Änderung des Sozialhilfegesetzes

Die wichtigsten Änderungen Übernahme der Sozialhilfe in die kantonale Verwaltung Planung, Finanzierung und Umsetzung der Sozialhilfe aus einer Hand (Kanton) Inkrafttreten ab 1. Januar 2009 Ratschlag betreffend Änderung des Sozialhilfegesetzes >>

Argumente

In den letzten Jahren haben sich die Aufgaben und die Klientel der Sozialhilfe radikal gewandelt und die Anzahl unterstützungsbedürftiger Menschen in unserem Kanton hat massiv zugenommen. Immer häufiger sind auch Menschen auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen, die einer vollzeitigen Tätigkeit nachgehen, aber nicht genug verdienen, um ihre Familien würdig durchzubringen.

Die Sozialhilfe hat eine ganze Reihe von neuen Aufgaben zu übernehmen und muss berufliche und soziale Integration, Ausbildungsförderung und Beratung in vielen Fragen anbieten. Sie muss darum ihre Arbeit mit derjenigen von vielen anderen Institutionen, wie der IV-Stelle, dem Amt für Sozialbeiträge, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit und vielen anderen Dienststellen koordinieren und es ist nötig, dass das zuständige Departement in die Lage versetzt wird, die Sozialpolitik des Kantons kohärent und effizient zu planen.

An diesen Fakten können auch die heftige Lobbyarbeit und die Argumente der Vertreter von Bürgergemeinde und bürgerlichen Parteien nichts ändern. Die Mehrheit des Grossen Rates hat erkannt, dass in einem veränderten Umfeld auch erfolgreiche wirkende Institutionen ihre Organisationsformen ändern müssen, damit die Qualität ihrer Leistungen erhalten bleibt.

Mit der Übernahme der Sozialhilfe Basel wird ab 1. Januar 2009 die Sozialpolitik des Kantons aus einer Hand geplant, finanziert und umgesetzt. Es werden die Voraussetzungen geschaffen, der Sozialhilfe neue Aufgaben zu übergeben und dass die verschiedenen Institutionen im sozialen Bereich einfacher und effizienter zusammenarbeiten können.

Behandlung im Grossen Rat 

Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 9.4.2008 beschlossen, die Sozialhilfe Basel in die kantonale Verwaltung zu übernehmen. Die Mehrheit des Rates liess sich von den Argumenten des Regierungsrats und der Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission überzeugen und hat diesem Transfer zugestimmt.

Fraktionsvotum (Michael Martig) >>

Kommissionsvotum (Philippe Macherel) >>

Behandlung des Geschäfts im Grossen Rat >>

Die Position der SP Basel-Stadt

Der Erfolg ist dank der guten Arbeit der SP-Fraktion in der Vorbereitung der Behandlung im Grossen Rat und dank dem disziplinierten Auftreten während der Debatte und der Abstimmung zustande gekommen. Noch ist die Übernahme der Sozialhilfe nicht definitiv. Aus bürgerlichen Kreisen der Bürgergemeinde ist das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergriffen worden. Die Referendumsabstimmung ist auf den 28. September 2008 angesagt. Wir sind aber zuversichtlich, dass unsere Argumente  auch im Abstimmungskampf überzeugen werden.