die in Basel-Stadt ansässigen Unternehmen um rund 50 Mio. Franken entlastet. Damals wurde der maximale Gewinnsteuersatz immerhin um ganze 2,5 Prozent von 24,5 auf 22 Prozent gesenkt. Die Unternehmen profitierten damals anteilig am Steueraufkommen im gleichen Ausmass wie die natürlichen Personen, welche um rund 100 Mio. Franken entlastet wurden. Die SP ist der Meinung, dass einseitige Steuergeschenke angesichts des nicht vorhandenen Handlungsspielraums in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise völlig fehl am Platz sind.
Die SP Basel-Stadt ist irritiert, dass die vorgesehene Senkung der Unternehmens-gewinnsteuer in eine Zeit fällt, in der die Kantonsfinanzen gemäss Budget 2010 wieder in roten Zahlen rutschen und die Aussichten in der Finanzplanung für die kommenden Jahre alles andere als rosig beurteilt werden. Die SP begrüsst hingegen, dass der Regierungsrat jede weitere Senkung der Unternehmensgewinnsteuer von der Entwicklung der Kantonsfinanzen bzw. der Wirtschaftsentwicklung und der Nettoschuldenquote abhängig macht.
Die SP Basel-Stadt erwartet nun vom Regierungsrat, dass er allen weiteren, unrealistischen Forderungen nach Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. Sie verlangt hingegen, dass der untere Mittelstand in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gestärkt wird, indem er zum Beispiel bei den stetig steigenden Krankenkassenprämien entlastet wird. Darüber hinaus wird die SP Basel-Stadt weiterhin vehement alle bürgerlichen Bestrebungen zur Abschaffung der Dividendenbesteuerung bekämpfen. Ebenso kategorisch weist die SP die Forderungen der bürgerlichen Parteien zur Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer von Unternehmen zurück. Angesichts des im Kantonsbudget 2010 veranschlagten Defizites sind weitere Steuerausfälle von mehr als 60 Mio. Franken absolut inakzeptabel.