Diese Woche haben das Bundesamt für Verkehr und die SBB über ihr Investitionsprojekt «Bahn 2030» informiert. Einmal mehr steht die Region Basel in diesem Konzept als offensichtliche Verliererin da. Denn «Bahn 2030» konzentriert sich auf die Ost-West Achse, während ein dritter Juradurchstich - Stichwort Wisenbergtunnel - als wichtigstes verkehrspolitisches Anliegen der Region Basel auf die lange Bank geschoben wird.
Die SP Basel-Stadt ist nicht bereit, diese erneute Zurückstufung unserer Region hinzunehmen, zumal dem Wisenbergtunnel nicht nur für die Nordwestschweiz, sondern auch für die Auslastung der NEAT eine herausragende Bedeutung zukommt.
Die SP sieht aber auch die Regierungen und Parlamente von Basel-Stadt und unserer Nachbarkantone in der Pflicht. Diese sind gefordert, gemeinsam beim Bund und den SBB darauf zu drängen, dass die Nordwestschweiz beim Projekt «Bahn 2030» in einer ihrer Bedeutung angemessenen Weise berücksichtigt wird. Eine Bündelung der Kräfte zur Durchsetzung dieser legitimen Interessen ist dringend notwendig.
SP-Grossrat Beat Jans hat deshalb heute eine Interpellation eingereicht. Darin bittet er den Regierungsrat um die Prüfung einer möglichen Vorfinanzierung von regionalen Bahnprojekten im Allgemeinen und des Wisenbergtunnels im Speziellen. Zudem fordert er den Regierungsrat auf, sich bei seiner Stellungnahme zum «Bahn 2030»-Bericht mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen abzustimmen. Die Interpellation von Beat Jans im Wortlaut>>

