Die SP, die Grünen und die Grünliberalen des Kantons Basel-Stadt haben als Ergebnis intensiver Gespräche zehn gemeinsame Vorstösse für die Weiterentwicklung der Energiepolitik der Stadt Basel formuliert, um die Energiepolitik im Kanton auf dem Weg zur 2000-Watt Gesellschaft weiterzubringen.

Der Kanton Basel-Stadt hat in den vergangenen Jahren dank seines fortschrittlichen Energiegesetzes grosse Anstrengungen unternommen, den stetig wachsenden Energieverbrauch nachhaltige zu bremsen. Trotz dem im Vergleich zur Schweiz tieferen Wachstum wächst der Energieverbrauch auch im Kanton Basel-Stadt nach wie vor vom Jahr zu Jahr an. Die drei Parteien Grünliberale, SP und Grüne des Kantons Basel-Stadt wollen in einem gemeinsam formulierten Paket mittels zehn Vorstössen den weiteren Wachstum des Energieverbrauchs stoppen, um mittelfristig auf eine Absenkpfad zu kommen.

Die drei Parteien wollen mit dem gebündelten und koordinierten Vorgehen die bisher fortschrittliche Energiepolitik des Kantons Basel-Stadt weiterbringen, um das erklärte Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft in absehbarer Zeit wirklich erreichen zu können. Den grössten Handlungsbedarf sehen sie im Gebäudebereich. Um den zukünftigen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und den beschränkten Ressourcen gut gerüstet entgegentreten zu können, braucht es weiterhin grosse Anstrengungen, die heute an die Hand genommen werden müssen. Dazu braucht es möglichst griffige und klare Massnahmen, wie sie in den einzelnen Vorstössen gefordert werden.

Die Vorstösse haben im Wesentlichen eine Steigerung der Energieeffizienz und eine generelle Reduktion des Energieverbrauchs vor allem im Gebäudebereich zum Ziel. Im Fokus stehen dabei die Intensivierung und Beschleunigung von Sanierungen und verschärften gesetzlichen Vorschriften. Dazu sollen die notwendigen Anreize geschaffen werden und den Handlungsspielraum bei den staatlichen Liegenschaften besser ausgeschöpft werden. In der Frage der Finanzierung sollen die Belastung noch verstärkter an den Energieverbrauch gekoppelt werden. Und schlussendlich sollen mit diesen energiepolitischen Massnahmen eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und eine weitergehende
Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potentials der ökologischen Energietechnologie vorangebracht werden. Die geforderten Massnahmen sollen die regionale Wirtschaft stärken und so auch neue und nachhaltige Arbeitsplätze in der Region schaffen.