Das überparteiliche Komitee «Ja zur Parkordnung» bedauert das äusserst knappe Nein der Stimmberechtigten zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Das Abstimmungsresultat trägt zudem einen staatspolitisch heiklen Makel: es entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der Stimmberechtigten der Stadt Basel. Vielmehr müssen sich diese dem Diktat von Riehen und Bettingen beugen, obschon die beiden Gemeinden im Sinne der Gemeindeautonomie von der Einführung der geplanten Parkraumbewirtschaftung ausdrücklich ausgenommen waren. Festzuhalten ist deshalb auch, dass die Mehrheit der städtischen Stimmberechtigten der geplanten Parkraumbewirtschaftung zugestimmt hat.

Auch unter diesem Aspekt darf das Abstimmungsergebnis keinesfalls als grundsätzliche Absage an eine dem Verursacherprinzip verpflichtete Parkraumbewirtschaftung interpretiert werden. Deren Notwendigkeit war ja selbst bei den Gegnern der nun abgelehnten Vorlage im Grundsatz unbestritten. Die auf zweifelhaften Partikularinteressen gründende Kritik des Gewerbeverbandes richtete sich vielmehr fast ausschliesslich gegen die Höhe der Gebühren für die Gewerbeparkkarten.

Der heutige Entscheid hat gleichwohl schwer wiegende negative Folgen. Davon betroffen ist in erster Linie die städtische Quartierbevölkerung, die weiterhin unter den Emissionen des Suchverkehrs und damit einer starken Beeinträchtigung ihrer Wohn- und Lebensqualität zu leiden hat. Darüber hinaus steht unser Kanton im wenig schmeichelhaften Ruf, einem automobilen Anachronismus zu huldigen, während andere Städte und Gemeinden längst die umwelt- und verkehrspolitischen Zeichen der Zeit erkannt und entsprechend reagiert haben.

Das überparteiliche Komitee «Ja zur Parkordnung» erwartet deshalb vom Regierungsrat, dass er dem Wunsch der städtischen Bevölkerung nach einer Parkraumbewirtschaftung auf Stadtgebiet Rechnung trägt und nun rasch die entsprechenden Massnahmen einleitet. Das Komitee fordert zudem den Gewerbeverband auf, seiner verbalen Anerkennung der Notwendigkeit zur Parkraumbewirtschaftung endlich konkrete Taten folgen zu lassen und Hand zu bieten für eine politisch realistische, rasch umsetzbare und wirksame Alternativlösung.