Die SP Basel-Stadt hält nichts von den jüngsten integrationspolitischen Vorstössen der vereinigten bürgerlichen Parteien. Die Forderungen von FDP, LDP, CVP und GLP entpuppen sich bei näherer Betrachtung als praxisuntaugliche Schaumschlägerei.

Die bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und GLP nehmen offenbar das Ergebnis der Minarett-Abstimmung zum Vorwand, sich in der Intergrations- und Ausländerpolitik künftig noch enger am Gängelband der SVP führen lassen. Für die SP ist es unverständlich, dass Parteien, die bisher für christliche und liberale Werte einstanden, sich nun als Handlanger einer pauschalisierenden und ausländerfeindlichen Politik verdingen. Da helfen alle Beteuerungen nichts, wonach Einwanderung weiterhin wünschenswert und notwendig sei und der Kanton auch in Zukunft offen für Migrantinnen und Migranten offen sein solle.

Die SP Basel-Stadt steht ohne jede Einschränkung für die konsequente Anwendung des geltenden Integrations- und Ausländergesetzes ein. Und sie steht voll und ganz hinter der im Gesetz postulierten Forderung bezüglich Sprachkompetenzen und einer Integrationsvereinbarung in jenen Fällen, bei denen dies notwendig ist. Für eine Verschärfung des geltenden Integrationsgesetzes, das schweizweit als vorbildlich gilt, besteht derzeit keine Veranlassung, zumal dieses erst knapp zwei Jahre in Kraft ist – eine viel zu kurze Zeit, um bereits heute ein schlüssiges Urteil über seine Wirksamkeit zu fällen.

Mit ihren für eine echte Integration untauglichen Vorstössen stempeln die bürgerlichen Parteien alle Migrantinnen und Migranten einmal mehr pauschal als Menschen mit schlechtem Leumund, fehlendem Willen zur Integration und als Sozialhilfeempfänger ab. Schwierige Fälle, die es unbestrittenermassen gibt und bei denen auch das geltende Integrationsgesetz nicht zu greifen vermag, gehen im Übrigen nicht selten auf die mangelhafte Integrationspolitik der Achtziger- und Neunzigerjahre zurück.

Wie die Vox-Analyse zur Minarett-Initiative zeigte, befürchten weite Bevölkerungskreise eine Zunahme radikaler Strömungen innerhalb des Islam und die Bildung von Parallelgesellschaften, die sich der schweizerischen Rechtsstaatlichkeit entziehen. Unter den Befürwortern der Initiative waren aber auch viele, die sich ansonsten für Chancengleichheit zwischen Schweizerinnen Schweizern und Ausländern aussprechen und sich für eine weltoffene und moderne Schweiz einsetzen. In diesem Widerspruch spiegelt sich eine gewisse Unkenntnis über den Islam und eine grundsätzliche Ablehnung jeglicher fundamentalistischer Entwicklungen.

Die SP Basel-Stadt fordert deshalb – wie dies auf Bundesebene bereits verlangt wurde – einen Bericht über die Muslime in Basel. Damit sollen einerseits die notwendige Transparenz über die tatsächliche Situation innerhalb der muslimischen Gemeinde geschaffen und andererseits allfällige Missstände wie die Anwendung der Scharia (Zwangsheirat, Mädchenbeschneidungen, Verhüllungszwang und schulische Dispensationen etc.) aufgedeckt und wirksam bekämpft werden. Die SP wird dazu in der kommenden Woche einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Keinerlei Verständnis hat die SP für die Tatsache, dass ausgerechnet die bürgerlichen Parteien in ihrem populistischen Eifer eine nachhaltige Schwächung des Wirtschafts-
und Forschungsstandortes Basel in Kauf zu nehmen bereit sind. Denn von einer praktischen Umsetzung ihrer Forderungen vor allem im Zusammenhang mit der Sprachkompetenz wären Hunderte, wenn nicht sogar Tausende hoch qualifizierte und spezialisierte ausländische Arbeitskräfte aus Wissenschaft und Forschung betroffen. Schlechte Aussichten insbesondere für die Pharmaindustrie und ihre unzähligen Zulieferer in der Region!

Die SP wird nie Hand bieten für effekthascherische und unausgegorene  Vorstösse in der Integrationspolitik. Sie wird sich hingegen weiterhin mit aller Kraft für echte Verbesserungen in diesem Bereich einsetzen:  genügend Ausbildungs- und Lehrstellen für Migrantinnen und Migranten, Tagestrukturen an den Schulen, die Frühförderung und – last but not least – eine von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägte Zusammenarbeit mit den Migrantinnen- und Migrantenorganisationen.