Gemeinsame Medienmitteilung von SP Basel-Stadt, Grünen Basel-Stadt und BastA!

Mit seiner Neujahrsrede hat Peter Malama der Politik und den Politikern in der Region den Spiegel vorgehalten. Es fehle an Politikern, welche Verantwortung wahrnehmen, welche anstatt für ihre Partikularinteressen für die Kernanliegen der Region, für ihre Wirtschaft und ihren Lebensraum einstehen. Es fehle am breit abgestützten Konsens für ein effizientes Lobbying in Bern, an Koordination, am einheitlichen Auftritt einer einzigen Dachorganisation der vielen Regioverbände.
Peter Malama ist kein einsamer Rufer in der Wüste. Seine Botschaft stösst auf offene Ohren. Die Schweiz ist immer stärker geprägt von Metropolitanräumen und die Region Basel ist einer davon. Wie sich Wirtschaft, Siedlungsräume, Verkehrsströme und Freiräume entwickeln, betrifft die Region als Ganzes. Der Aufruf zur Stärkung der partnerschaftlichen Interessenvertretung beim Bund, zur Überwindung von Grenzen und zur Zusammenarbeit hat die uneingeschränkte Zustimmung von Rot-Grün.
Wir verwahren uns aber gegen die einseitige und polemische Verteilung von Zensuren, mit welcher der Auftritt des Gewerbedirektors gespickt ist. Immerhin trägt er als Bundes-parlamentarier selbst auch Mitverantwortung für das Auftreten in Bern. Wir erwarten von den 17 Bundesparlamentariern der Region, dass sie sich untereinander absprechen. Dabei kann Peter Malama gerade auch in seinen Kreisen zu mehr gemeinsamem Vorgehen beitragen.
Das Amt des Basler Regierungspräsidenten eignet sich offenbar besonders gut als Projektionsfläche. Ausgerechnet das neue Präsidialdepartement oder die Kantons- und Stadtentwicklung soll verantwortlich sein für alles, was seit Jahren nicht rund läuft. Beide wurden in der Absicht geschaffen, die Koordination zwischen den Fachdepartementen und die Aussenbeziehungen des Kantons zu stärken. Dabei bleibt der Regierungsrat ein Team und sein Präsident ist in vielerlei Hinsicht abhängig vom Zusammenspiel des Kollegiums. Es gilt zu beachten, dass in Bern die einzelnen Mitglieder des Regierungsrates in diversen Direktorenkonferenzen (Gesundheit, Erziehung, Finanzen, Bau und Energie), in welchen der Regierungspräsident selbst nicht vertreten ist, Einsitz haben und auch auf diesem Weg ihren Einfluss für Basel geltend machen.
Die Kernanliegen der Region hinsichtlich guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, der Unterstützung der Hochschulen oder bei Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur im Agglomerationsprogramm müssen in der Tat gemeinsam definiert werden. Der Regierungsrat hat die Anliegen in seinem Legislaturprogramm zusammengefasst, welches diese Woche im Grossen Rat zur Debatte steht. Gemeinsames Handeln erfordert Diskussionen, aber auch Konfliktfähigkeit und den Respekt vor unterschiedlichen Positionen. Polemik kann aufrütteln, sie wird aber kontraproduktiv, wo sie nur selbstgerecht ist.

SP Basel-Stadt, Grüne Basel-Stadt, BastA!