Im Hinblick auf die letzten Regierungsratswahlen haben SP, Grünen und BastA! im vergangenen Jahr ihre gemeinsamen politischen Zielsetzungen festgelegt. In den Sommermonaten haben nun die Leitungsgremien der drei Parteien diese Zielsetzungen auf drei politische Schwerpunkte fokussiert und dazu einen Massnahmenkatalog verabschiedet.
Eine nachhaltige kantonale Finanzpolitik – Sichere Lebensbedingungen für alle – Basel als attraktiver Lebensraum. Auf diese drei Schwerpunkte wollen SP, Grüne und BastA! in der laufenden Legislaturperiode das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit richten. Die Leitungsgremien der drei Parteien sind davon überzeugt, dass mit dieser Fokussierung die zentralen politischen Fragen und Herausforderungen in unserem Kanton umfassend beschrieben werden können.
Schwerpunkt 1: Eine nachhaltige Finanzpolitik
SP, Grüne und BastA! unterstützen eine nachhaltige Finanzpolitik und bekennen sich dabei ausdrücklich zum geltenden Mechanismus der Schuldenbremse. In Zeiten der Rezession soll sich der Staat gleichwohl antizyklisch verhalten können.
SP, Grüne und BastA! verfolgen eine gerechte Steuerpolitik mit dem Ziel, die Differenz zwischen Arm und Reich zu verringern. Die drei Parteien befürworten Steuersenkungen, die die finanzielle Situation benachteiligter Bevölkerungsgruppen verbessern oder einen volkswirtschaftlichen Mehrwert generieren. Dagegen lehnen die drei Parteien die Abschaffung der Dividendenbesteuerung ebenso ab wie eine Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer von Unternehmen. Gefördert werden sollen hingegen innovative Technologien insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.
Die Bereiche Universität, Bildung, im Speziellen die Frühförderung, und die soziale Sicherheit müssen mit den notwendigen finanziellen und infrastrukturellen Mitteln alimentiert werden. Bereits eingesetzte Mittel müssen periodisch auf ihren tatsächlichen Verwendungszweck und ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Auf allen Schulstufen sollen familienergänzende Tagesstrukturen eingeführt werden.
Für soziale, ökologische und kulturelle Projekten nahe bei der Bevölkerung sollen Mehrausgaben getätigt werden können. Es sollen kleinere Projekte definiert und realisiert werden, die in den Stadtquartieren und in den beiden Gemeinden Riehen und Bettingen eine sichtbare Wirkung zeigen.
Schwerpunkt 2: Sichere Lebensbedingungen für alle
SP, Grüne und BastA! setzen sich dafür ein, dass für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt gute und sichere Lebensbedingungen geschaffen werden. Dazu gehören insbesondere zusätzliche, sichere Arbeitsplätze auch für beruflich unterschiedlich qualifizierte Menschen. Die Privatwirtschaft soll sich an der Schaffung niederschwelliger Ausbildungs- und Berufsangebote finanziell angemessen beteiligen. Ihr besonderes Augenmerk richten SP, Grüne und BastA! auf eine sichere berufliche Zukunft für alle Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt.
Zu dem von SP, Grünen und Basta! bewusst weit gefassten Begriff der Sicherheit gehören weiter eine gute und umfassende Gesundheitsversorgung und Altervorsorge.
Die drei Parteien wollen, dass sich alle Bewohnerinnen und Bewohner in ihrem Umfeld und im öffentlichen Raum sicher fühlen. Sie verurteilen deshalb mit aller Entschiedenheit eine Politik, welche das individuelle Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum durch Angstkampagnen negativ beeinflusst.
Schwerpunkt 3: Attraktiver Lebensraum Basel
Die Entwicklung des Stadtwohnens soll weiter gefördert werden. Die Notwendigkeit einer baulichen Verdichtung im städtischen Raum ist ausdrücklich in den Kontext der Schaffung von zusätzlichen Grünräumen zu stellen. Die Entwicklung eines neuen Landschaftsparks als Ersatz für die Verdichtung in der Stadt soll konkretisiert werden.
Die Zahl der Genossenschaftswohnungen ist innert zehn Jahren zu verdoppeln. Der Bau günstiger Familienwohnungen ist besonders zu fördern und die Bedingungen für den genossenschaftlichen Wohnungsbau sollen durch gezielte Massnahmen (z. B. vergünstigte Baurechtszinsen, Kauf von Grundstücken durch den Kanton) verbessert werden.
Das Kulturangebot im Kanton soll alle Bevölkerungsgruppen gemäss ihren Bedürfnissen ansprechen. Dazu gehören attraktive Aufenthaltsorte im privaten und öffentlichen Raum. Die Zwischennutzung von Entwicklungsflächen und Gebäuden für Alternativ- und Jugendkulturaktivitäten soll unterstützt werden. Ebenso erwarten SP, Grüne und BastA!, dass die Umgestaltung des Kasernenareals noch in dieser Legislatur eingeleitet wird.
Die ÖV-Infrastruktur muss bedüfnisgerecht ausgebaut werden. Der Entscheid zum Ausbau der S-Bahn soll bis zum Ende der laufenden Legislatur gefällt und ein entsprechender Finanzierungsplan vorgelegt werden. Ziel ist die Einführung des 15-Minuten-Taktes für die Regio-S-Bahn. Die Entscheide zum langfristigen Ausbau des Tramnetzes (mit Einbezug von Baselland) werden für die konkret anstehenden Projekte (u.a. Margarethenstich, Verlängerung nach St. Louis) sollen ebenfalls noch in dieser Legislatur gefällt werden. In der Stadt Basel sollen komplett autofreie Plätze und Begegnungszonen geschaffen werden.
Und last but not least: In Basel-Stadt lebende Ausländerinnen und Ausländer müssen Ihr Leben in unserem Kanton mitgestalten können. Sie prägen bereits heute auf vielfältige Weise unseren Kanton mit. SP, Grüne und BastA! setzen sich deshalb für das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler und kommunaler Ebene ein.