Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist ganz sicher kein Freipass zum Sozialabbau. FDP und SVP wissen genau, dass sie alleine keine Mehrheit in der Altersvorsorge erzielen. Im Gegenteil: Nur eine Vorlage, die die Renten sichert und die AHV stärkt, hat Aussichten auf Erfolg. Wenn FDP und SVP jetzt ihren angekündigten Plan B mit Senkung des Umwandlungssatzes und Erhöhung des Rentenalters ohne Gegenleistungen bringen, wird die SP diesen Rentenabbau frontal bekämpfen.

Die Rentenreform hat keine Mehrheit gefunden. Das ist keine gute Nachricht, weder für die AHV, noch für die Rentnerinnen und Rentner. Es droht in der Altersvorsorge die Totalblockade, zumal die Gegnerschaft zur Altersvorsorge 2020 geteilt war: Die eine Hälfte will den Gürtel enger schnallen, die andere Hälfte will den Gürtel lockern.

Das extrem knappe Ergebnis mit quer verlaufenden Fronten macht klar, dass Extremlösungen in der Altersvorsorge chancenlos sind. Die SP wird als Partei der AHV und der Rentnerinnen und Rentner einen Sozialabbau von rechts nicht zulassen. Rentenalter 67 und Rentensenkungen wird die SP bekämpfen. Auch eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 ohne echte Kompensation für die Frauen trägt die SP nicht mit. Der Fokus muss darauf liegen, die Renten – und zwar insbesondere in der AHV – zu sichern

Auf jeden Fall wird die SP dafür sorgen, dass die Bevölkerung auch künftig in der Altersvorsorge mitbestimmen kann. Die von den Rechten geforderte „Entpolitisierung“ ist in Wahrheit eine „Entdemokratisierung“, das Volk soll nichts mehr zu sagen haben. Das ist inakzeptabel: Bringen die Rechten Rentenalter 67, eine Senkung der Renten oder eine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Kompensation, wird die SP dafür sorgen, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat. 

 
25. Sep 2017