JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 30. November haben heute SP, Grüne und BastA! ihre Argumente zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung dargelegt und bekräftigt. Die ungerechte und unsoziale Steuerpraxis gehört schweizweit abgeschafft.

Steuerprivilegierte Ausländer verhalten sich in zweifacher Hinsicht unsozial. Einerseits entziehen sie ihren eigenen Staaten Steuersubstrat, welches für die dortige Gesellschaft wichtig wäre. Andererseits profitieren sie von der guten Infrastruktur in der Schweiz und einem guten service public. Indem sich Pauschalbesteuerte steuertechnisch ausklinken, verhalten sie sich auch unsozial gegenüber der einheimischen Bevölkerung.

Steuerpolitisch ist die Pauschalbesteuerung ein Unsinn. Das Anlocken reicher Ausländer mit Steuerrabatten ist in der heutigen Situation, wo der Wohnraum in der Schweiz sehr begehrt ist und wir ohnehin einen Zuzug auch von gutbetuchten Ausländern haben, besonders absurd. Die Schweiz hat andere grosse Standortvorteile und ist nicht auf die Pauschalbesteuerung angewiesen. Die  Abschaffung bringt auf längere Sicht keine grossen finanziellen Nachteile und würde das Image der Schweiz verbessern.

Die Kantone, die die Pauschalbesteuerung noch nicht abgeschafft haben, überbieten sich mit Lockangeboten für Superreiche und heizen damit den Steuerwettbewerb weiter an. Die negativen Auswirkungen dieses Steuerwettbewerbs sind bekannt: Villenboom, zunehmende Spekulation und massive Erhöhung der Immobilienpreise führen zu einem Auseinanderdriften der Schweiz. Es darf nicht sein, dass einzelne Gebiete der Schweiz so teuer werden, dass Normalverdienende sich dort nicht mehr niederlassen können, weil sie es sich nicht leisten können.

„Die Argumente der Initiativgegner sind völlig haltlos“ sagt Beat Jans an der heutigen Medienkonferenz. „In den Kantonen, welche die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben, lässt sich kein Steuerausfall beobachten. Im Gegenteil, in einigen Gemeinden an Zürichs Goldküste haben sich die Einnahmen sogar erhöht.“

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