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„1. Die Staatsfinanzen werden künftig ehrlicher geführt. Beim Sanieren helfen alle. Aber nicht zu Lasten der Schwächsten." |
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Anita Fetz kämpft gegen ungerechtfertige Subventionen, versteckte
Kartelle, Steuergeschenke an die Bestverdienenden. Mit anderen Worten:
für eine glaubwürdige Finanzpolitik. Sie ist Kleinunternehmerin. Sie
weiss, dass Rechnungen aufgehen müssen.
Mit dieser klaren Haltung ist sie, als einzige Frau, in die einflussreiche Finanzkommission des Ständerats aufgenommen worden.
Sie hat das Referendum der Kantone gegen das ruinöse Steuerpaket
unterstützt. Und von drei Viertel des Basler Stimmvolks recht bekommen.
Sie hat öffentlich gemacht, wie Landwirtschaftsmillionen nicht etwa
an die Bauern, sondern an internationale Multis und Grossunternehmen
fliessen.
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„2. Bildung, Forschung und Innovation bekommen erste Priorität. Das sind die Rohstoffe für den Wohlstand der Zukunft." |
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In Sonntagsreden sagen auch die Bürgerlichen, dass Bildung der
einzige Rohstoff der Schweiz ist. Werktags werden dann wieder die
Budgets gekürzt. Als ob wir von Landwirtschaft oder Armee leben würden.
Anita Fetz ist eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in
Bern. Sie präsidiert die ständerätliche Kommission für Wissenschaft,
Bildung und Kultur.
Sie hat den nationalen Bildungs- und Forschungsgipfel angeregt, und
an die Uni Basel gebracht. Ja, Basel, nicht Zürich oder Genf.
Sie ist eine Schlüsselfigur in den Diskussionen zwischen Regierung,
Parlament, Verwaltung und Medien um die dringend nötige Erhöhung des
Budgets für Bildung, Forschung und Innovation.
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„3. Ein neuer Generationen-Vertrag gehört auf den Tisch. Das Ausspielen von Alt und Jung muss aufhören." |
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Die Sozialwerke der Schweiz, welche den Ausgleich der Lasten und
Leistungen zwischen den Generationen ausgleichen sollen, sind
permanenten Angriffen ausgesetzt.
In der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und
Gesundheit ringt Anita Fetz für Verbesserungen und gegen
Verschlechterungen eines an sich klugen Systems.
So hat sie die ungerechte Revision der AHV vehement abgelehnt, die
auf dem Rücken älterer Frauen stattfinden sollte. 75% des Basler
Stimmvolks standen dabei hinter ihr.
Weitere wichtige Erfolge waren die Entlastung von Familien bei der
Krankenkasse, die Mutterschaftsversicherung und mehr öffentliche
Starthilfe für die Tagesbetreuung.
Als Selbständige hat Anita Fetz eine hohe Glaubwürdigkeit bei sozialen Fragen, welche die Wirtschaftbetreffen.
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„4. Öffnung und Sicherheit erfordern eine gute „Hausordnung. Ja zu Europa und Multikultur: mit klaren Spielregeln." |
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Wie an allen Orten, wo Menschen eng zusammen leben, ist die Einhaltung vernünftiger Spielregeln ein entscheidender Punkt.
Anita Fetz hat sich für ein schweizerisches Integrationsgesetz nach
Basler Vorbild stark gemacht und gegen den Widerstand von Bundesrat
Blocher im Ständerat durchgesetzt.
Dass mittlerweile eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer
höchst beunruhigt sind über Waffen und Munition in den Haushalten, ist
Folge einer hartnäckigen Debatte im Ständerat. Anita Fetz hat sie
angestossen und mit wachsender Unterstützung von bürgerlicher Seite
erfolgreich durchgefochten.
Sie hat sich auch für die Chancen von Jugendlichen mit ausländischen
Namen auf dem Arbeitsmarkt stark gemacht. Denn wer hier etwas beitragen
will und kann, soll keine Nachteile haben.
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„5. Was Basel für die Schweiz tut, muss honoriert werden. Die Zentren ziehen den Karren gern. Aber nicht mehr gratis." |
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Was in Basel bürgerliche Wählerinnen und Wähler wollen, gilt in
weiten Teilen der Schweiz als linke Politik. Diese Politik in Bern
umzusetzen fällt einer Linken leichter, den sie läuft nicht Gefahr, in
der eigenen Partei-Fraktion „umgedreht" zu werden, die von
konservativen Kantonen dominiert ist.
Beim nationalen Finanzausgleich stehen 8 Geber- gegen 18
Nehmerkantone. Trotz dieser fatalen Situation hat Anita Fetz für Basel
einen Abschluss mitverhandeln können, der die Zentrumsstädte entlastet.
Anita Fetz hat die Diskussion um die Kosten für die Gastgeber-Städte
der Euro08 angerissen. Mit Erfolg: Der Bund hat in der Folge die Mittel
aufgestockt.
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| „Mit Ihrem Kredit mache ich Druck in Bern." |
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Nach der Würdigung der Inhalte darf man die Resultate harter Arbeit auch in Zahlen ausdrücken:
Ratskollegen und Journalisten schätzen sie als eine der zehn
einflussreichsten von 246 National- und Ständeräten ein.
(Parlamentarier-Rating Sonntags-Zeitung, 2006).
Anita Fetz hat in allen Bereichen für den Ständerat noch einen
Zacken zugelegt. Sogar in Sachen Sitzungspräsenz die Nummer eins zu
sein, hat sie selber überrascht.
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| Die Arbeit geht weiter. Anita Fetz. Ständerätin. |