SP-Friedenspolitik

Friedenspolitische Haltungen und Handlungen orientieren sich an unterschiedlich weitgefassten Definitionen des Begriffs „Frieden". Die einen sprechen von Frieden, wenn gewalttätige oder kriegerischen Auseinandersetzungen eingestellt werden und fragen nicht vorrangig nach den Gründen der Konfliktentstehung. Im Verständnis eines weiten Friedensbegriffs hilft Frieden, die Ursachen für Unfrieden zu beseitigen und ist gleichzeitig Resultat dieser Bemühungen.

Die SP ist in ihren Grundüberzeugungen dem weiten friedenspolitischen Verständnis verpflichtet. Kernanliegen der SP sind Chancengleichheit, Integration, Solidarität und Gerechtigkeit. Indem sich die SP dezidiert für diese Ziele und damit die Beseitigung struktureller Gewalt einsetzt, betreibt sie aktiv und umfassend Friedenspolitik.

Friedenspolitik gehört für die SP zum politischen Tagesgeschäft und wird nicht nur im nationalen und internationalen Kontext gemacht, sondern ganz entscheidend auch im regionalen. Denn auch - und vor allem - friedenspolitisch gilt: Global denken, lokal handeln!

• Da die SP Rüstungsausgaben, Kampfjets und Kriegsmaterialexporte ablehnt, sagt sie klar und unmissverständlich, dass Gewalt nicht mit Gewalt beantwortet werden darf, Frieden nicht mit Krieg hergestellt werden kann. 
• Da sich die SP für eine aktivere Rolle der Schweiz in der UNO einsetzt, dann unterstützt sie die friedensstiftende Ausrichtung der Organisation und deren Anstrengungen, die Globalisierung sozial und ökologisch abzufedern. 
• Da sich die SP für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.7% des Bruttonationalproduktes einsetzt, macht sie Armutsbekämpfung, stärkt sie die Zivilgesellschaft in diesen Ländern und fördert damit demokratische Strukturen und friedliche Alternativen. 
• Da sich die SP für Tagesschulen einsetzt, fördert sie die Chancengleichheit und damit die Integration und das friedliche Zusammenleben auf lokaler Ebene. 
• Da sich die SP für die Sozialwerke einsetzt, fördert sie den sozialen Ausgleich und verhindert damit Ausgrenzung und soziale Unruhen. 
• Da sich die SP einsetzt für ÖV und alternative Energien einsetzt, macht sie nachhaltige Umweltpolitik und eröffnet den Klimaflüchtlingen wieder Perspektiven. 
• Da sich die SP für Frauenförderung einsetzt, macht sie Menschenrechtspolitik und damit unmittelbar Friedenspolitik.

Friedenspolitik in einer Welt geprägt von internationalen Krisen hat viel mit dem Selbstbild eines Landes zu tun. Wir sehen eine offene Schweiz, offen für ihr europäisches Umland, offen in ihrem Neutralitätsverständnis und offen für die Probleme anderer Länder. Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition, viele internationale humanitäre Organisationen haben hier ihren Hauptsitz und wurden von der Schweiz aus gegründet. Diese Tradition gilt es zu stärken und beleben, nicht die Tradition des Schweizer Militärs. Denn Friedenspolitik wie sie die SP sieht setzt dort an: eine Welt, in der Leiden und Krisen zum Alltag gehören, können wir nicht mit Gewehren verbessern sondern mit klugen und beherzten humanitären Aktionen. Als kleines wohlhabendes Land mit dem Glück eines relativen Friedens innerhalb der eigenen Landesgrenzen stehen wir in der Verantwortung zu helfen.

Menschenrechtspolitik, Umweltpolitik, Integrationspolitik, Sozialpolitik, Entwicklungspolitik, Wirtschaftspolitik: jeder Entscheid in einem dieser Politikfelder hat friedenspolitische Auswirkungen - kann Frieden fördern oder neue Konflikte auslösen. Nur mit einem weitgefassten Friedensverständnis kann der direkten und indirekten, der physischen und strukturellen Gewalt in dieser globalisierten Gesellschaft nachhaltig begegnet werden, können neue Konflikte verhütet und alte beigelegt werden. Das Bewusstsein und die Sensibilität für diese Zusammenhänge müssen weiter gestärkt und geschärft werden. Dafür setzt sich die SP Basel-Stadt ein! Im Parlament, in der Regierung, in Kommissionen, im Quartierverein und durch Friedensarbeit in und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Quellen: 
- Resolution R-4, vom 4.3.2006 
- Rote Revue Nr. 4/2007
- Legislaturziele 2008 - 2011