«Ja zur Parkordnung» - diesen Aufruf an die basel-städtischen Stimmberechtigten stellt das breit abgestützte überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel seiner Abstimmungskampagne voran. Anlässlich einer Medienorientierung hat das Komitee heute die Inhalte und Ziele seiner Kampagne der Öffentlichkeit vorgestellt.
Mit seiner am 13. Januar
2010 gegebenen Zustimmung zum Rahmenkredit hat der Grosse Rat den Weg
frei gemacht für eine zeitgemässe Parkraumbewirtschaftung, wie sie in
anderen zahlreichen Schweizer Städten und auch in vielen Baselbieter
Gemeinden längst bewährte Praxis ist.
Im Hinblick auf die vom
Gewerbeverband Basel-Stadt erzwungene Referendumsabstimmung vom 13.Juni
2010 haben sich deshalb zahlreiche Parteien, Verbände und Organisationen
zu einem überparteilichen Komitee «Ja zur Parkordnung»
zusammengeschlossen. Dem Komitee gehören insbesondere die SP, das Grüne
Bündnis, die Grünliberalen, die EVP, der VCS beider Basel, die IG
«Öffentlicher Verkehr», Pro Velo, der WWF sowie zahlreiche
Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur an. Parallel zu
diesem überparteilichen Komitee setzt sich eine grössere Gruppierung von
Basler Unternehmern und Gewerbetreibenden mit einer eigenen Kampagne
ebenfalls für die neue Parkordnung ein - ein klares Zeichen dafür, dass
der Gewerbeverband und sein umtriebiger Direktor keineswegs die
Interessen aller seiner Mitglieder vertreten.
Das überparteiliche
Komitee «Ja zur Parkordnung» zeigt mit seiner Kampagne deutlich die
zahlreichen Verbesserungen auf, die die geplante neue Parkordnung
gegenüber der heutigen, zunehmend unhaltbar gewordenen Situation beim
ruhenden Verkehr bringt. Die wichtigsten Fakten im Zusammenhang mit der
neuen Parkordnung sind:
• Es gibt keinen Anspruch auf
Gratisparkplätze auf Allmend. Parkplätze verursachen Unterhaltskosten,
deshalb dürfen sie auch etwas kosten.
• Mehr als die Hälfte aller
Basler Haushalte haben kein eigenes Auto. Sie sollen nicht länger für
eine Dienstleistung bezahlen müssen, die sie gar nicht benötigen und
wünschen.
• Bei den bestehenden Anwohner- und Gewerbeparkkarten
ändert sich nichts. Auch das Parkieren in der Blauen Zone bleibt für
eineinhalb Stunden gratis. Auch über Mittag, ab 19 Uhr bis 9 Uhr sowie
am Sonntag kann weiter kostenlos parkiert werden.
• Mit der neuen
Parkordnung wird der Suchverkehr reduziert, Quartierstrassen werden
ruhiger und sicherer. Die Wohn- und Lebensqualität für die
Quartierbevölkerung wird spürbar verbessert.
• Kein Parkplatz verschwindet. Es werden lediglich 80 Prozent der heute der Weissen Zone zugeordneten Gratisparkplätze in die Blaue Zone umgeteilt. Die übrigen Parkplätze werden in gebührenpflichtige Parkfelder umgewandelt.
•
Anwohnerinnen und Anwohner sowie Lieferanten werden künftig zielnahe
Parkplätze finden. Davon profitieren auch auswärtige Handwerker.
•
Für Pendlerinnen und Pendler geht die Rechnung ebenfalls auf. Die neue
Stadtparkkarte, die zum Parkieren auf dem gesamten Stadtgebiet
berechtigt, kostet für sie monatlich nur 167 Franken, das sind gerade
mal Fr. 6.40 pro Tag, viel günstiger als jeder privat gemietete
Parklatz.
• Parkkarten können künftig über Telefon, Internet sowie an
den neuen BVB-Billettautomaten unkompliziert bezogen, verlängert und
individuell angepasst werden.
• Die Einnahmen aus der neuen
Parkordnung sind zweckgebunden. Sie fliessen in einen Fonds, aus dem
Quartierparkings, Park&Ride-Anlagen sowie ÖV-Projekte mitfinanziert
werden. Davon profitieren insbesondere auch die Gemeinden in der
trinationalen Agglomeration.
• Kostenpflichtige Parkplätze fördern
erwiesenermassen ein umweltfreundliches Mobilitätsverhalten.
Kostengünstige Alternativen zur Autofahrt in der Stadt gibt es gerade in
Basel mehr als genug. Ein Umweltschutzabonnement kostet nur 67 Franken
im Monat.
• Basel will eine regionale Lösung und begrüsste eine
regionale Gewerbeparkkarte. Der Kanton Baselland hat es in der Hand,
einen mit den Baselbieter Gemeinden koordinierten Vorschlag
auszuarbeiten. Im Übrigen haben zahlreiche Baselbieter Gemeinden längst
die Kostenpflicht fürs Parkieren eingeführt.
Aus all diesen Gründen empfiehlt das Komitee den Stimmberechtigten am 13. Juni ein wuchtiges JA zur neuen Parkordnung. www.parkordnung.ch