Die SP Basel-Stadt macht ihre Ankündigung vom 24. Juni 2010 wahr und wird an der nächsten Grossratssitzung zwei parlamentarische Vorstösse zum geplanten Ausbau der Osttangente einreichen. Die SP verlangt zum einen die längst überfällige Umsetzung wirksamer und nachhaltiger Lärmschutzmassnahmen entlang der mitten durch dichtest besiedeltes Gebiet führenden Stadtautobahn. Zum anderen erwartet sie vom Regierungsrat, dass dieser bei den zuständigen Bundesbehörden mit aller Vehemenz auf eine unterirdische Nord-Süd-Verbindung anstelle des oberirdischen Ausbaus der Osttangente dringt.

Die Osttangente ist eine von unreflektiertem Glauben an den automobilen Fortschritt gelenkte städtebauliche Fehlplanung aus den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Schlimm genug, dass seit Jahren der für die Bevölkerung und insbesondere für die Anwohnerschaft zumutbare Lärmpegel massiv überschritten wird, ohne dass Bund und Kanton die dringend notwendigen Lärmschutzverbesserungen umgesetzt hätten. Doch nun droht der vom Bund geplante Ausbau der Osttangente endgültig jedes Mass der für die Bevölkerung erträglichen Verkehrs- und Lärmbelastung zu sprengen.

Die SP wird nicht länger hinnehmen, dass die Gesundheit und die ohnehin schon eingeschränkte Lebensqualität der städtischen Wohnbevölkerung weiterhin einer rücksichtlosen Nationalstrassenplanung geopfert wird. Die beiden Grossrätinnen Dominique König und Tanja Soland werden deshalb in der nächsten Grossratssitzung im Namen der SP-Fraktion zwei Vorstösse eingereichen. Der Anzug von Dominique König verlangt vom Regierungsrat, dass er bei den Bundesbehörden umgehend und dezidiert auf die durchgehende Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz-massnahmen entlang der Osttangente im Abschnitt zwischen Gellert-Dreieck und Kleinbasel drängt. Fraktionspräsidentin Tanja Soland ihrerseits verlangt von der Regierung, dass diese sich beim Bund vehement für eine umweltverträglichere unterirdische Stadtautobahn anstelle der oberirdischen Spurerweiterung auf der Osttangente einsetzt.