Die Fraktion der SP Basel-Stadt ist ausserordentlich befremdet, dass die bürgerlichen Parteien zusammen mit den Grünliberalen ein Budgetpostulat überweisen, welches vorsieht, zukünftige Ausgaben des Kantons zu blockieren. Die SP-Fraktion wehrt sich gegen eine solche restriktive Ausgabenpolitik, da diese zu einem einseitigen Leistungsabbau und zur Gefährdung des Wirtschaftsstandortes führen würde.

Die bürgerlichen Parteien wollen im Februar ein Budgetpostulat überweisen und damit zukünftige Ausgaben verhindern. Das vorgezogene Budgetpostulat fordert eine Einfrierung des Budget 2019 auf den Stand 2018 (2,736 Milliarden) und untermauert dieses Vorhaben mit einer fragwürdigen „Milchbüechlirechnung“. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass eine zu starre Selbstbeschränkung den Kanton zu stark in seinem Handlungsspielraum einengt und damit auch den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt gefährdet. Ausserdem droht damit ein einseitiger Leistungsabbau.

Hier ausbauen, dort aber abbauen

Entlarvend ist, dass die bürgerlichen Parteien einerseits eine Einfrierung der Ausgaben fordern, andererseits jedoch eine Erhöhung des Personalaufwandes bei der Kantonspolizei im Budget 2019 von 1 Mio. verlangen. Dieses widersprüchliche Ausgabeverhalten zeigt einmal mehr auf, dass es ein primäres Ziel der bürgerlichen Politik ist in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales Leistungsabbau zu betreiben um gleichzeitig unseren kantonalen Sicherheitsapparat unvernünftig aufzublähen. Die Fraktion der SP Basel-Stadt wehrt sich gegen solche unüberlegte und einseitige Ausgabenplanung. 

Bürgerliche nehmen Wirtschafts- und Standortgefährdung in Kauf

Eine Ausgabenbremse würde den Handlungsspielraum des Kantons einengen und den Wirtschaftsstandort Basel schwächen. Gerade in Anbetracht der ausserordentlich guten Finanzlage im Kanton Basel-Stadt und im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) wäre das absolut verfehlt. Investitionen müssen weiter getätigt werden. Der Kanton muss sich auf das stetige Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum mit notwendigen Investitionen und Ausgaben rechtzeitig einstellen können. Die Verkehrsinfrastruktur kann nur langfristig geplant werden und auch Schulhäuser lassen sich nicht über Nacht errichten. 

Die Bevölkerung würde es kaum goutieren, wenn der Kanton einerseits für die Bewohnerinnen und Bewohner einen Leistungsabbau in Betracht ziehen müsste, andererseits die Unternehmen mit der Senkung des Gewinnsteuersatzes belohnen würde.

06. Feb 2018