Mit grosser Besorgnis nimmt die SP Basel-Stadt die am Dienstag bekannt gewordenen Pläne des Regierungsrates für einen möglicherweise einschneidenden Leistungsabbau bei den Staatsaufgaben im Umfang von bis zu 100 Mio. Franken zur Kenntnis. Die SP Basel-Stadt wird sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Abbau bei den staatlichen Kernaufgaben - soziale Sicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit - wehren.

Die SP anerkennt grundsätzlich das verantwortungsvolle Bestreben der Regierung und insbesondere der Vorsteherin des Finanzdepartementes, ihre bisherige nachhaltige Finanzpolitik auch in den kommenden Jahren weiterzuführen. Die SP begrüsst zudem alle Bestrebungen für die grösstmögliche Effizienz staatlicher Dienstleistungen. Sparmassnahmen in dem vom Regierungsrat angedachten Umfang von über 100 Mio. Franken lassen sich allerdings nur mit einem einschneidenden Leistungsabbau bei den staatlichen Kernaufgaben - Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Umwelt und öffentlicher Verkehr - realisieren. Für die SP Basel-Stadt ist ein solcher Kahlschlag auf Kosten der Kantonsbevölkerung absolut inakzeptabel, zumal die bürgerlichen Parteien mit ihren immer neuen, von Kurzsichtigkeit und Hasardeurentum geprägten Forderungen nach Steuersenkungen - perfiderweise gekoppelt mit der unnötigen Einschränkung des staatlichen Handlungsspielraums durch eine Verschärfung der Schuldenbremse - längst jegliches finanzpolitisches Augenmass verloren haben.

Die SP Basel-Stadt wird sich deshalb mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass durch weitere Steuergeschenke an ohnehin schon Privilegierte der kantonale Finanzhaushalt aus dem Lot gerät. Sie wird niemals Hand bieten für eine Finanzpolitik, die die Bedürfnisse und die Versorgungssicherheit der breiten Bevölkerung einer noch weiter gehenden steuerlichen Entlastung einer reichen Minderheit zu opfern bereit ist.