Der Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPDel) hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: die Staatsschützer sammeln unrechtmässig und willkürlich Daten. Mit dieser Missachtung vor den demokratisch legitimierten Gesetzen bedrohen die Staatsschützer den Rechtsstaat. Sie zeigen dabei eine Geringschätzung des Persönlichkeitsrechts der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, welches einer Bundesbehörde unwürdig ist.

Die SP Basel-Stadt geht davon aus, dass der Bund unverzüglich seine Verantwortung wahrnimmt und griffige Massnahmen erlässt. Die SP Basel-Stadt fordert unter diesen Umständen die Regierung umgehend auf, in Basel- Stadt eine sofortige Sistierung der Weitergabe von Daten des Staatsschutzes (FG-9) an den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) in Bern. Solange Bundesbern keine sichere Qualitätskontrolle und Überprüfung der gesammelten Daten sicherstellen kann, ist es nicht verantwortbar weitere Personendaten nach Bern zu übermitteln.

Die SP Basel-Stadt fordert zudem von der Regierung sich für eine sofortige Einhaltung der Gesetze durch den DAP stark zu machen. Es muss endlich ein Einsichtsrecht für alle betroffenen Personen eingeführt werden. Ausserdem muss die längst überfällige Verordnung, gemäss den Forderungen aus dem Kanton Basel-Stadt, welche die notwendige Aufsicht der Kantone über den Staatschutz gewährleistet, innerhalb der nächsten Wochen auf dem Tisch liegen.