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Tagesschau vom 31.August 2010, 19.30h: Gleich zu Beginn der Sendung traten überraschenderweise Mike Müller und David Bröckelmann auf. Zwischen ihnen beiden eingekesselt Viktor Giacobbo alias Erwin Bischofberger, der etwas verschüchtert und mit gehetztem Blick den anwesenden Journalisten vorgeführt wurde. Die Hände hielt er vor dem Hosenschlitz aufeinandergelegt, als wären ihm Handschellen angelegt worden.

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Landhof: Die SP bietet Hand für konstruktive Nutzungsideen

Die SP respektiert den Willen der Mehrheit der basel-städtischen Stimmberechtigten, die sich heute gegen eine Teilbebauung des Landhof-Areals mit rund 80 Wohnungen ausgesprochen haben. Das doppelte Ja sowohl zur Initiative «Der Landhof bleibt grün» wie auch zum moderaten Gegenvorschlag des Regierungsrates zeigt aus Sicht der SP aber auch deutlich, dass die Stimmberechtigten keine Zementierung des mittel- und längerfristig unhaltbaren Status quo auf dem Landhof wünschen. Die Initianten selbst haben im Vorfeld der Abstimmung immer wieder betont, dass sie sich für eine erweiterte Nutzung des Landhofs, etwa als Freizeitanlage für die ganze Bevölkerung, einsetzen wollen. Die SP Basel-Stadt nimmt die Initianten nun beim Wort, bietet ihrerseits aber auch gerne Hand bei der Konkretisierung der bisher nur rudimentär vorhandenen alternativen Nutzungsideen.

 

Die SP wird sich auch nach der Ablehnung der Wohnüberbauung auf den Landhof weiterhin mit aller Kraft für die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus an anderer Stelle in Basel-Stadt einsetzen.

Kritische Fragen müssen sich angesichts des Abstimmungsergebnisses vor allem die kantonalen Wirtschaftsverbände gefallen lassen. Diese behaupten zwar immer wieder, sich für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Basel einsetzen zu wollen. Wenn es aber um konkrete Massnahmen, wie etwa im Falle des Landhofes um die Schaffung von zusätzlichem, dringend benötigtem Wohnraum geht, lässt ihr Engagement sehr zu wünschen übrig, um ihren vollmundigen Verlautbarungen konkrete Taten folgen zu lassen.


Es reicht nicht aus, wiederholt Steuersenkungen zu fordern, ohne sich gleichzeitig für genügend und attraktiven Wohnraum in Basel für zukünftige Steuerzahlende einzusetzen.