Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren trotz hohen Investitionen Überschüsse erwirtschaftet.Das gibt Spielraum für einen Steuersenkungs-Kompromiss.Vom Steuerpaket profitiert die grosse Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der untere Mittelstandund Familien. Darum sagt die SP JA zu mehr Kaufkraft für die Menschen.

Mehr Kaufkraft für die Menschen

Vom 112 Mio. CHF schweren Paket kommt ein grosser Teil allen Menschen zugute.

  • Die Anpassung des Krankenkassenabzugs sorgt dafür, dass der Mittelstand vom Prämienschock entlastet wird und Personen mit Prämienverbilligung wieder den vollen Abzug geltend machen können.
  • Mit dem Ausbau des Sozialabzugs wird das steuerbefreite Existenzminimum erhöht, wovon alle Menschen profitieren.
  • Die Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes spüren die Menschen mit tieferem und mittlerem Einkommen direkt im Portemonnaie.
  • Die Erhöhung des Abzugs für Kinder und Fremdbetreuung unterstützt Familien bei den hohen Ausgaben im Bereich der Betreuung. 

Bei steigender Teuerung zum richtigen Zeitpunkt.

Unter steigenden Mieten, Krankenkassenprämien, Energiekosten und Konsumpreisen leidet insbesondere der untere Mittelstand stark. Die Entlastung kommt darum zum richtigen Zeitpunkt. Aufgrund der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat profitieren hohe Einkommen und Vermögen ebenfalls. Das ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Trotzdem überwiegen die Vorteile für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bei weitem.

Der Spielraum für Investitionen bleibt erhalten

Momentan geht der Kanton für das Jahr 2022 von einem Plus von 352 Millionen Franken aus. Trotz der geplanten Steuersenkungen bleibt also der Spielraum für Investitionen erhalten. Für den Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, Alterspflege und Kinderbetreuung. Diese Investitionen werden wir auch einfordern.

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