Die SP Basel-Stadt lehnt die Ausschaffungs-Initiative der SVP klar und deutlich ab. Sie sagt hingegen Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag. Deutlich fiel an der gestrigen SP-Delegiertenversammlung auch das Verdikt zu Gunsten der kantonalen Initiative «Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten» aus.

Die SP Basel-Stadt sieht keinerlei Notwendigkeit für eine massive Verschärfung der geltenden Strafgesetz-gebung, wie dies die Ausschaffungs-Initiative der SVP für straffällig gewordene Ausländerinnen und Ausländer fordert. Ohne Gegenstimme beschlossen die Delegierten deshalb für die Volksabstimmung vom 28. November die Nein-Parole. Differenziert beurteilen die Delegierten den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative. Im Sinne eines Kompromisses, der den Sorgen der Bevölkerung Rechnung trägt, unterstützt die SP Basel-Stadt diesen Gegenvorschlag. Im Gegensatz zur Initiative sieht dieser die Prüfung der Verhältnismässigkeit jedes einzelnen Ausschaffungs-entscheides vor. Zudem erhalten Bund und Kantone auf Verfassungsstufe einen klar definierten Auftrag für ihre Integrationsbemühungen.

Ja sagt die SP Basel-Stadt zur kantonalen Initiative für das Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten und zum Gegenvorschlag des Regierungsrates, über die der kantonalen Souverän am 26. September abstimmt. Bei der Stichfrage empfiehlt die die SP die Annahme der Initiative.

Herzhafte Unterstützung für Eva Herzog
Regierungsrätin Eva Herzog kann sich bei ihrer Bundesratskandidatur auf die volle Unterstützung nicht nur der Delegierten der SP Basel-Stadt, sondern auch auf den Support der SP Baselland verlassen. Viele gute Wünsche - unter anderem von BL-Ständerat Claude Janiak und SP BL-Parteipräsident Martin Rüegg, grosser Applaus und ein Blumenstrauss begleiten sie beim heute beginnenden Nominationsverfahren der SP-Bundeshausfraktion.

Paco Krummenacher ist neuer Parteisekretär
Ebenfalls mit warmem Applaus hiessen die Delegierten Paco Krummenacher als neuen Parteisekretär der SP Basel-Stadt willkommen. Der 25jährige Informatiker wechselt aus dem Kanton Obwalden nach Basel. In seinem Heimatkanton hat er sich bereits als Mitbegründer und Co-Präsident der JUSO Obwalden politisch engagiert. Er tritt sein Amt am 1. September an.