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Die Schweizer Politik, insbesondere der Ständerat, ist ländlich dominiert.
So ist Erfahrung, Schlauheit, Vernetzung und hoher Druck gefordert,
um die berechtigten Interessen eines Stadtkantons umzusetzen.
Auch die folgenden fünf Versprechen dürfen in vier Jahren vorbehaltlos überprüft werden .
(Alle Zitate original aus den Wahlkampf-Materialien von Anita Fetz 2003 und 2007.):
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„1. AKW-Träume beenden; griffige Gesetze fürs Klima machen. Denn Basel steht hinter einer modernen Umweltpolitik." |
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Der Kampf gegen Atomkraftwerke hat Anita Fetz vor 30 Jahren in die
Politik gebracht. Die Reaktoren sind seither nicht sicherer, die
Abfallfrage weit weg von einer Lösung.
Die endlich mehrheitlich anerkannten Klima-Probleme können nicht mit
einem verzweifelten Rückgriff auf Überholtes gelöst werden.
Gesetze und Verordnungen, welche erneuerbaren Energien dienen
sollen, gibt es viele. Dass sie oft nicht greifen, liegt an ihrer
Verwässerung durch Interessenvertreter.
Anita Fetz vertritt im Rat einzig und allein die Menschen, welche
die Folgen einer falschen Umweltpolitik letztlich bezahlen müssen. Sie
wird sich kompromisslos für griffige Gesetze stark machen, die unseren
Energiekonsum in die richtige Richtung entwickeln.
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„2. Das Wort „Sicherheit für alle" sehr ernst nehmen. Unsere Regeln gelten für alle. Für In- und Ausländer." |
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Waffenbesitz wird in der Schweiz immer noch weniger gut überwacht,
als das Halten oder Führen eines Autos. Darum gehört Anita Fetz zu den
Initiantinnen der neuen Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt".
In Sachen Jugendgewalt gilt es nicht einfach neue, wirksamere
Gesetze zu schaffen. Man muss vor allem einmal die Voraussetzungen für
Jugendliche verbessern, gut in die Gesellschaft hineinzuwachsen.
Tagesbetreuung statt Verwahrlosung zum Beispiel.
Aber auch ein „Hooligan-Gesetz", welches der Wirklichkeit entspricht und die Erfahrungen anderer Länder aufnimmt.
So wie die Rechte sich jetzt behutsam alten linken Forderungen
nähert, muss auch die Linke von manchen überholten Positionen Abschied
nehmen.
Anita Fetz will sich für lebensnahe, praxisgerechte, aber auch
konsequente Lösungen einsetzen. Man darf eben weder auf dem linken noch
auf dem rechten Auge blind sein.
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„3. Das Gegeneinander-Ausspielen abklemmen. Sozialpolitik soll für Junge wie Alte fair sein." |
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Neben dem erfolgreichen Widerstand gegen die ungerechte AHV-Revision
und die unsoziale Steuervorlage, gab es auch Niederlagen. Zum Beispiel
bei IV und Krankenkassen. Aber wer hat da verloren? Die Linke? Nein,
verloren haben die Schwächsten und letztlich wir alle. Denn die
dringendsten Probleme der Sozialwerke sind nicht angepackt.
Schluss mit den Grabenkämpfen. Es muss möglich sein, die
unbestrittenen sozialen Sicherheitsnetze unserer Gesellschaft fair und
dauerhaft zu finanzieren.
Hier wird es nicht um spektakuläre Forderungen gehen, sondern um
Feinarbeit in einem Netzwerk der Vernunft. (Anita Fetz ist im Ständerat
ein anerkannter Teil davon.)
Unsere weitsichtigen Generationenverträge wurden in Zeiten
geschaffen, in denen Manager noch nicht hundertmal mehr verdienten als
ihre Arbeitnehmer.
Hinter ihrer Sicherung steht die Mehrheit der Bevölkerung, auch viele Gutverdienende. Diese Macht will Anita Fetz bündeln.
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„4. Ganz oben mitreden beim Geld für Bildung/Forschung. Millimeter in Bern können für unsere Region Meilen bedeuten." |
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Im Budget für Bildung, Forschung und Innovation geht es zu und her wie im Teppichhandel.
Wir in Basel brauchen uns nicht zu schämen, weil wir diesem
Wirtschaftsmotor auch im eigenen Interesse möglichst viel Treibstoff
aus dem Tank in Bern zuhalten wollen.
Anita Fetz wird ihre einflussreiche Rolle im Parlament also weiter
zielstrebig einsetzen, damit die staatliche Unterstützung ausgebaut
wird und auf internationalem Niveau konkurrenzfähig bleibt.
Nach und nach sehen auch die Bürgerlichen ein, dass aus
Bildungskrediten mehr Ertrag entsteht, als aus
Landwirtschaftssubventionen.
Bei Bildung, Forschung und Innovation ist die Linke marktorientierter als die Rechte.
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„5. Klar machen, was die Schweizer Städte leisten. Und zusammen mit Basel-Land regionale Interessen durchsetzen." |
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Es ist kein Zufall, dass die SP in Bern am konsequentesten und erfolgreichsten die Interessen der Schweizer Städte wahrnimmt.
Niemand kennt die Probleme besser. In praktisch allen Schweizer
Städten hat sich die Mehrheit der Bevölkerung demokratisch entschieden,
der Linken und den Grünen das grösste Vertrauen auszusprechen.
Dass die Städte das Schweizer Vermögen vernichten, ist ein Märchen. Sie sind die Maschinen des Schweizer Wohlstands.
Aber mit allen Problemen, die damit verbunden sind. Vielleicht wird
es länger dauern, bis diese Erkenntnis tief in die Alpen dringt.
Umso wichtiger, dass die Agglomerationen gemeinsame Interessen
durchsetzen. Auf die Zusammenarbeit mit ihrem neuen Ständerats-Kollegen
Claude Janiak freut sie sich.
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| Die Arbeit geht weiter. Anita Fetz. Ständerätin. |
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