Mit grossem Mehr bei lediglich einer Enthaltung haben die Delegierten der SP Basel-Stadt an ihrer Versammlung vom 26. April erwartungsgemäss die Ja-Parole zur kantonalen Abstimmungsvorlage vom 13. Juni 2010 betreffend den Rahmenkredit für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Gegen die auch vom Grossen Rat gutgeheissene Vorlage des Regierungsrates hat der Gewerbeverband Basel-Stadt das Referendum ergriffen.

Zusammen mit dem Grünen Bündnis, den Grünliberalen, der EVP, den Umweltverbänden VCS und WWF sowie der IG Öffentlicher Verkehr hat die SP ein überparteiliches Komitee für den Rahmenkredit und gegen das Referendum gebildet. Unterstützt wird der Rahmenkredit im Übrigen auch von zahlreichen, dem Gewerbeverband Basel-Stadt angeschlossenen Unternehmern und Gewerbetreibenden, die sich damit offen gegen die rückwärts gewandte Verkehrspolitik ihres Verbandes zur Wehr setzen.

Kontroverser verlief die Diskussion der Delegierten zur «Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» bzw. den regierungsrätlichen Gegenvorschlag. Grundsätzlich waren sich die Delegierten einig, dass die durch Mobilfunkantennen verursachte Strahlenbelastung so gering wie immer möglich sein muss, zumal die möglichen gesundheitlichen Langzeitfolgen noch nicht absehbar sind. Die Mehrheit der Delegierten liess sich jedoch davon überzeugen, dass der Gegenvorschlag des Regierungsrates bedeutend besser geeignet ist, das unbestrittene Ziel einer möglichst geringen Strahlenbelastung durchzusetzen. Dementsprechend gaben sie dem Gegenvorschlag mit 55:13 Stimmen bei einigen Enthaltungen den Vorzug gegenüber der Initiative. Beim Stichentscheid im Falle eines doppelten Ja sprachen sich 54 Delegierte für den Gegenvorschlag aus, 19 stimmten für die Initiative.

Auf einhellige Ablehnung stiess bei den Delegierten der SP Basel-Stadt sodann die geplante Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (AVIG), die am 26. September 2010 auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung gelangt.