Während Uber immer mehr rechtlichen Gegenwind bekommt und seinen Fahrdienst Uber Pop in Zürich mittlerweile eingestellt hat, herrscht für den umstrittenen Taxidienst in Basel immer noch freie Fahrt. Die SP Basel-Stadt und die Grünen BS kritisieren die lasche Haltung der Regierung. Gleich zwei Interpellationen wollen nun vom Regierungsrat Antworten bezüglich der aktuellen Entwicklung.

In Zürich ist Uber-Pop illegal – nicht aber in Basel

Nach dem Verbot in den Nachbarländern Deutschland, Italien und Frankreich stellt Uber nun auch in Zürich seinen Fahrdienst Uber Pop ein. Denn damit das Uber Pop-Personal weiterhin legal arbeitet, bedarf es nach Ansicht des Zürcher Regierungsrates neue bundesrechtliche Bestimmungen. Da diese bis heute nicht vorliegen, hat der Zürcher Regierungsrat beschlossen Uber Pop nicht mehr als legalen Fahrdienstleister zu betrachten. GB-Grossrat Harald Friedl will in seiner Interpellation deshalb wissen, ob der Basler Regierungsrat die Einschätzung der Kollegen aus Zürich bezüglich der Illegalität der Uber-Pop-Fahrer teilt. 

Jetzt muss die Zusammenarbeit mit Uber sistiert werden

Nicht nur Zürich hat sich jüngst kritisch gegenüber Uber Pop geäussert. Weiter hat die SBB als staatsnaher Betrieb bekannt gegeben, dass es seine Kooperation mit Uber sistiert, bis „offene Fragen“ geklärt sind. In der Interpellation wird deshalb gefragt, ob der Regierungsrat bereit ist, dem Beispiel der SBB zu folgen, und die Zusammenarbeit mit Uber im Rahmen von «NordwestMobil» zu sistieren oder zumindest bei der PostAuto AG zu intervenieren. Die SP Basel-Stadt und die Grünen BS sind klar der Ansicht, dass es endlich an der Zeit wäre, die Zusammenarbeit mit Uber zu sistieren, zumindest solange bis die gesetzlichen Grundlagen geklärt sind.

Jetzt braucht es endlich eine Regulierung

Da Uber Pop-Fahrer sich offensichtlich mehr als in der dunkelgrauen Zone befinden, müssen - das fordert die Interpellation von Cuénod – endlich Massnahmen getroffen werden. So ist Basel regulierungstechnisch bei Mietwagen mit Chauffeur schweizweit Schlusslicht und zeichnet sich durch jahrelange Passivität aus. Cuénod will deshalb in seiner Interpellation wissen, ob der Regierungsrat es nicht als notwendig erachtet, Mietwagen mit Chauffeur zu regulieren, so wie es im Kanton Genf umgesetzt und im Kanton Waadt angedacht ist. 

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Pascal Pfister, Präsident SP Basel-Stadt                      079 625 14 50 

Tim Cuénod, Grossrat SP BS und Interpellant              079 283 57 74

Harald Friedl, Präsident Grüne BS und Interpellant      076 544 48 30

12. Sep 2017