SP Basel-Stadt

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Personen in Parlament und Regierung und Gerichten

Vom Volk gewählte Mitglieder der SP Basel-Stadt beteiligen sich auf allen Ebenen am ’politischen Tagesgeschäft’ und bringen so ihre sozialdemokratischen Grundsätze ins politische Leben und in die Gesetzgebung ein.

Auf Parlamentsebene (Legislative) ist die SP im Grossen Rat, im Bürgergemeinderat der Stadt Basel und im Einwohnerrat von Riehen vertreten und bildet in jedem dieser Gremien eine Fraktion. Unsere NationalrätInnen und die Ständerätin vertreten den Kanton Basel-Stadt in der Eidgenossenschaft und sind dort Teil der Fraktion der Fraktion der SP Schweiz.

Auf der Ebene der vollziehenden Behörden (Exekutive) stellt die SP drei Mitglieder des Regierungsrates und zwei BürgerrätInnen der Einwohnergemeinde.

Mit mehreren Gerichtspräsidien und ordentlichen Richterstellen sind VertreterInnen der SP Basel-Stadt auch in den richterlichen Behörden (Judikative) vertreten.