Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen.

  • 04.07.2017
    Basler Fussballfans werden zum Gespräch bei der Polizei zitiert. Das Vorgehen der Polizei ist nicht gesetzlich abgestützt und unzureichend kommuniziert. Die SP Basel-Stadt möchte deswegen genauer wissen, worauf sich Fussballfans bei solch einem Gespräch einlassen. Weiter
  • 03.07.2017
    Die Vorlage der beiden Regierungen entspricht in wichtigen Punkten nicht den Vorstellungen der beiden SP-Kantonalparteien, wie sie Ende Mai kommuniziert wurden, so zum Beispiel bei den Privatisierungstendenzen. Die SP wird diese Punkte in der Vernehmlassung erneut einbringen. Weiter
  • Wie bereits in der gestrigen Medienmitteilung an die Adresse der politischen und operativen Verantwortlichen zum Ausdruck gebracht, verlangt die SP klare Verbesserungen für das Personal der BVB. Weiter
  • 29.06.2017
    Die SP Basel-Stadt nimmt den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) zur Kenntnis und fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf. Eine funktionierende BVB ist ein zentrales Standbein des Service Public in unserem Kanton. Weiter
  • 28.06.2017
    Die Grossratsfraktion der SP Basel-Stadt setzt sich Ziele zu zehn Oberthemen, welche den Kanton während der Legislatur 2017-2021 stark beschäftigen werden. Unter anderem setzt sie sich für bezahlbaren Wohnraum, eine bevölkerungsorientierte Spitalplanung sowie eine intelligente Arealentwicklung ein. Weiter
  • 26.06.2017
    Die SP Baselland und SP Basel-Stadt sind erleichtert, dass die beiden Regierungen heute ein Verhandlungsresultat für den neuen Leistungsauftrag und Globalbeitrag der Universität Basel vorgelegt haben. Beide Kantonalparteien werden dem Leistungsauftrag in den Parlamenten wohl zustimmen. Weiter
  • 26.06.2017
    Die Kultur droht die Zeche für die finanzielle Misswirtschaft im Kanton Basel-Landschaft zu zahlen. Die SP Basel-Stadt setzt sich für die Erhaltung des heutigen Grundangebots ein. Weiter
  • 21.06.2017
    Vor zwei Wochen hat sich der Grosse Rat mit grosser Mehrheit für die Prüfung einer Liberalisierung im Umgang mit Härtefällen ausgesprochen. Dass Personen, die ein solches Gesuch einreichen nun strafrechtlich verfolgt werden, geht in die entgegengesetzte Richtung. Weiter
  • 20.06.2017
    Die SP-Fraktion der Bürgergemeinde unterstützte an der heutigen Sitzung die Überführung der Mitarbeitenden und des Knowhows in die öffentlich-rechtliche Anstalt Felix Platter-Spital. Weiter
  • Der Unterricht der Erstsprache von Kindern mit Migrationshintergrund ist wichtig für deren Schulbildung in der Schweiz. Die Lehrangebote der Sprachkurse sind jedoch sehr uneinheitlich und oftmals von ausländischen Organisationen und Staaten finanziert. Weiter
  • 5'000 Sans-Papiers leben in Basel-Stadt. Ihr Aufenthaltsstatus ist nicht geregelt, obwohl sie oftmals über lange Zeit hier wohnen. Dies ist einerseits aus humanitären Gründen unbefriedigend und andererseits führt es zu unangemeldeten Arbeitsverhältnissen, also Schwarzarbeit. Weiter
  • 06.06.2017
    Nach dem Ja zur Kaserne im letzten Februar, ist der Umsetzungsbeginn im Sommer 2018 geplant. Die SP-Fraktion möchte zum einen wissen, wie das Areal bis dahin genutzt wird und zum anderen, welche Pläne ab 2018 bereits bestehen. Weiter
  • 02.06.2017
    Die SP-Fraktion hegt Zweifel daran, dass der von der Wahlvorbereitungskommission für die Ombudsstelle Basel-Stadt vorgeschlagene Ökonom Thomas Riedtmann die für dieses Amt zwingend notwendige Unabhängigkeit mitbringt. Sie hat deshalb mit grosser Mehrheit beschlossen, ihn am 28. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt und die syndicom Region Basel haben kein Verständnis für die rigorosen Schliessungspläne der Post in der ganzen Stadt. Die betroffenen Quartiervereine der SP Basel-Stadt lancieren deswegen mit der syndicom Region Basel eine Petition für den Erhalt der Poststellen. Weiter
  • 22.05.2017
    Mit der Ablehnung der Bruderholz-Initiative hat die gemeinsame Spitalgruppe ihre erste grosse Hürde genommen. Weiter