Unternehmenssteuerreform

Am 24. Februar wurde mit hauchdünner Mehrheit die Unternehmenssteuerreform II gutgeheissen. Die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt sprach sich allerdings klar dagegen aus. Im Abstimmungskampf hatte die SP die Nein-Parole gefasst. Flyer der SP Schweiz gegen die USR II >> Das hauchdünne „JA" kam angesichts der millionenschweren Kampagne der Befürworter einer kleinen Sensation gleich. Es zeigte, dass die als KMU-Vorlage angepriesene Reform nicht in erster Linie den KMU hilft, sondern wenige reiche Grossaktionäre begünstigt. Die wichtigsten Inhalte mildere Besteuerung von Dividenden für Kapitalgesellschaften (bei einem Anteilseigentum von mehr als 10%) tiefere Gewinnsteuer in den Kantonen mildere Besteuerung von Liquidationsgewinnen für Personenunternehmen

Argumente

Wie SP-Ständerätin Anita Fetz anlässlich einer Pressekonferenz in Basel am 23. Januar 2008 verdeutlichte spricht eine Vielzahl von Argumenten gegen die Reform:

• Nicht KMU’s werden steuerlich begünstigt, sondern Personen. Lediglich ein kleiner Teil von ihnen hält mehr als 10% an einem Unternehmen. In der Schweiz gibt es ca. 4,7 mio Steuerpflichtige, nur etwa 1% davon haben die notwendigen Aktien. Es sind deswegen ein paar tausend Grossaktionäre, die mit Steuerrabatten privilegiert werden
• Die Reform teilt dadurch Ober- von Unternehmern: den grossen Obernehmern die fetten Rabatte, den kleinen die Brösmeli. Der Allgemeinheit die Steuerausfälle. 

Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt

Im Vorfeld der Abstimmung haben Mitglieder der SP-Fraktion des Grossen Rats angesichts der drohenden Steuerausfälle die Regierung um Klarheit gebeten. In seiner Interpellation möchte Hans Baumgartner wissen, wie hoch die gesamten steuerlichen Mindereinnahmen im Kanton Basel-Stadt sein werden.

Interpellation Hans Baumgartner betreffend die Auswirkungen der USR II >>

Medienmitteilung: Die SP warnt vor neuer Staatsverschuldung >>

Folgerungen aus dem Abstimmungsergebnis

Angesichts der äusserst knappen Annahme der Reform liegen mehrere Schlussfolgerungen nahe:

• Die StimmbürgerInnen haben zwar „Ja" zur Entlastung der KMU gesagt,
• jedoch „Nein" zu Steuergeschenken für Grossaktionäre.

So interpretiert auch Anita Fetz (vgl. BaZ vom 25.02.2008, S. 3) das Ergebnis als „Vertrauenskrise (...) Dieses Ergebnis ist ein Schuss vor den Bug von Finanzminister Merz, der dieses unglücklich Päckli mitgetragen hat."

Für die SP ist deswegen klar: Weitere Steuerentlastungen müssen Familien und Kindern zugute kommen und nicht den Unternehmen und Grossverdienern.