Nationalrat Rudolf Rechsteiner tritt im Mai 2010 nach über 14 Jahren Zugehörigkeit aus der Grossen Kammer der Bundesversammlung zurück. Damit verlässt einer der profiliertesten Schweizer Politiker die parlamentarische Bühne in Bern.

Ruedi Rechsteiner hat als Experte in Ökologie- und Sozialversicherungsfragen unter der Bundeshauskuppel sehr erfolgreich gewirkt. Zu seinen Errungenschaften gehört nebst vielem anderen die Verankerung von Einspeisevergütungen im schweizerischen Energiegesetz. Diese Neuerung hat Milliardeninvestitionen in Wind-, Biomasse‑, Solar- und Wasserkraftwerke ausgelöst. Seit Inkrafttreten am 1. Mai 2008 wurden beim Bundesamt neue Projekte für zusätzlich 6600 Gigawattstunden Strom angemeldet, was die Erzeugung der Atomkraftwerke Mühleberg und Beznau I übersteigt.

«Das Potenzial der Einspeisevergütungen ist nun sichtbar geworden. Der Atomlobby wird es kaum mehr gelingen, ein Volks-Ja für neue Atomkraftwerke zu erreichen», kommentiert Ruedi Rechsteiner die Entwicklung. «Selbstverständlich werde ich diesem Thema treu bleiben und die SP - auf ausdrücklichen Wunsch von Parteipräsident Christian Levrat - in Atom- und Energiefragen weiterhin aktiv beraten», erklärt Rechsteiner. Und: «Sollten die erneuerbaren Energien erneut blockiert werden, muss gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften eine Volksinitiative ’Deckel weg’ lanciert werden.»

Ruedi Rechsteiner war aber auch massgeblich an der 1. BVG-Revision beteiligt, wehrte sich erfolgreich gegen Retrozessionen in der beruflichen Vorsorge und thematisierte mit Zahlen und Fakten den Rentenklau der Lebensversicherungen. Er lancierte zusammen mit Gleichgesinnten überdies die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV». In der Volksabstimmung im Jahre 2006 obsiegte zwar das Nein, doch der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag verschaffte der AHV über sieben Milliarden Franken an Zusatzeinnahmen aus dem Golderlös der Nationalbank. Diese Zuwendung legte die Basis für die vom Volk genehmigte IV-Zusatzfinanzierung und Verselbständigung des IV-Fonds.

In den vierzehn Jahren nationalrätlicher Tätigkeit war Ruedi Rechsteiner zwischen 1995 und 2009 in folgenden Kommissionen aktiv:

· Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK, seit 1995)

· Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK, 1998 bis 1999)

· Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK (1999-2007)

· Aussenpolitische Kommission (APK ab 2007)

Buchautor, Fachexperte und AKW-Gegner

Parallel zu seiner parlamentarischen Tätigkeit hat Ruedi Rechsteiner ein halbes Dutzend Bücher publiziert, darunter «Grün gewinnt» (2003), in dem er den Siegeszug der Wind- und Solarenergie prognostizierte, angesichts des bevorstehenden (und inzwischen eingetretenen) Anstiegs der Öl- und Gaspreise.

In Basel-Stadt erreichte Ruedi Rechsteiner die Einführung einer staatsquoten-neutralen Lenkungsabgabe auf Strom und er war an der Verselbstständigung der Industriellen Werke Basel (IWB) zur öffentlich-rechtlichen Anstalt beteiligt. Zusammen mit Grossrat Jürg Stöcklin (Grüne) initiierte er den Trinationalen Atomschutzverband (TRAS), dem inzwischen über sechzig Gemeinden angehören.

Seit 1991 wirkt er als Präsident des Vereins «Nie wieder Atomkraftwerke» (NWA) ¹ und zählte zu den prominentesten und kompetentesten Widersachern der Atomlobby. Ruedi Rechsteiner war der erste Energiepolitiker der Schweiz, der eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien propagierte und den Weg in diese Richtung mit Zahlen und Massnahmen unterlegt hat.

Ein riesiges Engagement

Die SP Basel-Stadt dankt Ruedi Rechsteiner bereits heute ein erstes Mal für sein ausserordentlich grosses und kämpferisches Engagement, das er zu Gunsten des Landes, des Kantons Basel-Stadt und der Partei erbracht hat.

Beat Jans bürgt für sozialdemokratische Kontinuität

Nachfolger von Ruedi Rechsteiner wird der langjährige Grossrat und frühere Parteipräsident der SP Basel-Stadt, Beat Jans. Als weit herum bekannter und geschätzter sozialdemokratischer Parlamentarier, Energiepolitiker und Mitglied der Geschäftsleitung von Pro Natura Schweiz (Abteilung Politik und Internationales ) ist Beat Jans zweifellos dazu prädestiniert, Ruedi Rechsteiners Engagement für erneuerbare Energien und gegen Atomkraftwerke auf nationaler Ebene in Bern weiterzuführen.

¹ Bis 2007: Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke NWA