Die SP Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September beschlossen. Einstimmig Ja sagt die SP BS zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung. Ebenfalls die Ja-Parole wurde für den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative gefasst.

sp. Für die SP Basel-Stadt besteht nicht der geringste Zweifel an der Notwendigkeit einer stufenweisen, auf sieben Jahre befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Invalidenversicherung. Dementsprechend einstimmig beschlossen die Delegierten nach dem engagierten Referat von Nationalrätin Silvia Schenker die Ja-Parole. Die schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent ab dem Jahr 2011 dient nicht zuletzt dazu, die AHV-Renten zu sichern, wird die AHV mit der Annahme der IV-Zusatzfinanzierung doch innert der siebenjährigen Frist bis 2017 um zehn Mia. Franken entlastet. Referat zur Abstimmungsvorlage von Silvia Schenker, Nationalrätin BS >>

Kein Verlust an Volksrechten

Ebenfalls Ja sagt die SP Basel- Stadt zum Bundesbeschluss betreffend den Verzicht auf die Einführung der Allgemeinen Volksinitiative. Diesem seit dem Jahr 2003 von der Bundesverfassung vorgesehenen Instrument fehlt jegliche Praxistauglichkeit. Denn das Volk kann dem Parlament lediglich Anregungen für Verfassungs- oder Gesetzesänderungen unterbreiten. Dennoch müssen für diesen verschwindend kleinen Einfluss auf die Gesetzgebung 100’000 Unterschriften gesammelt werden. Für die SP steht ein solcher Aufwand in krassem Missverhältnis zu den geringen Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. Referat zur Abstimmungsvorlage von Bea Heim, Nationalrätin SO>>

Im weiteren Verlauf der Delegiertenversammlung informierten die Vorsteherin des Finanzdepartementes, Regierungsrätin Eva Herzog, und Nationalrat Ruedi Rechsteiner über die aktuelle Sachlage bei der Sanierung der basel-städtischen Pensionskasse.