Die SP-Frauen Basel-Stadt haben an ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu unterstützen. Nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten kann sicherstellen, dass künftig keine unschuldigen Menschen mehr durch Schweizer Waffen getötet werden. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen rechtfertigt das Geschäft mit dem Tod nicht.

Nach wie vor liefern Schweizer Waffenproduzenten Kriegsmaterial in Kriegs- und Konfliktgebiete. So gehören Pakistan wie auch Saudi-Arabien zu den grössten Kunden der Schweizer Waffenindustrie. Waffenexporte können Kriege verlängern und latente Konflikte eskalieren lassen. Oft liefert die Schweiz Waffen in dieselben Länder, in denen sich die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und andere Schweizer Organisationen in der Konfliktprävention engagieren. Die SP-Frauen wollen, dass die Schweiz ein mutiges Zeichen setzt und zu ihrer humanitären Tradition steht, statt diese durch Waffenexporte zur Farce werden zu lassen.

Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Waffen werden hergestellt und eingesetzt, um zu töten. Waffen schaffen grosses Leid, vor allem auch für Frauen und Kinder. Nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten kann sicherstellen, dass künftig keine unschuldigen Menschen mehr durch Schweizer Waffen getötet werden.

Botswana war 2004 der zweitgrösste Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie. Für fast 100 Millionen Franken verkauft die «Mowag» Panzer an den Staat im südlichen Afrika. Die Lebenserwartung liegt in diesem Land wegen der Aids-Epidemie bei gut 30 Jahren. Diese hundert Millionen Franken, welche in die Schweiz flossen, hätten dringend in das Gesundheitssystem investiert werden müssen.

Die Rüstungslobby schürt mit ihrer teuren Abstimmungskampagne Ängste. Die SP-Frauen anerkennen, dass hinter jedem verlorenen Arbeitsplatz ein menschliches Schicksal steckt. Die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» beinhaltet  klar, dass der Bund die vom Exportverbot betroffenen Regionen und Beschäftigten während zehn Jahren mit gezielten Massnahmen bei der Umstellung auf zivile Produkte unterstützen wird. Firmen wie die «SIG» haben gezeigt, dass eine Konversion von militärischen zu zivilen Gütern für die betroffenen Unternehmen möglich und sehr erfolgreich sein kann.

Muss man jeden Wirtschaftszweig fördern, der Arbeitsplätze schafft? Die SP-Frauen finden ganz klar: Nein! Die Wirtschaft soll den Menschen dienen. Keine Industrie, die mit ihren Produkten Kriege verlängert und Menschenleben zerstört, kann dies erfüllen. Deshalb unterstützen die SP-Frauen die Initiative.