Wenn der Staat Gebühren erhebt, soll er nicht mehr verlangen, als er für die erbrachte Leistung aufwendet. Das ist die Haltung der SP Basel-Stadt. Sie verlangt deshalb, dass die Regierung zu den Vorwürfen überrissener Gebühren Stellung nimmt. Falls diese zutreffen, soll die Regierung die entsprechenden Gebühren senken.

Staatliche Gebühren sind unsozial. Denn sie werden unabhängig von Einkommen und Vermögen erhoben. Deshalb setzt sich die SP gegen überhöhte Gebühren ein. Dass andere Parteien dieses Anliegen teilen und entsprechend politisch aktiv werden, ist begrüssenswert. Allerdings braucht es dazu keine teure und umständliche Volksinitiative, wie sie nun die CVP Basel-Stadt Ende Juli 2010 lanciert hat.

Die SP fordert stattdessen, dass die Regierung konkret und von Fall zu Fall beauftragt wird, jede Gebühr zu senken, die den damit verbundenen Aufwand übersteigt. SP-Grossrat Beat Jans hat deshalb eine entsprechende Interpellation eingereicht. Er fordert die Regierung zudem zu einer Stellungnahme auf in Bezug auf den Vorwurf der CVP, mittels Gebührenerhöhungen Steuersenkungen und Steuerausfälle zu kompensieren.

Die SP ist überzeugt, dass für die Senkung tatsächlich überrissener Gebühren jeweils problemlos eine Mehrheit im Parlament zu finden ist. Für diese selbstverständliche Forderung braucht nicht das Volk bemüht zu werden. Die entsprechende Arbeit kann auch von der Geschäftsprüfungskommission geleistet werden. Die SP nimmt zudem gerne Hinweise zuüberhöhten Gebühren aus der Bevölkerung oder aus dem Gewerbe entgegen.

Die Interpellation von Beat Jans im Wortlaut>>