Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben heute Abend anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen an die basel-städtischen Gerichte vom 17. Mai 2009 nominiert. Abgelehnt wurde in diesem Zusammenhang die Aufhebung der parteistatutarisch auch für die Richterinnen und Richter vorgesehene Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren. Darüber hinaus wurden die Parolen für die beiden ebenfalls am 17. Mai zur Abstimmung gelangenden eidgenössischen Vorlagen zum Bundesbeschluss «Zukunft mit Komplementärmedizin» bzw. zum Bundesbeschluss betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente gefasst.

Am Anfang der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt im Unionssaal des Volkshauses standen zwei Abschiede. Die Delegierten verabschiedeten Thomas Baerlocher und Sandra Soland, die Anfang Januar als Parteipräsident bzw. als Partei-Vizepräsidentin zurückgetreten waren. In seiner Laudatio würdigte Helmut Hubacher Thomas Baerlocher als Präsidenten, dem es hervorragend gelungen sei, die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei zu bündeln und so die SP als stärkste politische Kraft in Basel-Stadt weiter zu konsolidieren. Mit viel Witz und mancher,­ sogar ansonsten gut informierten Parteigenossinnen und -genossen bisher unbekannter Anekdote würzte Peter Howald seinen Rückblick auf die Arbeit von Sandra Soland als langjährige Partei-Vizepräsidentin. Die Delegierten verdankten das erfolgreiche parteipolitische Wirken von Thomas Baerlocher und Sandra Soland schliesslich mit lang anhaltendem, herzlichem Applaus und einem grossen Blumenstrauss.

Nominationen per Akklamation
Wichtigstes Traktandum der Delegiertenversammlung waren die Nominationen für die Gesamterneuerungswahlen an die basel-städtischen Gerichte. Sämtliche Wahlen erfolgten per Akklamation. Nominiert wurden:

Appellationsgericht
Für das Präsidium: Stephan Wullschleger (bisher)
Als Statthalterin: Gabriella Matefi (bisher)
Als ordentlicher Richter: Olivier Steiner (bisher)

Zivilgericht
Für die Präsidien: Andreas Heierli, Andreas Schmidlin (beide bisher)
Als ordentliche RichterInnen: Therese Degelo-Abächerli (bisher), Maria Jurkovic Löffler (bisher), Bettina Bannwart (neu), Ernst Jost (neu), Yvonne Schaffner (neu)
Gabriella Guldimann kandidierte als bisherige Zivilrichterin zwar ebenfalls für eine weitere Amtsperiode, konnte aber nicht nominiert werden, weil die Delegierten die Aufhebung der parteistatutarisch auch für die Richterämter vorgeschriebenen Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren ablehnten.

Strafgericht
Für die Präsidien: René Ernst , Christian Hoenen, Felicitas Lenzinger, Eva Christ (alle bisher)
Als ordentliche RichterInnen: Denise Buser (bisher), Manfred Baumgartner (neu), Alex von Sinner (neu), Jonas Weber (neu)

Sozialversicherungsgericht
Für die Präsidien: Katrin Zehnder (bisher)
Als ordentliche RichterInnen: Urs Engler, Karin Sutter-Somm (beide bisher)

Ja zur Komplementärmedizin
Schliesslich fassten die Delegierten der SP Basel-Stadt die Abstimmungsparolen für die beiden eidgenössischen Vorlagen vom 17. Mai. Jeweils sehr deutlich sagt die SP Basel-Stadt einerseits Ja zum Bundesbeschluss „Zukunft zur Komplementärmedizin“ (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“) und andererseits Nein zum Bundesbeschluss betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente. Bei der zweiten Vorlage gab insbesondere die Tatsache, dass der Bundesbeschluss weit über die von der Europäischen Gemeinschaft geforderten bzw. praktizierten Richtlinien zu Handhabung und Umgang mit biometrischen Daten hinausgeht, den Ausschlag für die deutlich ablehnende Haltung der SP-Delegierten.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Dieter Wüthrich, politischer Parteisekretär SP, Tel. 061 685 90 22, Mobile 076 398 97 11