Seit der Einführung der AHV vor knapp siebzig Jahren ist sie die wichtigste Säule des Schweizer Sozialstaates und ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich und reale Umverteilung. Gerade in einem Land wie der Schweiz, in dem die Lohnschere immer weiter aufgeht und die Vermögenskonzentration immer höher wird, ist sie unverzichtbar. Die AHV verringert die Altersarmut und ermöglicht den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ein Alter in Würde. Dazu gehört nicht nur die klassische Erwerbsarbeit, sondern auch die unbezahlte Arbeit, die für unsere Gesellschaft unabdingbar ist und doch oft unsichtbar bleibt: Die Care-Arbeit. Heute ist die AHV die einzige Institution, die die unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit, die grossmehrheitlich von Frauen getragen erledigt wird, als solche anerkennt und entlohnt. Neben anderen ist dies ein wichtiger Faktor, weshalb die AHV die wichtigste sozialpolitische Errungenschaft ist.

Dieser Meinung ist nicht nur die SP, sondern sind auch die Menschen in diesem Land. Die Vergangenheit hat nämlich gezeigt: Reine Abbauvorlagen goutiert die Stimmbevölkerung nicht. Gemeinsam mit uns hat sie diese damals erfolgreich bekämpft. Doch am 24. September stimmen wir über einen verkraftbaren Kompromiss ab: Neben Abbaumassnahmen wie der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 und der Senkung des Umwandlungssatzes beinhaltet die Vorlage wichtige Verbesserungen, für die wir seit Jahrzehnten kämpfen. Mit der Erhöhung der AHV-Rente wird die Rentensenkung durch die Senkung des Umwandlungssatzes teilweise kompensiert. Indem Teilzeitarbeit bei den Pensionskassen besser versichert wird, ermöglicht dies vor allem Frauen, ihre Altersrenten zu verbessern. Neu kann die Rente zwischen 62 und 70 bezogen werden und der Rentenanspruch bleibt auch bei Stellenverlust nach 58 bestehen. Die Rentnerinnen und Rentner können ihr bisheriges Rentenniveau halten. Die Witwen- und Kinderrenten bleiben erhalten. Und erstmals seit über dreissig Jahren werden die Lohnbeiträge für die AHV erhöht. Das stärkt den Rückverteilungseffekt, da die Beitragspflicht auf alle Lohnanteile besteht, während die Maximalrenten gedeckelt sind. So weit, so gut.

Doch neben der inhaltlichen Beurteilung der Vorlage dürfen wir nicht ausblenden, in welchen politischen Kräfteverhältnissen wir uns bewegen. Seit ihrer Einführung wurde die AHV von rechts angegriffen, seit Jahrzehnten fallen die Prognosen zur zukünftigen Finanzierung immer negativer als die Realität aus. Neoliberale Hardliner wie Christoph Blocher wollten Mitte der 80er Jahre sogar mit ihr an die Börse und heute fordert die SVP in ihrem entsprechenden Positionspapier sogar die Abschaffung der AHV. Kurz: Die Sozialversicherungen stehen seit ihrer Existenz unter permanenten politischen Druck. Als Linke stellt uns die aktuelle Vorlage deshalb vor eine Herausforderung: Bleiben wir bei der Verteidigung des Status Quo und versuchen, die hegemonial geführte Abbauoffensive der Bürgerlichen (mehr schlecht als recht) zu verhindern, oder schaffen wir es, eine eigenständige, linke Offensive für einen Ausbau des Sozialstaates und ein Ende der neoliberalen Doktrin zu starten?

Ich meine: Die AV 2020 bricht mit Tabus, welche die neoliberale Hegemonie der letzten Jahrzehnten erfolgreich aufgebaut hat. Die Erhöhung der AHV-Renten und die Kompensation der Verluste in den Pensionskassen über die erste Säule widersprechen diametral der neoklassischen vorherrschenden Ideologie. Das ändert zwar nichts daran, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters ökonomisch und gleichstellungspolitisch falsch ist. Ein Nein aber stärkt die Rechten in ihrem Fundamentalwiderstand: Denn ihnen geht es nicht nur um den realen Schaden für die Finanzierung der AHV. Sie wollen auch ein Nein als Beweis dafür, dass ein solidarisches, rückverteilendes Sozialsystem schlicht nicht funktionieren kann. Sie wollen ein Nein als Beweis dafür, dass einzig ein System, in dem alles und jede der Verwertungslogik des Kapitals unterstellt werden, zukunftsfähig ist. Sie wollen ein Nein, das ihre Erzählung der Eigenverantwortung und Marktgläubigkeit auch beim Rentensystem stärkt. Genau deshalb kann ein fundiertes JA zur AV 2020 den Anfang einer linken Offensive bedeuten.

Nicht, indem wir mit einer scheinbaren Alternativlosigkeit argumentieren und uns damit unsere Glaubwürdigkeit verspielen, sondern indem wir argumentativ zeigen, dass die Vorlage einen sozialpolitischen Wendepunkt bedeutet. Wenn man sie dafür nutzt.

23. Aug 2017