Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März gefasst.

Zweimal JA und einmal NEIN - so lauten die Abstimmungsempfehlungen der SP Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen vom 7. März 2010. Mit deutlichem Mehr empfiehlt die SP BS den Stimmberechtigten die Annahme sowohl des Bundesbeschlusses über die Forschung am Menschen als auch der so genannten Tierschutzanwalt-Initiative.

Die Delegierten der SP Basel-Stadt sagen hingegen einstimmig NEIN zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei der zweiten Säule. Damit folgt die Kantonalpartei bei sämtlichen Vorlagen den Empfehlungen der SP Schweiz.

Bereits Mitte Dezember 2009 hat die SP Basel-Stadt die Nein-Parole zur kantonalen Volksinitiative «Der Landhof bleibt grün» beschlossen. Die SP empfiehlt hingegen die Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlages.