Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben an ihrer gestrigen Versammlung die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2009 gefasst. Der Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» wurde dabei eine unmissverständliche Abfuhr erteilt. Ebenso einstimmig sagen die Delegierten der SP Basel-Stadt hingegen Ja zur Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».
sp. Die Delegierten der SP Basel-Stadt sind sich einig: die von SVP-Hardlinern lancierte Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» tritt nicht nur die in unserem Land verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit und damit auch die europäische Menschenrechtskonvention mit Füssen, sie steht auch im Widerspruch zum Prinzip der Trennung von Kirche und Staat. Allein schon die Tatsache, dass eine solche Initiative überhaupt lanciert wurde, ist dazu geeignet, dem Ansehen der Schweiz im Ausland nachhaltigen Schaden zuzufügen. Besonders peinlich ist zudem, dass ausgerechnet jene rechtsbürgerlichen Kreise, deren Exponentinnen und Exponenten sich ansonsten wahrlich nicht für die Rechte der Frauen stark machen, sich nun als Kämpfer für die Rechte der muslimischen Frauen in unserem Land ausgeben. Dementsprechend wuchtig fällt denn auch das Verdikt der Delegierten der SP Basel-Stadt aus, die die Initiative einstimmig zur Ablehnung empfehlen.
Mit grossem Mehr und einigen wenigen Enthaltungen lehnt die SP Basel-Stadt auch den Bundesbeschluss «zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr» ab.
Einstimmig Ja sagt die SP Basel-Stadt hingegen zur Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Im Jahr 2008 hat die Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken in 72 Länder exportiert – viele dieser Länder sind auch aktuell von kriegerischer oder bürgerkriegsähnlicher Gewalt betroffen. Mit dem Export von Kriegsmaterial unterläuft die Schweiz ihre friedenspolitischen Bemühungen, die Neutralität und die humanitäre Tradition unseres Landes werden ad absurdum geführt. Dem Argument der Gegnerschaft, ohne diese Exporte gebe es auch keine schweizerische Wehrindustrie mehr, ist entgegenzuhalten, dass die Schweiz im Kriegsfall ohnehin nicht auf die «eigene» Rüstungsindustrie zählen könnte, befinden sich doch die wichtigsten Unternehmen längst in ausländischer Hand. Zudem kauft die Schweizer Armee heute ihre meisten Waffen ohnehin im Ausland ein. Auch das Argument des drohenden Verlustes von Arbeitsplätzen kann entkräftet werden, verlangt die Initiative doch ausdrücklich, dass der Bund die vom Exportverbot betroffenen Regionen und Beschäftigten während zehn Jahren mit gezielten Massnahmen bei der Umstellung auf zivile Produkte unterstützt. Weitere Informationen zur Initiative>>