Strompreis-Debatte: SP wehrt sich gegen missbräuchliche Strompreisaufschläge

Alle hatten sich vom offenen Strommarkt tiefere Preise erhofft. Jetzt aber kommt es umgekehrt: Die Strompreise sollen in der Schweiz per Anfang 2009 um bis zu 25 Prozent aufschlagen.

Schuld daran sind Preiserhöhungen auf den sogenannten Durchleitungskosten, also auf den Kosten, die ein Einkäufer (Strom-Verteiler, z.B. IWB)  zahlen muss, um den Strom von seinem Produzenten  (Elektrizitätswerk, z.B. Grimsel) zum eigenen Netz zu transportieren. Die geforderten Preiserhöhungen sind nicht durch eine Gegenleistung gerechtfertigt. Auch sind die Netze durch die bisherigen Betreiber (bzw. deren Käufer) voll ausfinanziert.

Verantwortlich für die Durchleitung ist Swissgrid, die nach dem ersten Liberalisierungsschrit das Hochspannungsnetz nun verwaltet, dabei allerdings 90 Prozent der Mehreinnahmen an die bisherigen Besitzer der Hochspannungsnetze (Axpo, BKW, Atel und EOS) weitergibt. Es liegt auf der Hand, dass die Produzenten die Durchleitungsgebühren erhöhen, um auf diesem Weg den Bau von drei neuen AKWs mit Kosten von über 30 Mrd. Franken zu finanzieren.

Die SP Schweiz wehrt sich darum gegen die missbräuchlichen Stromaufschlage und kündigt an, nötigenfalls das Referendum gegen einen nächsten Liberalisierungsschritt im Strommarkt zu ergreifen.

Medienmitteilung der SP Schweiz vom 2.9.2008 >>

In einem Interview mit der baz (vom 3.9.2008) zeigt Nationalrat Ruedi Rechsteiner die Zusammenhänge auf. Der Versuch, die Durchleitungsgebühren derart massiv zu erhöhen, sind für ihne eine Machtprobe der Stromkonzerne gegen die Elcom (Eidg. Elektrizitätskommission) - jene Behörde also, welche die Netzgebühren regulieren muss. Die Elcom müsste dafür sorgen, dass nur die effektiv getätigten Investitionen über den Strompreis verrechnet werden.

Interview mit Nationalrat Rudolf Rechsteiner >>  (Basler Zeitung 3.9.2008)

Die IWB hat auf die Preiserhöhung sofort mit einem Gesuch um die Senkung der Durchleitungsgebühren ersucht, ausgestellt an die ElCom, die die Gebühren zu prüfen und zu bewilligen hat. Die IWB beantragen, dass die Netzentgelte für 2009 auf dem bisherigen Stand belassen werden sollen.

Gesuch der IWB um Senkung der Durchleitungsgebühr >>

Nationalrat Ruedi Rechsteiner setzt sich in ’Bundesbern’ für korrekte Netzdurchleitungstarife ein und reichte u.a. im Nationalrat eine Interpellation ein.

Interpellation: Kostenexplosion der Swissgrid-Netzgebühren >>

Gemäss Antwort des Bundesrates wird die ElCom die erhobenen Gebühren einer eingehenden Prüfung unterziehen. Auch Swissgrid hat ihre Hausaufgaben zu machen, insbesondere durch eine wieder reguläre Besetzung des Verwaltungsrates und Varwaltungsratspräsidiums.