Ein Jahr, nachdem die Geschäftsprüfungskommission des basel-städtischen Grossen Rates die Existenz der Staatsschutz-Fichen von SP-Grossrätin Tanja Soland und SP-Grossrat Mustafa Atici publik gemacht hat, scheint die so genannte Basler Fichen-Affäre endlich eine Wende zum Positiven zu nehmen. Während Tanja Solands Eintrag – ihr Bewilligungsgesuch für eine Demonstration war den eidgenössischen Staatsschützern tatsächlich eine Fiche wert – bereits kurz nach Bekanntgabe wieder gelöscht werden konnte, musste Mustafa Atici bis Ende Mai 2009 warten, bis er vom Dienst für Analyse und Prävention DAP in  Bern über die Löschung seines Staatsschutz-Eintrages in Kenntnis gesetzt wurde. Dabei stellte sich heraus, dass es sich bei den vom Staatsschutz für fichenwürdig gehaltenen Beobachtungen tatsächlich um Ereignisse im Zusammenhang mit den Grossratswahlen 2004 und dem damit verbundenen Engagement von Mustafa Atici in Migrantenorganisationen handelte.

Die SP Basel-Stadt bedauert, dass Mustafa Atici und seine Familie durch die inkompetente Arbeit übereifriger Fahnder der Gefahr persönlicher Repressionen nicht zuletzt auch im Ausland ausgesetzt worden sind. Die SP Basel-Stadt ist zudem beunruhigt darüber, dass die Fichen-Affäre vor allem auf Seiten der Migrantinnen und Migranten das Misstrauen gegenüber den Staatsschutzbehörden und ihren Beamten verstärkt hat. Das unrechtsmässige Sammeln von irrelevantem Material hat den ansonsten vorbildlichen Integrationsbestrebungen unseres Kantons einen Bärendienst erwiesen. Zudem zeigen die jetzt in vollem Umfang bekannt gewordenen Hintergründe der unsäglichen Staatsschutzaffäre in aller Deutlichkeit, dass sich der Grosse Rat im Dezember 2008 völlig zu Recht für eine Reduktion des Budgets des Staatsschutzes im Kanton Basel-Stadt ausgesprochen hat.

Die SP Basel-Stadt erwartet  nun, dass aus der ungerechtfertigten Observation und Fichierung unbescholtener und vom Souverän gewählter Volksvertreterinnen und -vertreter die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Die kantonalen und nationalen Behörden sind aufgefordert, ihre Aufsichtspflicht über die Recht- und Verhältnismässigkeit staatsschützerischer Aktivitäten endlich konsequent wahrzunehmen.