An einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der SP-Quartiervereine Clara/ Wettstein/Hirzbrunnen und St. Alban/Breite/Innenstadt in Zusammenarbeit mit der IG «Osttangenten Ausbau Nein - Lärmschutz jetzt!» am 23. Juni haben die Beteiligten klare Forderungen an Bund und Kanton gestellt.
Der zumutbare Lärmpegel für die Anwohnerschaft der Osttangente wird seit Jahren überschritten, doch weder der Kanton noch der Bund haben bis heute die dringend notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmassnahmen ergriffen. Die SP Basel-Stadt fordert deshalb in Übereinstimmung mit den beiden SP-Quartiervereinen und der IG «Osttangente Ausbau Nein - Lärmschutz jetzt» die sofortige Umsetzung der Lärmschutzmassnahmen zu Gunsten der Anwohnerschaft.
Die SP lehnt zudem den geplanten Ausbau der Osttangente vehement ab und verlangt einen sofortigen Planungsstopp. Dieses Projekt ist Teil einer Fehlplanung aus den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts, die bereits weite Teile des Gellerts, der Breite und des Oberen Kleinbasels zerstört hat. An dieser Fehlplanung darf nicht länger festgehalten werden. Notwendig ist stattdessen eine zeitgemässe städtische Lösung mit dem Ersatz der Osttangente durch eine unterirdische Autobahn als Nord-Süd-Verbindung. Aus Sicht der SP ist dies eine zeitgemässe Alternative, die auch dem Lösungsansatz anderer Verkehrsbauvorhaben wie zum Beispiel der S-Bahn-Planung (Herzstück) entspricht. Begleitend soll zudem die Wiederherstellung der durch die alte Osttangente zerstörten Wohnquartiere im Oberen Kleinbasel, in der Breite und im Gellert umgesetzt werden. Diese Quartiere müssen mit Grünflächen und neuem Wohnraum, der im engräumigen Basel dringend notwendig ist, aufgewertet werden.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden die Quartiervertreterinnen und -vertreter sowie die Mitglieder des Bundesparlamentes und des Grossen Rates auf verschiedenen Ebenen aktiv. Die SP Basel Stadt wird dazu zwei Vorstösse im Grossen Rat einreichen. Die Quartiervereine lancieren zusätzlich eine Petition an den zuständigen Verkehrsminister mit der klaren Forderung, dass der Lärmschutz jetzt sein muss.