Eva Herzog Dr. phil. Regierungsrätin

Sie ist zuständig für die Themen Finanzen, Steuern, Immobilien, Personal, Informatik.

• Erfolgreiche Pensionskassengesetzrevision: Dank einem austarierten Kompromissvorschlag und der Einbindung sämtlicher politischen Kräfte gelang es im Juni 2007 endlich, die seit Jahren anstehende Revision des Pensionskassengesetzes des Basler Staatspersonals zu einem guten Abschluss zu bringen. Die vorhandene Deckungslücke wurde per 1.1.2008 geschlossen, die Kosten werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und von den Versicherten getragen. Die bisher bestehende Unterfinanzierung der Leistungen, die für die Versicherten und für den Kanton ein latentes Risiko darstellte, wurde beseitigt. Das Basler Staatspersonal musste zwar einen Leistungsabbau in Kauf nehmen, ist aber nach wie vor in einer sehr guten Kasse versichert. Dies war dem Kanton als Arbeitgeber ein Anliegen.
• Politisch ausgewogenes Steuerpaket: Im September 2007 legte der Regierungsrat ein Steuerpaket vor, das Steuersenkungen von insgesamt fast 150 Mio. Franken für natürliche Personen und Unternehmen beinhaltete. Das Basler Steuerpaket unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von Steuersenkungsvorlagen anderer Kantone: Untere und mittlere Einkommen sowie Familien werden stärker entlastet und das Existenzminimum wird ganz von den Steuern befreit. Ausserdem werden die Steuern nur soweit gesenkt, dass die staatlichen Leistungen nicht gefährdet sind. Der Regierungsrat verzichtet also auf eine Gegenfinanzierung durch ein gleichzeitig vorgelegtes Sparpaket. Das Steuerpaket, das auch einen Gegenvorschlag zu den beiden Steuersenkungsinitiativen von SVP und CVP darstellte, wurde vom Grossen Rat im Dezember 2007 mit einigen wenigen Änderungen verabschiedet. In der Folge zogen CVP und SVP ihre Initiativen zurück. Damit konnte das neue Steuergesetz auf 1.1.2008 in Kraft gesetzt werden und die Baslerinnen und Basler zahlen ab 2009 tiefere Steuern.
• Nachhaltige Finanzpolitik: Wir profitieren aktuell von einer guten Wirtschaftslage mit entsprechend hohen Steuererträgen - v.a. der Unternehmen, aber auch der Einkommen der natürlichen Personen. Weil Regierung und Parlament eine sehr vorsichtige Ausgabenpolitik betreiben, konnten in den letzten Jahren Schulden abgebaut werden und es ist verantwortbar, die Steuern im vorgesehenen Ausmass zu senken. Ziel ist eine langfristige, nachhaltige Finanzpolitik. Diese beinhaltet eine zurückhaltende Ausgabenpolitik mit Schwerpunkten bei der weiteren Steigerung der Standortattraktivität (Bildung, Tagesbetreuung, Stadtentwicklung, öffentlicher Verkehr), sowie eine im Vergleich mit den Nachbarkantonen tragbare steuerliche Belastung, ohne eine zu starke Neuverschuldung einzugehen. Die Schuldenquote, d.h. das Verhältnis zwischen Verschuldung und Wirtschaftskraft unseres Kantons, soll stabil bleiben.

• Die Revision des Pensionskassengesetzes und das Steuerpaket stehen für die Art Politik, die mir am meisten liegt: konsens- und lösungsorientiert, mit einer Grundhaltung, die verschiedene politische Positionen respektiert und versucht, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
• Ein gut ausgebauter Service public kommt der ganzen Bevölkerung zu Gute. Wird er effizient und in hoher Qualität erbracht, sind auch alle bereit, ihn mit ihren Steuergeldern zu finanzieren. Damit er von hoher Qualität ist, müssen die Arbeitsbedingungen des Basler Staatspersonals stimmen.
• Antrieb meiner politischen Arbeit ist die Überzeugung, dass alle dieselben Startchancen haben sollten und dass niemand auf Grund der sozialen Herkunft oder des Geschlechts benachteiligt werden darf. Deshalb müssen Investitionen in die Bildung und in Tagesbetreuung einen Schwerpunkt in unserem Budget darstellen.