Die vom vereinigten bürgerlichen Parteienblock gegen den Widerstand von SP und Grünem Bündnis durchgedrückte Verschärfung der Schuldenbremse im kantonalen Finanzhaushalt hat fatale Folgen für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt und den Wirtschaftsstandort Basel.

Die von einer knappen Mehrheit des Grossen Rates verlangte Senkung der Schuldenquote von heute 7,5 auf neu 6,5 Promille ist eine bemerkenswert kurzsichtige und verantwortungslose finanzpolitische Machtdemonstration. Einmal mehr ist offensichtlich: Für die bürgerlichen Parteien ist noch immer die Tatsache unerträglich, dass es allein das Verdienst der rot-grünen Regierungsmehrheit und insbesondere von Finanzdirektorin Eva Herzog war, dass der unter jahrzehntelanger bürgerlicher Finanzherrschaft angehäufte Schuldenberg mit einer nachhaltigen und weitsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren sukzessive abgebaut werden konnte.

Die bürgerlichen Parteien haben denn auch in der ganzen Debatte wohlweislich keinen einzigen Vorschlag eingebracht, in welchen Bereichen des «Service public» sie nun Leistungen abzubauen gedenken. Für die SP und das Grüne Bündnis hingegen ist klar, dass die Einhaltung der neuen Schuldenquote nur über einen einschneidenden Abbau in sämtlichen Kernbereichen staatlicher Dienstleistungen zu erreichen sein wird. Gänzlich obsolet geworden sind mit dem grossrätlichen Beschluss jegliche weitere Steuersenkungen, wie sie von den bürgerlichen Parteien mit dem Hinweis auf die Förderung der Standortqualität immer wieder gefordert werden.

Ebenso klar ist: Mit einem derart massiv eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum werden sich Investitionen künftig auf wenige ausgesuchte und unverzichtbare Projekte wie zum Beispiel die Planung und Realisierung des Herzstücks der Regio-S-Bahn, die Vorfinanzierung des Wisenberg-Tunnels und der Schienenanschluss für den EuroAirport beschränken müssen.

SP und Grünes Bündnis erwarten nun, dass die bürgerlichen Parteien endlich ihre vornehme Zurückhaltung aufgeben und mit konkreten Vorschlägen darlegen, wo der von ihnen beschlossene Leistungsabbau zu erfolgen hat und worauf sie bei zukünftigen Aufgaben verzichten wollen, ohne dass der Standort Basel-Stadt geschwächt wird. Gespannt sind SP
und Grünes Bündnis insbesondere darauf, wie FDP, LDP, CVP, SVP und GLP die von ihnen verantworteten Vorgaben in den von ihren eigenen Regierungsratmitgliedern geführten Departementen umzusetzen gedenken.